Freitag, 04. Januar 2013

Klauselmäßige „Vereinbarung“ einer Räumung ist unwirksam

Eine Wohn- und Betreuungseinrichtung hat es zu unterlassen, klauselmäßige Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, welche die Einrichtung (ohne weiteres) dazu berechtigen, im Falle einer Kündigung die Sachen der Bewohner bei nicht rechtzeitiger Räumung auf dessen Kosten zu entfernen und anderweitig einzulagern. Entsprechend entschied das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 13.11.2012.

Der Urteilsspruch beruht auf einem vom Dachverband der Verbraucherzentralen eingeleiteten Abmahnverfahren gegenüber einer Wohn- und Betreuungseinrichtung aus Berlin (Beklagte). Die Beklagte hatte in ihrem verwendeten Vertragsformular bestimmt „… im Falle der Kündigung sind die eingebrachten Sachen des Bewohners bis zum Ende des Vertragsverhältnisses zu entfernen. Im Fall einer nicht rechtzeitigen Räumung kann das Haus die Sachen auf Kosten des Bewohners anderweitig einlagern…“.

Nach Auffassung des Gerichts unterliegen Wohn- und Betreuungsverträge dem AGB-Recht. Dies war auch bereits schon beim alten Heimgesetz der Fall, weil der Gesetzgeber auf eine umfassende und abschließende Regelung des Vertrags verzichtet habe. Angesichts des besonderen Schutzbedürfnisses der VerbraucherInnen sei dies auch nur folgerichtig. Die Normen des allgemeinen Zivilrechts stehen deshalb in einer grundsätzlich ergänzenden Funktion zum WBVG, soweit sich aus jenem Gesetz nichts anderes ergibt.

Die Rückgabe des Wohnraums nach Vertragsbeendigung ist im WBVG nur rudimentär geregelt. Insoweit müsse auf die mietrechtlichen Bestimmungen zurückgegriffen werden. Danach sei der Wohnraum an den Leistungserbringer zurück zu geben und notfalls auf Räumung zu klagen. Zur eigenmächtigen Inbesitznahme der Räumlichkeiten nebst Inventar ist der Vermieter nach dem Gesetz nicht befugt. Dies würde ohne gerichtlichen Titel oder Erlaubnis des Gewahrsamsinhabers eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB darstellen. Wird nun in einem Wohn- und Betreuungsvertrag klauselmäßig eine Befugnis zur Selbsträumung durch den Leistungserbringer eingeräumt, ist dies nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken der herangezogenen gesetzlichen Regelungen vereinbar. Die Klausel ist gemäß § 307 Absatz 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Davon unberührt kann die/der VerbraucherIn jedoch in Anspruch genommen werden, wenn die Unterkunft nicht geräumt zurückgegeben wird. Mit Vertragsende befindet sich der Verbraucher ohne weiteres in Verzug mit der Räumung und schuldet eine Entschädigung für die Vorenthaltung der Mietsache und ggfls. weiteren Schadensersatz.

Entscheidung des LG Berlin vom 13.11.2012, Az.: 15 O 181/12

Anmerkung: Um derartige Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollte die Einrichtung schon bei Vertragsschluss eine (Nach)fristsetzung zur Räumung mit den Verbrauchern vereinbaren und mögliche entstehende Kosten der Einlagerung bereits zu diesem Zeitpunkt nennen. Auf diese Weise kann eine Benachteiligung des schwächeren Vertragspartners sowie dessen Angehörigen eher vermieden werden.