Donnerstag, 05. Juli 2012

Kosten eines Seniorenheims steuerrechtlich außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.02.2012 entschieden, dass die Kosten für eine Unterbringung in einer Wohn- und Betreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung bei der Einkommenssteuer finden können.

Die pflegebedürftige Klägerin (Pflegestufe III) lebt mit ihrem Ehemann in einem Seniorenheim. Der Einzug erfolgte auf ärztlichen Rat, die Hausärztin hat attestiert, dass eine intensive Betreuung z.B. in einem Seniorenstift notwendig ist. Das monatliche Entgelt für das Appartement beträgt 2.527,- € für die Bestandteile Unterkunft, Verpflegung und Betreuung. Zusätzlich hat die Klägerin einen Pflegevertrag für die Erbringung von Pflegeleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst abgeschlossen. Die Kosten für die Aufwendungen, die mit dem Umzug in die Einrichtung und ihrer Pflegebedürftigkeit in Zusammenhang stehen, hat die Klägerin in ihrer Einkommenssteuererklärung geltend gemacht. Das Finanzamt (Beklagte) hat nur einen Tagessatz von 50,- € abzgl. einer Haushaltsersparnis in Höhe des Grundfreibetrags für die Unterkunft berücksichtigt, sowie die von der Pflegeversicherung nicht erstatteten Pflegekosten.

Nach Auffassung des Finanzgerichts seien nicht alle Kosten, die im Zusammenhang mit einem Umzug in eine Senioreneinrichtung anfallen, als außergewöhnliche Belastung ansetzbar. Entstehen einem Steuerpflichtigen höhere Aufwendungen als anderen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands, kann er diese gemäß § 33 EStG geltend machen. Die Einkommenssteuer kann dann auf Antrag ermäßigt werden. Anrechenbar sind außergewöhnliche Aufwendungen, die nach Art und Grund außerhalb der üblichen Lebensführung liegen. Zum Üblichen dagegen rechnen auch die Kosten für eine Unterkunft in einem Seniorenheim. Aufwendungen für die Pflege sind dagegen wie Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung. Aber auch der Aufenthalt kann zu den außergewöhnlichen Belastungen gezählt werden, wenn die Unterbringung krankheitsbedingt veranlasst ist. Bei der Klägerin war dies der Fall. Das Finanzgericht entschied daher, dass die Geltendmachung der Kosten für den Aufenthalt im vorliegenden Fall dem Grunde nach Berücksichtigung findet. Der Höhe nach sind die Gesamtkosten jedoch nicht anzurechnen. Es folgt damit der Auffassung der Beklagten.

Bei stationären Einrichtungen wird die Abrechnung gegenüber dem Einzelnen nicht individuell vorgenommen, sondern nach pauschalierten Pflegesätzen gemäß §§ 84 ff SGB XI. Ambulante Pflegedienste rechnen aufgrund der Gebührenordnung für erbrachte Einzelleistungen ab. Die Klägerin hatte im vorliegenden Fall einen Wohnstift- und daneben einen Pflegevertrag abgeschlossen. Es lag damit keine klassische Heimunterbringung vor. Die Beklagte hatte dennoch einen Tagessatz von 50,- € anerkannt, zusätzlich zu den nicht von der Pflegekasse gedeckten Pflegekosten. Ermittelt wurde dieser Satz durch einen Vergleich der Preise von 17 Einrichtungen.

Das Gericht ist zu der Erkenntnis gekommen, dass die Kosten für eine Heimunterbringung dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden können, soweit sie die sogenannte Haushaltsersparnis übersteigen. Dies sind die Kosten für die ersparten Kosten für Verpflegung und Unterbringung. Lediglich in dieser Höhe entstehen dem Steuerpflichtigen gegenüber seiner bisherigen Lebensführung zusätzliche Kosten. Die Unterbringungskosten sind daher um diese Haushaltsersparnis zu kürzen.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2012, Az.: 10 K 2504/10 E