Freitag, 19. Oktober 2012

Kein Heimwechsel ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger

Will ein in einer stationären Einrichtung lebender Empfänger von Sozialhilfe die Einrichtung wechseln, darf er dies nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger tun. Ist der Wechsel darüber hinaus mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, kann der Hilfeempfänger sich nicht auf sein Wunsch- und Wahlrecht berufen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 17.02.2012.

In dem entschiedenen Fall wechselte eine Sozialhilfeempfängerin (Klägerin) die Einrichtung ohne den Sozialhilfeträger (Beklagter) davon zu informieren. Dieser verweigerte daraufhin die Übernahme der höheren ungedeckten Kosten, wogegen die Klägerin die vorliegende Klage richtete. Die Klägerin lebte von September 2009 bis September 2010 in einer vollstationären Einrichtung in einem Einzelzimmer. Der beklagte Sozialhilfeträger übernahm die kalendertäglich anfallenden Kosten von 76,73 € im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach SGB XII. Zum Oktober 2010 wechselte die Klägerin ohne vorherige Absprache mit dem Beklagten in ein anderes Seniorenhaus in einer anderen Gemeinde. Die dortigen kalendertäglichen Kosten beliefen sich auf 86,04 €. Die Klägerin begründete diesen Wechsel mit einer ständigen Appetitlosigkeit wegen der schlechten Essensqualität in der vorherigen Einrichtung. Es habe dort weder frisches Gemüse noch Salat oder Obst gegeben. Darüber hinaus habe es in der Einrichtung nur unzureichende Möglichkeiten gegeben, sich bei gutem Wetter im Freien aufzuhalten. Auch die Atmosphäre in der bisherigen Einrichtung sei aggressiv gewesen, insbesondere auch das Verhalten einer Mitbewohnerin. Im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts stehe ihr jedoch ein Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich der Pflegeeinrichtung zu, von dem sie Gebrauch gemacht habe. Die bisherige Einrichtung hat dieser Darstellung im Rahmen der Auskunftseinholung durch das Gericht durch Vorlage von Essensplänen und Darstellung der Ausstattung widersprochen. Der Beklagte lehnte die Übernahme der durch den Wechsel der Einrichtung anfallenden Mehrkosten als unverhältnismäßig ab. Weder der Wechsel sei notwendig gewesen noch bestehe die Notwendigkeit für die Anmietung eines Einzelzimmers.

Das Sozialgericht folgte der Auffassung des Beklagten und urteilte, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung höherer Hilfe zur Pflege unter Übernahme des vollen Tagessatzes von 86,04 € für ihre vollstationäre Unterbringung habe. Der Sozialhilfeträger solle Wünschen der Leistungsberechtigten grundsätzlich nur entsprechen, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalls erforderlich sei, weil der Bedarf nicht oder anders nicht ausreichend gedeckt werden könne. Ist die Erfüllung der Wünsche aber mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, entspricht dies nicht den gesetzlichen Regelungen. Das Wunschrecht des Leistungsempfängers werde bedeutsam, wenn ein Anspruch auf eine Sozialleistung dem Grunde nach bestehe und mehrere Handlungsalternativen in Betracht zu ziehen seien. Dies gelte jedoch nicht, wenn abzuschätzen sei, dass die Erfüllung des Wunschrechts mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Im vorliegenden Fall habe die Unterbringung in der bisherigen Einrichtung nach Würdigung der eingeholten Auskünfte ergeben, dass diese geeignet und zumutbar war und objektiv den erforderlichen Hilfebedarf, bezogen auf Unterkunft, Pflege, Ernährung und Freizeitgestaltung, vollständig abgedeckt habe. Der Wechsel in eine andere Pflegeeinrichtung sei weder aus medizinischen noch aus pflegerischen oder sonstigen Gründen notwendig gewesen. Der Beklagte habe daher zu Recht die Übernahme der Mehrkosten aus steuerfinanzierten Sozialhilfemitteln abgelehnt.

Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.02.2012, Az.: S 1 SO 3144/11