Montag, 06. Juni 2011

Notwendigkeit eines Hilfsmittels

Die Notwendigkeit der Versorgung mit einem Hilfsmittel, das der Reinigung des Intimbereichs durch den Behinderten selbst dient (Dusch-WC-Aufsatz), darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, diese Reinigung könne ohne das Hilfsmittel von Pflegekräften durchgeführt werden. Entsprechend entschied das Landessozialgericht (LSG) in Mainz am 10.03.2011.

Eine am Louis-Bar-Syndrom leidende, behinderte, gesetzlich krankenversicherte Frau war von ihrer Krankenkasse vor 13 Jahren mit einem Dusch-WC-Aufsatz versorgt worden. 2010 beantragte die Frau bei ihrer Krankenkasse unter Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung einen neuen automatischen Dusch-WC-Aufsatz. Sie machte geltend, der alte Dusch-WC-Aufsatz sei defekt und nicht mehr zu reparieren. Ein entsprechender Kostenvoranschlag der Fachfirma belief sich auf rund 3.500,- €. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung führte in seiner Stellungnahme dazu an, die Verordnung des Hilfsmittels sei nicht sachgerecht und wies zur Begründung auf ein Pflegegutachten von 2003 hin, wonach der Hilfebedarf bei der Intimreinigung der Antragstellerin pflegeversicherungsrechtlich berücksichtigt worden sei.
Die Antragstellerin beantragte daraufhin beim Sozialgericht (SG) Speyer im Rahmen eines Eilverfahrens einstweiligen Rechtsschutz durch Verpflichtung der Krankenkasse als Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten des Dusch-WC-Aufsatzes. Die Fachfirma habe ihr zunächst ein Leihgerät zur Verfügung gestellt, das aber mittlerweile wieder abgebaut worden sei, sodass sie dringend vorläufigen Rechtsschutz benötige. Sie könne die Kosten für die Beschaffung der Leistung nicht selbst aufbringen.
Mit Beschluss vom 16.2.2011 lehnte das Sozialgericht Speyer den Antrag ab und begründete, dass sich dem Vorbringen der Antragstellerin nicht entnehmen lasse, dass ihr ein unzumutbarer Nachteil drohe, wenn sie zur Durchsetzung ihres behaupteten Anspruchs auf das noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren und ein sich ggf. anschließendes Hauptsacheverfahren verwiesen werde. Die Antragstellerin habe nicht geltend gemacht, dass bei ihr die Durchführung der Verrichtung „Ausscheidung“ einschließlich der Reinigung des Intimbereichs ohne einen Dusch-WC-Aufsatz nicht sichergestellt sei. Die Krankenkasse habe dagegen nachvollziehbar vorgebracht, dass der Bedarf bei der Körperpflege für das Wasserlassen und den Stuhlgang vollständig bei der Bewertung der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Feststellung der Pflegestufe nach dem 11. Sozialgesetzbuch (SGB XI) berücksichtigt worden sei.
Gegen den Beschluss legte die Antragstellerin Beschwerde ein, die vom Landessozialgericht als begründet angesehen wurde. Die beantragte einstweilige Anordnung war zu erlassen und der angefochtene Beschluss aufzuheben, weil die Antragstellerin einen Anspruch auf Versorgung mit dem Dusch-WC-Aufsatz als Hilfsmittel i. S. d. § 33 SGB V (5. Sozialgesetzbuch) hat. Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen, soweit das Hilfsmittel nicht als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 SGB V ausgeschlossen ist.
Der von der Antragstellerin beantragte Dusch-WC-Aufsatz ist erforderlich, um ihre Behinderung auszugleichen. Die Versorgung mit dem Dusch-WC-Aufsatz ist zur Sicherung ihrer Grundbedürfnisse notwendig. Zu diesen zählt auch das Ausscheiden mit den dazu gehörigen Reinigungen. Die Erforderlichkeit des Dusch-WC-Aufsatzes ergibt sich mittelbar auch aus der Stellungnahme des MDK, der die Notwendigkeit des Hilfsmittels nur deshalb verneint hat, weil die Reinigung des Intimbereichs bei der Antragstellerin durch die vorhandenen Pflegekräfte erfolgen könne und der hierfür anfallende Zeitaufwand bei der Ermittlung des Pflegebedarfs nach dem SGB XI berücksichtigt worden sei. Diese Argumentation des MDK ist aber unzutreffend, weil sie den Grundprinzipien des 9. Sozialgesetzbuch zuwiderläuft. Danach dienen die Leistungen an behinderten Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses Ziels muss dem behinderten Menschen vorrangig dafür Hilfestellung geleistet werden, die Reinigung des Intimbereichs selbst ohne Mithilfe anderer Personen durchzuführen, sofern und soweit ihm dies möglich ist. Ein Verweis auf die mögliche Reinigung des Intimbereichs durch Pflegepersonen würde auch gegen die verfassungsrechtlich geschützte Würde der Antragstellerin verstoßen. Bei dem von der Antragstellerin beantragten Hilfsmittel handelt es sich nicht um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Die Versorgung ist nicht ausgeschlossen. Die Antragstellerin hat Anspruch auf Ersatzbeschaffung des Dusch-WC-Aufsatzes, weil die Reparatur des vorhandenen Geräts nicht in Betracht kommt.
Der Antragstellerin sei es auch nicht zuzumuten, bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens und eines etwaigen Widerspruchs- und Klageverfahrens abzuwarten, bis sie mit dem begehrten Hilfsmittel versorgt wird.
Urteil des LSG Mainz vom 10.03.2011, Az.: L 5 KR 59/11 B ER