Ihre Interessenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen

Paar Senioren diskutiert über Vertrag Die BIVA vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Sie setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Die BIVA ist unabhängig und gemeinnützig. Die BIVA bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Auf dieser Website finden Sie neben einer Darstellung unserer Ziele und Tätigkeitsgebiete ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen. Daneben bieten wir werktags einen telefonischen Informations- und Beratungsdienst mit fachkundigen Beratern. Rufen Sie uns an: 0228-909048-0.

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Montag, 07. November 2016 |

Überführung in Pflegegrade – Bestandsschutz

Mittlerweile sind viele Pflegebedürftige von ihren Kassen über ihren künftigen Pflegegrad informiert worden und wissen welche Leistungen sie ab 2017 von der Pflegeversicherung erhalten. Den meisten dürfte somit auch bekannt sein, dass es künftig einrichtungseinheitliche Eigenanteile (EEE) in Pflegeeinrichtungen geben wird. Das bedeutet, dass die Eigenanteile an den Pflegeleistungen, die [mehr]

Montag, 07. November 2016 |

Schutz vor Gefahren oder Einschränkung?

Die Menschen in Pflegeheimen müssen vor Gefahren geschützt werden, daran besteht kein Zweifel. Ob dieser Schutzwille seitens des Staates aber so weit gehen soll, dass die alltägliche selbstbestimmte Lebensweise der Bewohner beeinträchtigt wird, war Inhalt eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Bauprojekt eines bundesweit tätigen [mehr]

Donnerstag, 29. September 2016 |

Bundesverfassungsgericht: Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Bislang dürfen psychisch Kranke nur in einer geschlossenen Einrichtung gegen ihren Willen untergebracht werden. Diese Regelung ist zu eng gefasst, meinte nun das Bundesverfassungsgericht. Manche Menschen bräuchten dringend Hilfe und fielen trotzdem durchs Raster. Die Verfassungsrichter forderten den Gesetzgeber auf, nachzubessern, und schlossen die erkannte Regelungslücke vorerst selbst. Der Entscheidung [mehr]

Donnerstag, 29. September 2016 |

Wer ist die Stimme des Beirats?

Der Beirat einer Einrichtung wird häufig um eine Stellungnahme gebeten, soll zu bestimmten Dingen seine Meinung sagen oder fasst Beschlüsse, die nach außen kommuniziert werden. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, wer dies eigentlich tut, da „der Beirat“ nicht immer in seiner Gesamtheit anwesend sein kann. Grundsätzlich nimmt nach [mehr]

Donnerstag, 29. September 2016 |

Begleitung zu Gesprächen mit der Einrichtung

Ein offenes Gespräch ist die beste Basis, um Probleme zu klären und Abhilfe zu schaffen. Für Einrichtungsleitungen gehören derartige Termine zum Geschäft. Personal muss geführt, Bewohner angehört und mit Vertragspartnern wie Caterern etc. Vereinbarungen getroffen werden. Bewohner oder deren Angehörige sind dagegen nicht immer erfahren im Bereich „Krisengespräche“. Hinzu kommen [mehr]

Donnerstag, 29. September 2016 |

Mängel im Pflegeheim richtig ansprechen.

So führt Ihre Beschwerde zum Erfolg

Den richtigen Ton zu treffen ist nicht einfach, gerade wenn man schwierige Themen ansprechen möchte. Wenn es sich dabei um ein Problem mit der Versorgung eines Angehörigen handelt, sind zudem viele Emotionen im Spiel. Nicht selten erhält man dann keine konstruktive Antwort, sondern eine Verteidigung oder sogar einen verbalen „Gegenangriff“. [mehr]

Donnerstag, 29. September 2016 |

10 Jahre Föderalismusreform

Zum 01.09.2006 wurde in Deutschland eine umfassende Föderalismusreform durchgeführt, die eine der umfangreichsten Grundgesetzänderungen seit Bestehen der Bundesrepublik nach sich zog. Die damals regierende Große Koalition handelte diese Reform aus, um die Gesetzgebung in Deutschland zu erleichtern und die Handlungsfähigkeit des Bundes zu verbessern. Hintergrund war unter anderem das Zustimmungserfordernis [mehr]

Mittwoch, 31. August 2016 |

Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund

Die einschlägigen Gründe für eine Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags durch den Unternehmer (= Heimbetreiber) werden in § 12 WBVG genannt. Diese Auflistung ist aber nicht abschließend, sondern grundsätzlich offen für vertragliche Regelungen soweit jeweils zugleich ein wichtiger Grund vorliegt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Beschluss [mehr]

Mittwoch, 31. August 2016 |

Außerordentliche Kündigung des Heimvertrags

Darauf müssen Sie achten

Es gibt Situationen, da wollen Angehörige nur noch eins: Ihre pflegebedürftigen Angehörigen aus dem Heim holen, weil sie hinsichtlich der Versorgung unzufrieden sind, wiederholt Mängel feststellen, ständige Streitereien mit Mitbewohnern vorliegen oder kritische Situationen eskalieren. Dass man in diesen Situationen sehr emotional und schnell reagiert, ist nachvollziehbar. Um für einen [mehr]

Mittwoch, 31. August 2016 |

Entgeltverhandlungen: Beirat rechtzeitig informieren

Der Beirat kann im Rahmen seiner Mitwirkung eine wichtige Rolle im Vorfeld von Entgeltverhandlungen spielen. Er ist dazu seitens des Trägers über die geplanten Veränderungen zu informieren. Gemäß § 85 Absatz 3 Satz 2 SGB XI hat das Pflegeheim rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern die schriftliche Stellungnahme [mehr]