BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter
Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Sie setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.
Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:
Rechtliche Beratung
Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Auch Nicht-Mitglieder werden gegen eine geringe Aufwandsentschädigung beraten. Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.
Schulung von Heimbeiräten
Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.
Aufklärung und Information
Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.
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Forderung nach Sanktionen bei schlechter Pflege
Bonn. Tausende von pflegebedürftigen Menschen in Deutschland sind unterernährt, müssen unter vermeidbaren Schmerzen leiden oder werden fixiert. Wieder einmal weist der Pflegequalitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) auf die gravierenden Mängel im Pflegesystem hin. „Jeder einzelne Fall müsste juristische Konsequenzen haben“, sagt Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender [mehr]
Wachkomapatienten bilden keine selbstverantwortete WG
Der Anwendungsbereich der jeweiligen Landesheimgesetze ist in den Gesetzen selbst geregelt, ebenso das Ob und Wie der Prüfungsaufgaben der Aufsichtsbehörden. Gerade bei Wohngemeinschaften kommt es hier immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Einige Landesheimgesetze, wie z.B. das nordrhein-westfälische, kennen selbstverantwortete und anbieterverantwortete WGs in Abgrenzung zu Heimen; andere, wie z.B. in Bayern, [mehr]
Typische Probleme beim Inkrafttreten des PSG II
Die BIVA-Juristen haben in diesem Jahr 1.000 Beratungsgespräche mehr geführt als noch im Vorjahr. Der neue Rekord liegt nun bei 3.000 Beratungen im Jahr. Am häufigsten klingelte das Telefon zu Beginn des Jahres. Das neue Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) warf viele Fragen auf. Allein 450 Anrufe betrafen dieses Themenfeld. Daneben [mehr]
Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt
Beantragt eine pflegebedürftige Person Hilfe zur Pflege, sind im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit auch kleinere monatliche Überweisungen zu berücksichtigen, wenn sie in der Summe eine Schenkung darstellen. Zu dieser Entscheidung kam das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.10.2017. Hintergrund der Entscheidung war die Klage einer 84-Jährigen, die in [mehr]
Nicht Herr im eigenen Zimmer?
BIVA unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung des Hausrechts in Heimen
Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist die stationäre Einrichtung ihr Zuhause. In ihren Räumen und Wohnbereichen üben sie das Hausrecht aus. Sie können bestimmen, wer und wann jemand in ihr persönliches Zimmer kommt. Können sie dieses Recht zum Beispiel wegen mangelnder Kommunikationsmöglichkeiten nicht mehr ausführen und es ist in ihrem [mehr]
Warum engagiert man sich für Pflegebedürftige?
Corinna Schroth ist eine von bislang knapp 25 ehrenamtlichen Regionalbeauftragten der BIVA. Regionalbeauftragte sind engagierte BIVA-Mitglieder, die als ehrenamtliche Vertrauenspersonen pflegebetroffene Menschen in ihrem lokalen Umfeld persönlich unterstützen und der BIVA ein Gesicht vor Ort geben. Seit etwa einem Jahr ist sie in dieser Funktion aktiv für pflegebetroffene Menschen in [mehr]
Häusliche Pflege: Pflegegeld oder Pflegesachleistung?
In unserer täglichen Beratungsarbeit erreichen uns vermehrt Anfragen zur häuslichen Pflege. Hierbei geht es immer wieder um die Begriffe Pflegegeld, Pflegesachleistungen und Kombileistungen. Wir bemühen uns dabei immer, Fachbegriffe verständlich zu „übersetzen“. Gerade der Begriff „Pflegesachleistung“ führt häufig zu Missverständnissen. Gemeint sind damit keine „Sachen“, sondern die Dienstleistungen professioneller Pflegeeinrichtungen. [mehr]
Unterstützung durch Externe, Vertretungsgremium und Fürsprecher
Wenn kein Beirat zustande kommt
Die Mitwirkung – in manchen Bundesländern auch die Mitbestimmung – der Bewohner ist fest im Heimrecht verankert. Zu diesem Zweck wird ein Mitwirkungsgremium, der Beirat, gewählt. Für den Fall, dass keine Bewohnervertretung zustande kommt, gibt es je nach Bundesland zwei oder drei Stufen der Unterstützung: externe Beiratsmitglieder, ein Vertretungsgremium und [mehr]
BFH: Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer für Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben
Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben, können im Todesfall den sog. Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied, dass die allgemeine Unterhaltspflicht, die zwischen Kindern und Eltern besteht, dem Pflegefreibetrag nicht entgegensteht. Anspruch auf den Pflegefreibetrag besteht aber nur, wenn die Kinder den Elternteil unentgeltlich [mehr]