Freitag, 20. Juni 2014

Nachbarn müssen Hospiz im Wohngebiet akzeptieren

Über einen ähnlich gelagerten Fall hatte das VG Arnsberg zu entscheiden. Dort hatten sich die Eigentümer eines benachbarten Wohnhauses erfolglos gegen die Einrichtung eines Hospizes gewehrt. Die beklagte Stadt hatte einer Stiftung eine Bebauungsgenehmigung für ein Hospiz mit acht Plätzen erteilt. Die Nachbarn begründeten die Klage mit dem Argument, man habe einen Anspruch auf Erhaltung eines reinen Wohngebiets. Durch den Betrieb eines Hospizes im 24-Stunden-Betrieb sei mit unzumutbaren Beeinträchtigungen zu rechnen, vor allem durch die bauliche Anordnung verschiedener Räume und durch die An- und Abfahrten der Besucher und Mitarbeiter.

Das entscheidende Gericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage mit der Begründung ab, dass nachbarschaftsschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht verletzt seien. Ein Hospiz sei als Anlage für soziale Zwecke in einem Wohngebiet zulässig. Des Weiteren sei das Haus mit acht Plätzen eher klein und es seien durch die typische Aufgabe der Sterbebegleitung nur mit sehr geringen Auswirkungen auf die nähere Umgebung zu rechnen, insbesondere keine gebietsunverträgliche Verkehrsimmission. Der zu erwartende An- und Abfahrtsverkehr werde den bei einer typischen Wohnnutzung in einem allgemeinen Wohngebiet verbundenen Verkehr voraussichtlich nicht erheblich überschreiten. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

VG Arnsberg, Urteil vom 13.05.2014; Az.: 4 K 3587/13