Mittwoch, 21. Mai 2014

Neues Urteil zu Kosten der Sondenverpflegung

Die Reduzierung um ein Drittel der Verpflegungskosten bei Sondenernährung stellt eine die wechselseitigen Belange angemessen berücksichtigende Vergütungsvereinbarung dar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem neuesten Urteil zu diesem Thema.

Geklagt hatte eine mittlerweile verstorbene Bewohnerin eines Pflegeheims. In ihrem Heimvertrag war geregelt, dass sich die zu berechnenden leistungsgerechten Entgelte grundsätzlich nach den Regelungen zu richten haben, die in den Pflegesatzverhandlungen vereinbart wurden. Die Klägerin wurde während ihres gesamten Heimaufenthalts über eine PEG-Sonde unter Einschluss der Flüssigkeit ernährt. Die Sachkosten für Nahrung und Hilfsmittel übernahm die Krankenkasse. Seitens der Einrichtung wurde bei der Abrechnung von der vereinbarten Entgeltposition Unterkunft und Verpflegung ein Anteil von 14,5% in Abzug gebracht. Der Verpflegungsanteil an dieser Position betrug 43,5%. Die Klägerin vertrat die Auffassung, da sie ausschließlich über eine Sonde ernährt wurde, hätte man den gesamten Verpflegungsanteil in Abzug bringen müssen, so dass ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehe. Die Beklagte vertrat dagegen die Auffassung, in den Vergütungsvereinbarungen zwischen Trägerverbänden und Leistungs- und Kostenträgern sei eine Erstattung von 14,5% geregelt worden. Diese Vereinbarung wurde ordnungsgemäß in den Heimvertrag über die oben genannte Klausel einbezogen und sei somit wirksam. Es bestünde darüber hinaus kein auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, da bei Bewohnern, die mittels Magensonde ernährt würden, lediglich die Lebensmittelkosten eingespart werden könnten. Personal-, Energie- und Raumkosten fielen unverändert an und würden nicht vollständig von der Krankenkasse übernommen oder über das Pflegegeld abgegolten.

Der BGH hat diese Auffassung in dritter Instanz geteilt und die Revision abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts haben die Rechtsnachfolger der Klägerin keinen Erstattungsanspruch. Unstrittig sei, dass die in den Pflegesatzverhandlungen vereinbarten Entgelte unmittelbar zwischen der früheren Klägerin und der Beklagten gelten würden. Die im Heimvertrag vorgesehene Pauschalierung des Betrags für ersparte Aufwendungen auf ein Drittel des Verpflegungskostenanteils sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt unwirksam (weder nach

§ 138 BGB, § 307 BGB, § 87 SGB XI, oder § 5 WTG NRW i.V.m. § 134 BGB). Auch aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verpflegungsentgelt bei Sondenernährung ergebe sich kein vollständiger Wegfall des Anspruchs des Trägers für Verpflegungsleistungen (Anm. d. Red.: Sie finden diese Rechtsprechung auf unserer Homepage unter www.biva.de). Die Reduzierung um ein Drittel der Verpflegungskosten stelle eine die wechselseitigen Belange angemessen berücksichtigende und deshalb wirksame Vergütungsvereinbarung dar. Die Ersparnis der Einrichtung beschränke sich im Wesentlichen auf die Lebensmittelkosten. Die Pauschalierung des ersparten Entgeltbetrags sei ein legitimes Anliegen der Träger. Die Reduzierung des Verpflegungsanteils bei sondenernährten Bewohnern entspricht im Grundsatz der in § 615 Satz 2 BGB vorgesehenen Anrechnung ersparter Aufwendungen. Eine individuelle Abrechnung der Leistungen hinsichtlich jedes Bewohners nach individueller Ausnutzung könne nicht verlangt werden. Die Pauschalierung dürfe aber nicht dazu führen, dass Einzelne zum Solidarausgleich für die Vergütung eines Leistungsbestandteils herangezogen werden, den sie aufgrund persönlicher Situation nicht in Anspruch nehmen können. Diesem Grundsatz wird jedoch mit der Anrechnung von 14,5% Rechnung getragen.

BGH Urteil vom 06.02.2014, Az.: III ZR 187/13