BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter
Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Er setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.
Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:
Rechtliche Beratung
Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.
Schulung von Heimbeiräten
Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.
Aufklärung und Information
Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.
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Bewohnervertretungen im Heim sollen und müssen sich einmischen
Die Bewohnervertretung in einer stationären Einrichtung hat vielfältige Aufgaben. Einige sind allgemeiner formuliert, wie z.B. „Anregungen und Beschwerden entgegennehmen“ andere sind schon detaillierter geregelt wie z.B. „mitwirken bei Maßnahmen zur sozialen Betreuung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ oder bei der „Gestaltung der Grundsätze von Unterkunft und Betreuung“. Tatsache [mehr]
Bei Sozialhilfe: Regelmäßige Schenkungen können zurückgefordert werden
Die Kosten in den Pflegeheimen steigen und damit auch die Anzahl der Bewohner, die Sozialhilfe beantragen müssen. Ein besonderes Thema in unserer Beratung ist dabei immer wieder die Frage, wie weit die Recherchen des Sozialhilfeträgers hinsichtlich früherer finanzieller Situationen gehen dürfen. Dass man Kontoauszüge der letzten drei Monate bis drei [mehr]
BGH: Angehörige können in gerichtlichen Betreuungsverfahren mitwirken
In der BIVA-Rechtsberatung werden wir sehr oft damit konfrontiert, dass Angehörige keine Mitsprache bei Konflikten mit rechtlicher Betreuung haben. Häufiges Beispiel: Selten dürfen Angehörige mitwirken, wenn ein gerichtlicher Betreuer für ein Familienmitglied bestellt werden soll oder wenn es Probleme mit einem bereits bestellten Betreuer gibt. Eine solche Beteiligung ist jedoch [mehr]
Verbraucherschutz fehlt in der ambulanten Pflege
Der Pflegepersonalmangel ist mittlerweile auch in der ambulanten Pflege angekommen. Immer öfter suchen Pflegebedürftige vergeblich nach einem ambulanten Pflegedienst oder erhalten sogar eine kurzfristige Kündigung für ihren Vertrag. Insbesondere kurz vor Weihnachten gab es beim BIVA-Pflegeschutzbund vermehrt Anfragen hierzu. Die ambulanten Pflegedienste hatten kein Personal, um die Versorgung über die [mehr]
Was tun, wenn der Pflegedienst kündigt?
Vielen Menschen, die häusliche Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen oder nehmen wollen, fehlt es an Wissen über den dafür notwendigen Vertrag. Ihnen ist nicht bewusst, dass ein ambulanter Pflegedienst weder verpflichtet ist, einen Vertrag mit einem hilfesuchenden Pflegebedürftigen zu schließen, noch diesen unter allen Umständen aufrechterhalten muss. Dies ergibt sich aus [mehr]
Regelprüfungen in Bremer Heimen finden praktisch nicht statt
BIVA-Pflegeschutzbund fordert Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften Bremen/Bonn. Schon seit einiger Zeit beobachtet der BIVA-Pflegeschutzbund mit Sorge, dass die Zahl der Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen sinkt. Jetzt hat eine parlamentarische Anfrage der CDU ergeben, dass 2019 nur zwei von mehr als 190 Pflegeheimen in Bremen regelhaft durch die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht [mehr]
BIVA-Jahresmagazin 2019 erschienen
Das Jahresmagazin 2019 des BIVA-Pflegeschutzbundes erschienen. Schwerpunkt der diesjährigen Ausgabe ist der Verbraucherschutz in der Pflege, bei dem es noch viel Verbesserungsbedarf gibt. Weiter bietet es einen Einblick in die politische Arbeit des Vereins, die Beratungen sowie viele weitere Arbeitsschwerpunkte. BIVA-Jahresmagazin 2019
Generalistische Pflegeausbildung ab 2020: Das ändert sich
Zum 01.01.2020 wird die Ausbildung von Pflegefachkräften in Deutschland reformiert. In Zukunft werden die Berufe der Altenpflege, der Krankenpflege und der Kinderkrankenpflege in einem einzigen Berufsbild der ‚Pflegefachkraft‘ zusammengefasst. Diese neue generalistische Ausbildung soll zur Pflege von Menschen aller Altersgruppen in allen Versorgungsbereichen befähigen. Ziel der Reform ist es, die [mehr]
Vor zehn Jahren erfolgreich gegen Hausverbot gewehrt –
und bis heute ehrenamtlich engagiert Frau B. engagierte sich bereits sieben Jahre ehrenamtlich in einem südhessischen Seniorenheim, als ihr im Juli 2009 vom Pförtner ein Hausverbot mit sofortiger Wirkung und ohne Begründung übermittelt wurde. Überrascht fragte Frau B. nach Gründen und bat um ein Gespräch, beides wurde jedoch abgelehnt. Frau [mehr]
Grobe Pflichtverletzung eines gerichtlich bestellten Betreuers rechtfertigt Kündigung eines Heimvertrages
Begeht ein Betreuer schwere Pflichtverletzungen, so kann dies auch dann die außerordentliche Kündigung des Heimplatzes rechtfertigen, wenn damit eine erhebliche Belastung der betreuten Person verbunden ist. Im konkreten Fall ging es um eine schwerstbehinderte Person, die von ihrer Mutter gesetzlich betreut wurde. Kurz nach Einzug in die Einrichtung traten Konflikte [mehr]