BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter
Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Er setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.
Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:
Rechtliche Beratung
Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.
Schulung von Heimbeiräten
Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.
Aufklärung und Information
Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.
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Ehemann muss sein Haus für die Pflege der Ehefrau einsetzen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Heimbewohnerin keinen Anspruch auf Pflegewohngeld hat, wenn der Ehepartner Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden können. Pflegewohngeld wird nur dann gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur Finanzierung der [mehr]
Häusliche Betreuung durch Betreuungsdienste
Neuerung zur „pflegerischen Betreuung“ weitgehend unbemerkt Das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) ist ein sogenanntes Omnibusgesetz. Das heißt, dass darin mehrere Themen und Vorgänge in einem Verfahren beschlossen werden. Neben den namensgebenden Maßnahmen, um Patienten schneller zu Arztterminen zu verhelfen, ging es um den [mehr]
Urteil zu Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft rechtens
Die Pflichtmitgliedschaft für Gesundheits- und Krankenpfleger in der Pflegekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover. In Niedersachsen wurde zum 1. Januar 2017 eine Pflegekammer eingerichtet. Gesundheits- und Krankenpfleger sind verpflichtend Mitglieder dieser Pflegekammer. Gegen diese Pflichtmitgliedschaft klagte eine Geschäftsführerin eines Pflegeheims. Die Entscheidung Das angerufene Verwaltungsgericht [mehr]
BGH-Urteil zu Zahlung bei Heimauszug sorgt für Fragen
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2018 – Aktenzeichen III ZR 292/17 – zur Zahlungspflicht von Heimentgelten nach Auszug aus dem Heim hat in unserer Beratungspraxis hohe Wellen geschlagen. Der BGH hatte entschieden, dass ein Bewohner ungeachtet der Kündigungsfrist bei einem Heimwechsel für das alte Heim nur bis zum Tag des [mehr]
Petition: Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen
Kostenexplosion für Pflegeheimbewohner Seit Ende des Jahres 2018 sind im Beratungsdienst des BIVA-Pflegeschutzbunds sehr viele Anfragen zu Entgelterhöhungen eingegangen. Der Grund für den sprunghaften Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren liegt darin, dass die angekündigten Entgelterhöhungen viel höher ausfallen als früher – vielfach liegen sie bei 300 bis 400 Euro, [mehr]
Seniorenheimbetreiber haftet nicht in jedem Fall für Unfall durch einen Fahrstuhl
Ist der in einem Seniorenheim installierte Aufzug lange Zeit unfallfrei betrieben, regelmäßig gewartet worden und mit Lichtschranke und Bewegungssensoren ausgestattet, bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Heimbetreiber, wenn ein Bewohner von der Fahrstuhltüre eingeklemmt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob damit ein Urteil des Landgerichts Wuppertal auf. Im vom [mehr]
Pflegegeld – worauf muss man achten?
Wer zu Hause pflegerisch von Angehörigen oder sonstigen informell Pflegenden versorgt wird, erhält zur Sicherstellung seiner Versorgung je nach Pflegegrad ein Pflegegeld. Dieses Pflegegeld steht ausschließlich der pflegebedürftigen Person selbst zur freien Verfügung zu und bleibt als Einkommen des Pflegebedürftigen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. [mehr]
Heimverträge gesucht für Projekt
Im Rahmen eines vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekts zum Thema „Verbraucherschlichtung“ sind wir auf der Suche nach unpersonalisierten Muster-Heimverträgen. Was verbirgt sich hinter diesem Projekt? Es geht um das Schlichtungsverfahren, das mit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes im April 2016 auch bei Streitigkeiten im Pflegeheim durchgeführt werden [mehr]
Datenschutz in der Beiratsarbeit
Spätestens seit Mai 2018 ist mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Thema „Datenschutz“ in aller Munde und schürt bei vielen die Angst, etwas falsch zu machen. Sinn und Zweck des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass Dritte mit den personenbezogenen Daten eines anderen umgehen und damit dessen [mehr]
Gesundheit und Pflege – das ändert sich 2019
Das Jahr 2019 startet mit zahlreichen Änderungen im Gesundheits- und Pflegesektor. Die Reformen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringen Pflegebetroffenen einige Vorteile, gleichzeitig steigen aber auch die Beiträge für die Pflegeversicherung. Weniger Krankenkassenbeiträge Seit dem 1. Januar 2019 zahlen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) weniger Beiträge. Um dies zu ermöglichen, wird [mehr]