BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter

Oldenburg/Bonn. Laut Bund-Länder-Beschluss vom 05. Januar 2021 soll eine Initiative zur Schulung Freiwilliger mehr Corona-Schnelltests in Pflegeheimen ermöglichen. In Niedersachsen führen derzeit überwiegend die Pflegekräfte die erforderlichen Testungen des Personals und je nach Inzidenzwert auch der Besuchenden durch. „Das geht zu Lasten der Bewohner*innen, weil in der Folge die pflegerische [mehr]

Bonn. Seit einigen Tagen haben in Pflegeeinrichtungen die ersten Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 begonnen. Nach langen, kräftezehrenden Monaten versprechen sich viele Bewohner/innen, Besucher/innen und Mitarbeiter/innen davon ein baldiges Ende der Besuchseinschränkungen. Doch gibt es auch Berichte über Pannen in der Organisation und beim Ablauf der Impfungen. In einer kurzen [mehr]

Mit Beschluss vom 23.12.2020 gab die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen dem Eilantrag eines Pflegeheimes aus Würselen statt: Ein Besuch eines Angehörigen ohne Vorlage eines negativen Schnelltestes darf durch die Einrichtungsleitung verweigert werden. Das Pflegeheim hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche“ des [mehr]

In einem Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Darmstadt dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz statt. Dieser wehrte sich gegen eine ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkenden Quarantäne-Maßnahme. Das zuständige Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt hatte aufgrund bestätigter Covid-19-Infektionen in der Seniorenresidenz gegen diese verschiedene Quarantäne-Maßnahmen verfügt: unter anderem die sogenannte Absonderung sämtlicher nicht [mehr]

Pflegeheime: Zutritt nur mit negativem Testergebnis Bonn. Pauschale und vollständige Besuchsverbote darf es in Pflegeheimen nicht mehr geben – darüber waren sich nach dem ersten Lockdown alle einig. Doch wird mit den Beschlüssen der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember eine neue Hürde [mehr]

Die Rechtsberatung des BIVA-Pflegeschutzbundes hat in diesem Jahr fast 2000 Beratungen zu den Corona-Auswirkungen auf Pflegeheime durchgeführt. Meist ging es um Besuchseinschränkungen oder -verbote. In der letzten Zeit hören wir dabei von vielen unserer Mitglieder, dass eine Überprüfung der Besuchs- und Ausgangsregelungen durch die Heimaufsichten abgelehnt wird. Das Argument lautet, [mehr]

Momentan wird alles dafür getan, dass zum Ende des Corona-Jahres ein möglichst normales Weihnachtsfest stattfinden kann. Doch wie lässt sich dies im Pflegeheim erreichen? Wie wird die Besuchssituation dort zu Weihnachten aussehen? Momentan herrscht eine Art „neue Normalität“ in Pflegeheimen, die Besuche von Angehörigen und Freunden in der Regel zulässt. [mehr]

BIVA unterstützt BAGSO-Forderungen aus Rechtsgutachten Seit Beginn der Corona-Pandemie verfolgt der BIVA-Pflegeschutzbund die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen kritisch. Bereits im März haben wir Verhältnismäßigkeit bei den Beschränkungen gefordert und uns im April mit einer ersten Petition an die beteiligten Ministerien, Behörden und alle Pflegeeinrichtungen gewandt. Darauf folgten viele weitere [mehr]

Die Antragstellerin klagte gegen die Regelung der Ziff. 6.2 Satz 1 Alt. 2 der „Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche)“. Die genannte Regelung [mehr]

Die Klägerin machte Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund eines Sturzes in einem Pflegeheim geltend. Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls 94 Jahre alte Mutter litt an einer fortgeschrittenen Demenz und war in den Pflegegrad V eingestuft. Sie wurde vollstationär versorgt. In einer Nacht stand sie aus ihrem Bett [mehr]