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BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter

Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Er setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:

Rechtliche Beratung

Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.

Schulung von Heimbeiräten

Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.

Aufklärung und Information

Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.

© Robert Kneschke – Fotolia.com

Aktuelle ThemenMehr
Freitag, 03. April 2020 |

Urteil: Die bayerische Corona-Verordnung ist wirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die „Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020“ (Corona-Verordnung) nicht gegen Recht und Gesetz verstößt. In dieser Verordnung wird ein Ausgehverbot verhängt, jedermann soll die sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb seines Hausstandes auf ein [mehr]

Dienstag, 31. März 2020 |

Corona: Pflegeheimbewohner besser schützen!

Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ in Pflegeheimen macht deutlich, dass die Schutzmaßnahmen für Pflegebedürftige bisher nicht ausgereicht haben. Dabei dürfte sowohl vom Pflegepersonal als auch von Besuchern die größte Ansteckungsgefahr ausgehen. Mit dem allgemein praktizierten Besuchsverbot wurde nur eine Ansteckungsquelle vermieden. Das Pflegepersonal selbst bedeutet eine ebenso große Gefahr für die [mehr]

Donnerstag, 26. März 2020 |

Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen aufgrund der Corona-Krise

BIVA-Positionspapier Der BIVA-Pflegeschutzbund wendet sich angesichts der durch Covid-19 bedingten Besuchsbeschränkungen und vielerorts absoluten Besuchsverboten mit Ausgangssperren in Pflegeeinrichtungen an alle beteiligten Ministerien, Behörden und an alle Pflegeeinrichtungen. Diese Maßnahmen müssen aus pflegerischen und humanitären Gründen dringend einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden. Zugleich müssen dauerhafte Lösungen zur Verhinderung von Ansteckung gefunden [mehr]

Donnerstag, 12. März 2020 |

Corona-Virus – Auswirkungen auf Pflegebedürftige

Pflegebedürftige und vor allem Pflegeheimbewohner sind Menschen, die zu einer gefährdeten Risikogruppe für SARS-CoV-2 („Corona-Virus“) zählen: sie sind in der Regel hochaltrig und haben Vorerkrankungen. In der Gruppe der über 80-Jährigen liegt die Sterberate nach aktuellem Stand der Dinge bei etwa 15 Prozent. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen müssen [mehr]

Mittwoch, 04. März 2020 |

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das in Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert ist, beinhaltet auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die Entscheidung, sich selbst [mehr]

Mittwoch, 04. März 2020 |

Der Arbeit im Beirat Regeln geben

In einem Heimbeirat arbeiten häufig sehr unterschiedliche Menschen zusammen – sowohl was ihre Kenntnisse der Vereinsarbeit betrifft, als auch ihre Persönlichkeit. Daher sollten die Beiratsmitglieder gemeinsam definieren, wie sie ihre Arbeit organisieren möchten. In der Praxis hat sich eine Art Geschäftsordnung bewährt, in der man festlegt, wer welche Aufgaben mit [mehr]

Mittwoch, 04. März 2020 |

Bewohnervertretungen im Heim sollen und müssen sich einmischen

Die Bewohnervertretung in einer stationären Einrichtung hat vielfältige Aufgaben. Einige sind allgemeiner formuliert, wie z.B. „Anregungen und Beschwerden entgegennehmen“ andere sind schon detaillierter geregelt wie z.B. „mitwirken bei Maßnahmen zur sozialen Betreuung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ oder bei der „Gestaltung der Grundsätze von Unterkunft und Betreuung“. Tatsache [mehr]

Mittwoch, 04. März 2020 |

Bei Sozialhilfe: Regelmäßige Schenkungen können zurückgefordert werden

Die Kosten in den Pflegeheimen steigen und damit auch die Anzahl der Bewohner, die Sozialhilfe beantragen müssen. Ein besonderes Thema in unserer Beratung ist dabei immer wieder die Frage, wie weit die Recherchen des Sozialhilfeträgers hinsichtlich früherer finanzieller Situationen gehen dürfen. Dass man Kontoauszüge der letzten drei Monate bis drei [mehr]

Freitag, 31. Januar 2020 |

BGH: Angehörige können in gerichtlichen Betreuungsverfahren mitwirken

In der BIVA-Rechtsberatung werden wir sehr oft damit konfrontiert, dass Angehörige keine Mitsprache bei Konflikten mit rechtlicher Betreuung haben. Häufiges Beispiel: Selten dürfen Angehörige mitwirken, wenn ein gerichtlicher Betreuer für ein Familienmitglied bestellt werden soll oder wenn es Probleme mit einem bereits bestellten Betreuer gibt. Eine solche Beteiligung ist jedoch [mehr]

Freitag, 31. Januar 2020 |

Verbraucherschutz fehlt in der ambulanten Pflege

Der Pflegepersonalmangel ist mittlerweile auch in der ambulanten Pflege angekommen. Immer öfter suchen Pflegebedürftige vergeblich nach einem ambulanten Pflegedienst oder erhalten sogar eine kurzfristige Kündigung für ihren Vertrag. Insbesondere kurz vor Weihnachten gab es beim BIVA-Pflegeschutzbund vermehrt Anfragen hierzu. Die ambulanten Pflegedienste hatten kein Personal, um die Versorgung über die [mehr]