Donnerstag, 31. Oktober 2019

Leistungen der Sozialhilfe sind grundsätzlich nachrangig

Seit Monaten erhalten wir Ankündigungsschreiben zu Entgelterhöhungen in stationären Einrichtungen mit der Bitte um Prüfung. Daraus können wir ersehen, dass die Eigenanteile in zahlreichen Einrichtungen teilweise massiv gestiegen sind. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind, um die stationäre Versorgung sicher zu stellen. Der zuständige Sozialhilfeträger prüft in diesem Fall die Bedürftigkeit der betroffenen Person. Dass bei Vorliegen der entsprechenden Umstände ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, ist bekannt und ergibt sich bereits aus dem Sozialstaatsprinzip.

Zunächst eigenes Einkommen und Vermögen

Oftmals verkannt wird aber, dass die Sozialhilfe grundsätzlich nachrangig ist. Geregelt ist dieser Grundsatz in § 2 SGB XII. Daher haben Betroffene zunächst ihr eigenes Einkommen und Vermögen bis zu einem Schonbetrag von derzeit 5.000,- € einzusetzen, bevor Sozialleistungen bezogen werden können. Auch die Inanspruchnahme der Kinder im Wege des Elternunterhalts erklärt sich daraus. (Achtung! In den nächsten Wochen soll das Angehörigenentlastungsgesetz erlassen werden, das Elternunterhalt erst ab einem Bruttoeinkommen von 100.000 € vorsieht.) Liegen die Voraussetzungen für eine Unterstützung durch den Sozialhilfeträger sowie ein entsprechender Antrag vor, erhält die betroffene Person einen entsprechenden Bescheid. Aber auch bei Vorliegen eines Bescheides sind Veränderungen zu berücksichtigen, wenn diese eintreten.

Auch kurzfristiger Vermögenszuwachs wird angerechnet

Kommt der/die Sozialhilfeempfänger/in z.B. durch eine Erbschaft oder eine sonstige Zuwendung in den Genuss eines Vermögenszuwachses, so ist dieser für die eigene Versorgung einzusetzen und steht nicht zur freien Verfügung. So auch in dem Fall eines langjährigen Heimbewohners, der regelmäßig Lotto spielt und einen Betrag von 2.000- € gewonnen hat. Diesen konnte er nicht für sein Vergnügen verwenden, sondern musste sich diesen vom Sozialhilfeträger anrechnen lassen.

Gilt auch bei Abschlag auf Pflegeheimkosten bei Krankenhausaufenthalt

Häufiger als derartige unvorhersehbare Glücksmomente sind aber gerade bei Bewohner/innen von Pflegeheimen Krankenhausaufenthalte. In diesen Fällen haben die Einrichtungen ab dem vierten vollen Tag der Abwesenheit einen Abschlag von mindestens 25 Prozent auf die Entgelte für Pflege, Unterkunft und Verpflegung gutzuschreiben. Diese Gutschriften werden aber nicht unmittelbar an die Betroffenen ausgezahlt und kommen diesen damit direkt zugute, sondern in der Regel an den Sozialhilfeträger ausgekehrt. Es handelt sich dabei um einen einzusetzenden Vermögenszuwachs, der sich unmittelbar auf die Bedürftigkeit auswirkt. Wegen der Nachrangigkeit der Sozialhilfe ist somit primär der Hilfeleister (= das Sozialamt) zu entlasten.