Koalitionsvertrag: Pflege-Pläne von Union und SPD | BIVA
Freitag, 09. Februar 2018

Koalitionsvertrag: Das haben Union und SPD für die Pflege beschlossen

Nach zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD vergangenen Mittwoch (7.2.) auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Ob die Ergebnisse den hohen Erwartungen an den im Wahlkampf versprochenen „Neustart“ in der Pflege standhalten, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Sozial-, Wohlfahrts- und Berufsverbänden gehen sie nicht weit genug, um den Pflegenotstand beheben zu können. Manches, etwa die „Ausbildungsoffensive“, wird sich erst beurteilen lassen, wenn konkrete Maßnahmen genannt werden. Die Vereinbarung sieht für den Pflegebereich u.a. Folgendes vor:

Sofortprogramm

In einem Sofortprogramm werden 8.000 neue Stellen in der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen. Der finanzielle Mehraufwand soll durch Mittel der Krankenversicherung und aus Mitteln der Sozialen Pflegeversicherung erfolgen. In der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden, um die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich zu belasten.

Ausbildungsoffensive

In einer „Konzertierten Aktion Pflege“ soll die Situation in der Altenpflege insgesamt weiterentwickelt werden. Grundlage für bedarfsgerechten Personalaufbau, insbesondere nachts, soll eine wissenschaftlich fundierte Personalbemessung in der Altenpflege bilden, die bereits in der vorigen Wahlperiode in Auftrag gegeben wurde. Zudem soll die „Konzertierte Aktion Pflege“ eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften umfassen.

Tarif

In der Altenpflege sollen flächendeckend Tarifverträge zur Anwendung kommen. Dafür werden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Der BIVA-Pflegeschutzbund weist darüber hinaus darauf hin, dass die Mehrkosten verbesserter Löhne und Tarife nach dem jetzigen System vollständig von den Pflegebedürftigen bezahlt werden und drängt auf eine Reform der Pflegeversicherung.

Ländlicher Raum

Die ambulante Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum soll gestärkt werden. Konkret genannt wurde bislang eine bessere Honorierung der Wegzeiten bei längeren Anfahrtswegen.

Entlastungsbudget

Leistungen in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege werden zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst, das flexibel in Anspruch genommen werden kann.  Die Kurzzeitpflege soll besser vergütet werden, damit sie wirtschaftlich tragfähig wird. Pflegende Angehörige erhalten nach ärztlicher Verordnung Anspruch auf erforderliche Rehabilitationsleistungen.

Prävention

Um Pflegebedarf möglichst frühzeitig vorzubeugen, wird der präventive Hausbesuch durch Mittel des Präventionsgesetzes gefördert. Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, die pflegerischen Versorgungsangebote vor Ort mitzugestalten. Da Pflegebedürftige einen hohen Bedarf an medizinischen Leistungen haben, werden die kassenärztlichen Vereinigungen und die Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Kooperationsverträge abzuschließen.

Digitalisierung/eHealth

Die pflegerische Versorgung soll mit den Möglichkeiten der Digitalisierung weiterentwickelt werden, sodass Pflegekräfte wie pflegebedürftige Menschen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie neue technische Anwendungen besser nutzen können. Das meint auch, die Pflege in die Telematik-Infrastruktur einzubinden sowie Bürokratie in Diagnostik und Dokumentation abzubauen.

Finanzielle Schonung der Angehörigen

Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.