Themen: Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen | Klimaanlage als Wohnumfeldverbessernde Maßnahme | BSG: Wohnumfeldverbessernde Maßnahme auch in mehreren Bauphasen möglich
Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.
Bonn. Der vielfach gelobte Entwurf zum 2. Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) hat die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e. V. in einem entscheidenden Punkt
Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bedarf dann nicht der betreuungsrechtlichen Genehmigung nach § 1904 Absatz 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in
Nach dem Bericht von „Team Wallraff“.
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