Freitag, 28. September 2007

LG Mannheim: Preisanpassungsklausel im Betreuten Wohnen unwirksam

Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, „…wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind…“ benachteiligt die Kunden des Verwenders unangemessen und ist nach § 307 BGB unwirksam, hat das Landgericht (LG) Mannheim mit Urteil vom 28.09.2007 entschieden (Az. 1 S 60/07). Die beanstandete Klausel im Wortlaut: „Der Serviceanbieter ist berechtigt, die Vergütung für den Grundservice zu erhöhen, wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind. Dies wird er durch Nachweis einer entsprechenden Kalkulation darlegen. Die Erhöhung darf nur einmal im Kalenderjahr erfolgen und ist mindestens einen Monat vor Inkrafttreten schriftlich anzukündigen.“ Darin sahen die Richter deswegen eine unangemessene Benachteiligung, weil der Anbieter nach der Klausel berechtigt war, sämtliche Kostenerhöhungen an seine Vertragspartner weiterzugeben, unabhängig davon, wodurch sie entstanden sind. Damit gibt die Klausel einen praktisch unkontrollierbaren Preiserhöhungsspielraum, der auch zur Erzielung von Gewinnen genutzt werden kann oder ein unwirtschaftliches Handeln zulasten der Kunden zulässt (siehe BGH NJW-RR 2005, 1717f m.w.N.). Eine unangemessene Benachteiligung folge auch daraus, dass der Kläger berechtigt war, Kostenerhöhungen an die Kunden weiter zu geben, bei Kostenreduzierungen jedoch hierzu nicht verpflichtet wurde, sondern einen zusätzlichen Gewinn erzielen konnte. An die Stelle der unwirksamen Klausel könne im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Regelung treten, die sich an § 7 Abs. 3 HeimG (Erhöhung des Entgeltes) orientiert, so die Richter abschließend.

Dateien:
LG_Mannheim_1_S_60-07_unwirksame_Klausel_im_betreuten_Wohnen_-_38k.pdf