Donnerstag, 08. Februar 2007

OLG Stuttgart zur Abgrenzung Heimbegriff – Betreutes Wohnen

In einem Beschluss vom 8. Februar 2007 (Az. 8 W 519/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass der Heimcharakter nicht dadurch entfällt, dass die Einrichtung nicht alle Pflegeleistungen selbst erbringen kann, sondern nur für Menschen mit einer Pflegebedürftigkeit bis zur Stufe 1 eingerichtet ist. In diesem Verfahren ging es vorgreiflich um die Höhe einer Betreuervergütung. Da der entsprechende Paragraf 5 Absatz 3 des Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern auf die Abgrenzung in Paragraf 1 Absatz 2 des Heimgesetzes verweist, ging es letztendlich um die dort vorgesehene Abgrenzung zwischen Betreuten Wohnen und dem Wohnen in einer Einrichtung, das unter das Heimgesetz fällt.
Die betreute Person hatte mit den Betreibern einen „Heimvertrag“ geschlossen, in dem neben der Überlassung eines Zimmers und der Verpflegung auch bestimmte Betreuungsleistungen vereinbart waren. Weitergehende Pflegeleistungen waren vom Betreuten durch Verträge mit Drittunternehmen abzudecken. Verschlechterte sich der Gesundheitszustand eines Bewohners in der Weise, dass er pflegebedürftig würde, so konnte der Träger dem Bewohner kündigen, wenn ihm die Betreuung im Heim nicht mehr möglich wäre. Er hätte dann dem Bewohner eine angemessene andere Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen.
Für das Gericht war diese Einschränkung der „Versorgungsgarantie“ unschädlich. In der Gesetzesbegründung für das Heimgesetz ist zwar von einer „Versorgungsgarantie“ die Rede, welche ein Heim auszeichne. Keine Einrichtung aber ist in der Lage, jedwede Pflege selbst zu erbringen. Es gibt Krankheitsbilder, die der Behandlung in der Klinik bedürfen. Versorgungsgarantie bedeutet daher laut dem OLG Stuttgart „nur“ eine Gewähr dafür, dass der Heimbewohner Hilfe im Heim für seine unterschiedlichen und möglicherweise auch plötzlich wachsenden Nöte findet und nicht etwa im Bedarfsfall unbeobachtet, unversorgt und allein gelassen bleibt. Dass der Gesetzgeber den Heimbegriff nicht allumfassend verstanden hat, ergibt sich daraus, dass er auch solche Heime, die nur der vorübergehenden Aufnahme Volljähriger dienen, dennoch als Heime dem HeimG (mit Ausnahmen) unterworfen hat (§ 1 Abs. 3 HeimG). Die betreffende Einrichtung war daher – trotz der pflegerischen Einschränkung – als Heim einzustufen.

Dateien:
OLG_Stuttgart_Beschluss_8_W_519-06_Betreuung_Heimbegriff.pdf