Freitag, 07. November 2014

Nichtraucherschutz oder Schikane für Heimbewohner?

Wir hören derzeit von immer mehr Einrichtungen, die ein striktes Rauchverbot in ihren Häusern verordnen. Rechtlich betrachtet, kann man keinem Bewohner das Rauchen in seinem Zimmer verbieten, wenn dies nicht explizit vertraglich ausgeschlossen wurde. Ein Rauchverbot in den Gemeinschaftsräumen und auf den Gängen ist mittlerweile in nahezu allen Häusern aus Gründen des Nichtraucherschutzes üblich. Gerade in Einrichtungen, die bereits länger am Markt sind, lässt sich jedoch zunehmend beobachten, dass die Toleranz gegenüber Rauchern abnimmt, indem neue Hausordnungen ausgefertigt oder bis dato vorhandene Raucherräume anderen Nutzungszwecken zugeführt werden. Den Rauchern bleibt in diesen Fällen häufig nur die Möglichkeit, draußen vor der Tür zu rauchen. Ein Zustand, der für ältere und/oder pflegebedürftige Menschen nahezu unzumutbar ist. Auch nicht beheizbare Pavillons oder Gartenhäuschen bieten da nur wenig Schutz.

Eine Bewohnervertretung in Niedersachsen hat sich bei uns gemeldet, weil sie sich für langjährige Raucher in der Einrichtung stark machen wollte, nachdem der bisher vorhandene, barrierefrei zu erreichende Raucherraum in einen Pausenraum für das Personal umgewidmet wurde. Den rauchenden Bewohnern blieb nichts anderes übrig, als bei Wind und Wetter vor dem Eingang zu rauchen. Die Einrichtungsleitung war nicht bereit, Abhilfe zu schaffen, da der Träger aus allen Häusern „Nichtraucherhäuser“ machen will. Die Heimaufsicht hielt sich mehr als bedeckt. Viele Angehörige begrüßten die Entscheidung, wollten sie Vater oder Mutter doch schon aus gesundheitlichen Gründen vom Rauchen abhalten. Die Bewohnervertretung argumentierte mit dem Leitbild der Einrichtung, das die Würde des Einzelnen in den Vordergrund stellt. Es sei doch gerade nicht würdevoll, wenn man alte und kranke Menschen, die seit Jahren rauchen, als „erzieherische Maßnahme“ vor die Tür verweisen würde. Diese von der BIVA unterstützten Argumente blieben leider ebenso ungehört, wie die zahlreichen Kompromissvorschläge, wie man Alternativen für die Raucher finden könne, die die Nichtraucher unbelästigt lassen. Die Einrichtungsleitung hat die Bewohnervertretung durch ihre Kompromisslosigkeit so lange „am langen Arm verhungern lassen“, dass die Mitglieder nun aufgeben und ihr Amt frustriert niederlegen werden. Schade, hier wurde eine großartige Möglichkeit zu einer echten Mitwirkung mit engagierten Vertretern verschenkt!

Auch eine Bewohnervertretung in Bayern hat die Hilfe der BIVA gesucht, um zu verhindern, dass rauchende Bewohner zu besonderen Renovierungspflichten bzw. Kostenübernahmen herangezogen werden, weil das Rauchen in ihren Zimmern zu stärkeren Verschmutzungen führen würde als bei den übrigen Bewohnern. Das Rauchen war aber vertraglich nicht ausgeschlossen worden. In diesem Fall schloss die Heimaufsicht sich nach intensiver Rücksprache der Auffassung von Bewohnervertretung und BIVA an und verneinte die Renovierungs- bzw. Kostenübernahmepflicht der betroffenen Bewohner.

Rauchen in der stationären Einrichtung ist nach wie vor ein Thema. Nichtraucherschutz trifft dabei auf Selbstbestimmtheit und Würde. Wie sehen Sie das? Ist das Rauchen in Ihrer Einrichtung ein Thema für die Bewohnervertretung? Diskutieren Sie mit uns unter Facebook.