BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter
Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Sie setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.
Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:
Rechtliche Beratung
Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Auch Nicht-Mitglieder werden gegen eine geringe Aufwandsentschädigung beraten. Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.
Schulung von Heimbeiräten
Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.
Aufklärung und Information
Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.
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Pflegeeinrichtungen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen eine Kaution verlangen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, mit denen keine Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI besteht, auch in vorformulierten Wohn- und Betreuungsverträgen eine Sicherheitsleistung vom Bewohner verlangen dürfen. Dies gilt sogar für die Bezieher von Sozialhilfe. Das Urteil dürfte aber gerade für Bewohner von Residenzen [mehr]
Tagungsbericht: „Pflege-WGs zwischen Selbstbestimmtheit, Schutz und Kontrolle“
Pflege-Wohngemeinschaften boomen. Sie bieten Antworten auf den Wunsch nach einem möglichst selbstbestimmten Leben bis ins hohe Alter. Sie versprechen Häuslichkeit und professionelle Versorgung in einem. Pflege-WGs sind vermeintlich unbürokratischer und preiswerter als Heime. Auch die Politik setzt auf alternative Wohn- und Pflegeformen, auch um dem steigenden Pflegebedarf zukünftig gerecht zu [mehr]
Personalmangel durch falsche Anreize
Tag der Pflegenden 2018
Bonn. Im Pflegebereich, insbesondere in der Altenpflege, liegt in Deutschland vieles im Argen. Einer der Gründe ist der Mangel an Pflegepersonal in den stationären Einrichtungen. Neben den Arbeitsbedingungen, die verbessert werden müssen, gibt es auch einen strukturellen Anreiz für die Heime, zu wenig Personal einzusetzen. Der Vorsitzende des BIVA-Pflegeschutzbundes, Dr. [mehr]
BIVA-Akademie bietet geförderte Beiratsschulungen in NRW an
Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund führt bis Ende des Jahres 2018 geförderte Beiratsschulungen in NRW durch. Die Schulungen für Bewohnerbeiräte und ehrenamtliche Unterstützer finden dezentral in der jeweiligen Einrichtung statt und werden von der Landesregierung mit einem Zuschuss von 50% gefördert. Die gemeinnützige Organisation BIVA-Pflegeschutzbund bietet diese Schulungen allen stationären Einrichtungen der [mehr]
Feueralarm im Pflegeheim – Keine Kostenpauschale für ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz
Die Feuerwehr kann von einer Senioreneinrichtung keine Erstattung der Kosten für einen Einsatz verlangen, wenn dieser durch angebranntes Essen ausgelöst wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.01.2018 (AZ. 3 K 376/17) entschieden. Die Feuerwehr war in dem betreffenden Seniorenheim mehrmals zu Einsätzen ausgerückt, weil die in einem [mehr]
Kosten für zusätzlich geliehenes Pflegebett können übernommen werden
Die Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett sind dann von der Pflegeversicherung zu tragen, wenn der Pflegeversicherte aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage ist, sein eigentliches Pflegebett im Obergeschoss zu erreichen. Der Pflegeversicherte im zugrundeliegenden Fall war gestürzt und konnte so sein im Obergeschoss befindliches Pflegebett vorübergehend nicht [mehr]
Mix verschiedener Wohnformen: Wer bildet den Beirat?
Mittlerweile bilden sich im Rahmen von z.B. Quartierkonzepten immer mehr Wohneinheiten für ältere Menschen, die sich aus verschiedenen Versorgungsformen zusammensetzen. So finden sich auch immer wieder verschiedene Angebote des gleichen Trägers „unter einem Dach“, wie z.B. Wohnungen des „Betreuten Wohnens“ (Service-Wohnen) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Pflegeheim oder sogar im selben [mehr]
Können Investitionskosten nachträglich erhöht werden?
Heimbetreiber verlangen häufig erhöhte Investitionskosten für einen vergangenen Zeitraum. Dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die oft nicht erfüllt sind. In unserer Beratungspraxis häufen sich in letzter Zeit Anfragen zu rückwirkenden Erhöhungen von Investitionskosten in vollstationären Einrichtungen. Dies hängt insbesondere in Nordrhein-Westfalen damit zusammen, dass die zuständigen Behörden erst [mehr]
Fachtagung: „Pflege-WGs zwischen Selbstbestimmtheit, Schutz und Kontrolle“
Pflege-Wohngemeinschaften boomen. Sie bieten Antworten auf den Wunsch nach einem möglichst selbstbestimmten Leben bis ins hohe Alter. Sie versprechen Häuslichkeit und professionelle Versorgung in einem. Pflege-WGs sind vermeintlich unbürokratischer und preiswerter als Heime. Auch die Politik setzt auf alternative Wohn- und Pflegeformen, auch um dem steigenden Pflegebedarf zukünftig gerecht zu [mehr]
Interview: „Wir brauchen eine Null-Fehler-Kultur“
Der 5. MDS-Pflegequalitätsbericht zeigte leichte Verbesserungen. Damit können wir nicht zufrieden sein, meint BIVA-Vorsitzender Dr. Manfred Stegger. Im Interview mit der Fachzeitschrift CAREkonkret (Ausgabe 9, 2018 | 2.3.2018) fordert er mehr Sanktionen bei Pflegemängeln und eine „‚Null-Fehler-Kultur‘, wie sie woanders selbstverständlich ist.“