Mittwoch, 21. Mai 2014

Muss man das Abstellen von Hilfsmitteln im Zimmer dulden?

Einige Bewohner von stationären Einrichtungen bedürfen besonderer Hilfsmittel. Eine Aufstehhilfe beispielsweise kann hilfreich sein, um mobil zu bleiben. Benötigt ein Bewohner dieses Hilfsmittel jedoch nur ab und zu und wird das Gerät regelmäßig auch bei anderen Bewohnern verwendet, muss der betroffene Bewohner nicht dulden, dass das Gerät ständig in dessen Zimmer abgestellt wird. So erging es einer Bewohnerin aus dem norddeutschen Raum. Da sie ein im Verhältnis zu anderen Bewohnerzimmern großes Zimmer hatte und die Einrichtung nicht über Abstellräume verfügt, wurde das Hilfsmittel kurzerhand mit der Begründung in ihrem Zimmer „geparkt“, irgendwo müsse es ja stehen, der Gang sei zu schmal. Dagegen hat sich die Bewohnerin, die sich in ihren Räumlichkeiten sehr eingeengt fühlte, erfolgreich wehren können. Unter Hinweis auf ihr Hausrecht in ihrem Zimmer hat sie das Abstellen des Hilfsmittels abgelehnt. Auch in ihrem Wohn- und Betreuungsvertrag war keinerlei entsprechende Regelung zu finden, die sie dazu verpflichtet hätte. Darüber hinaus ist nicht nachzuvollziehen, weshalb diese Nutzerin im Gegensatz zu den anderen Nutzern des Hilfsmittels benachteiligt werden sollte. Weiterhin wurde sie in der Durchführungsverordnung zum Landesheimgesetz zu den baulichen Anforderungen fündig. Hier ist geregelt, dass stationäre Einrichtungen ausreichend Abstell- und Funktionsräume vorhalten müssen. Diese fehlten hier offensichtlich, was aber nicht zum Nachteil der Bewohner gereichen darf.