Montag, 09. November 2015

Mitwirkung des Beirats bei Musterverträgen – Schuldbeitrittserklärung

In den meisten Bundesländern gehört es zu den Aufgaben der Bewohnervertretung an der Aufstellung und Änderung der Musterverträge mitzuwirken. Dazu bedarf seitens der gewählten Bewohnervertreter einer gewissen Kenntnis der Rechtslage, um konstruktiv mitwirken zu können.

So sollte ihnen auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.05.2015 (Az.: III ZR 263/14) bekannt sein, das die Verbraucherzentrale Bundesverband durch eine Unterlassungsklage erstritten hat. Danach liegt eine Zuwiderhandlung gegen § 14 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) vor, wenn der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines vorformulierten Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage eine „Beitrittserklärung“ vorlegt, in der sich ein Dritter verpflichtet neben dem Pflegegast für dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzukommen. In § 14 WBVG ist geregelt, dass ein Unternehmer, also der Pflegeheimbetreiber, sich für den Fall des Forderungsausfalls absichern darf, indem er eine Kaution bei Einzug in die Einrichtung verlangt. Eine von einem Dritten unterzeichnete Beitrittserklärung wäre in diesem Fall eine zusätzliche Absicherung, die der Unternehmer nicht verlangen darf. Das „Verlangen“ ist dabei so zu verstehen, dass der Interessent bzw. der Dritte einen gewissen Erwartungsdruck zur Unterzeichnung verspüren, sie also davon ausgehen müssen, dass der Vertragsschluss von der Unterzeichnung der Anlage abhängig ist. Dies ist bereits dann gegeben, wenn die Unterlagen zunächst ausgehändigt werden und erst beim Gespräch zum Vertragsschluss darauf hingewiesen wird, dass die Unterzeichnung der Beitrittserklärung nicht zwingend ist. Dies vor dem Hintergrund, dass die meisten Menschen zu diesem Termin bereits die unterzeichneten Unterlagen mitbringen werden.

Fällt der Bewohnervertretung bei Ausübung der Mitwirkungsrechte bezüglich der Musterverträge demnach eine derartige Beitrittserklärung auf, sollte sie unbedingt hinterfragen, wie die Anbahnung der Vertragsbeziehung tatsächlich gehandhabt wird. Das Gericht hat sich nämlich nicht per se gegen die Möglichkeit eines freiwilligen Beitritts Dritter ausgesprochen. Werden der Interessent sowie der Dritte vor Übergabe der Unterlagen ausführlich über die Freiwilligkeit der Unterzeichnung aufgeklärt, wäre nach der Rechtsprechung nicht zwingend unzulässig. Die Bewohnervertretung sollte hier also genau hinsehen.