Prüfpflicht der Heimaufsichten zu den Besuchs- und Ausgangsregelungen | Weihnachtsbesuche im Pflegeheim – Wie kann das gehen? | Erfolgreiche Klage gegen Regelung der CoronaAVPflegeundBesuche in NRW | Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim trotz fehlendem Bettgitter | Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen in weiten Teilen verfassungswidrig
Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken unbegründet sei und deshalb nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die
06.02.13
