Freitag, 16. November 2007

LSG Baden-Württemberg: Keine Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung

Mit Urteil vom 16.11.2007 (Az. L 4 P 2359/04) hat das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass es unzulässig ist, die Stelle der ständig verantwortlichen ausgebildeten Pflegefachkraft mit der selben Person wie die des Heimleiters (Hausdirektors) zu besetzen. Jedenfalls wenn diese Person in einer Einrichtung mit mehr als 100 Bewohnerinnen und Bewohnern arbeitet, muss laut Erlass des Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg vom 28. September 2005 für die Heimleitung eine Vollzeitstelle zur Verfügung stehen, um den Qualitätsvorgaben des maßgebenden Versorgungsvertrages gerecht zu werden.
In diesem Fall hatte das Haus 131 Pflegeplätze und der betroffenen Mitarbeiter teilte seine Arbeitszeit 50:50 zwischen den beiden Aufgaben auf. Die Richter befanden aber auch, dass bei kleineren Heimen Ausnahmen möglich sein können.

Dateien:
LSG_BW_L_4_P_2359-04_Keine_Personalunion_Pflegefachkraft_und_Heimleitung_-.pdf