Freitag, 29. Juli 2016

Kein außerordentliches Recht zur Wohnungskündigung bei Umzug ins Pflegeheim

Es gibt immer wieder Pflegebedürftige, die plötzlich vor dem Problem stehen, dass sie dringend in ein Pflegeheim umziehen müssen, weil eine Versorgung zu Hause nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Gerade nach einem Krankenhausaufenthalt sehen sich viele Betroffene dieser Situation ausgesetzt. Viele gehen davon aus, dass ihnen in diesem Fall ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht des Wohnraummietvertrags zusteht. Dies auch häufig vor dem Hintergrund, dass sie selbst nicht in der Lage sind doppelte Kosten für Pflegeheim und Mietwohnung zu tragen, wenn sich die Nutzungszeiten aufgrund der Kündigungsfrist von drei Monaten überschneiden. Einen derartigen Fall hat das Sozialgericht Aachen mit Urteil vom 24.02.2015 entschieden.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Pflegebedürftigen, der in seiner Mietwohnung wohnte und in ein Pflegeheim umziehen musste. Der Betroffene bezog Sozialhilfe und stand unter Betreuung. Aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands konnte der Kläger nicht in seine Wohnung zurückkehren. Wegen des notwendigen Heimaufenthalts beantragte die Betreuerin bei dem zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der durch Einkommen, Vermögen und Pflegekassenleistungen nicht gedeckten Heimkosten. Dies wurde durch das Sozialamt auch entsprechend bewilligt. Gleichzeitig beantragte die Betreuerin bei dem zuständigen Betreuungsgericht die Genehmigung zur Kündigung der Wohnung. Als diese erteilt wurde, kündigte sie die Wohnung fristgemäß. Aufgrund der dreimonatigen Kündigungsfrist kam es zu einer Doppelbelastung mit Heimkosten und Miete. Die Kosten für den Mietwohnraum wollte der Sozialhilfeträger jedoch nicht einkommensmindernd berücksichtigen, weil man seitens der Behörde die Auffassung vertrat, die Betreuerin hätte nach Erhalt der amtsgerichtlichen Genehmigung außerordentlich kündigen können. Schließlich habe hier eine besondere Lebenssituation für den Kläger vorgelegen. Der pflegebedürftige Betreute und seine Betreuerin sahen dies anders und klagten daraufhin.

Das Sozialgericht Aachen gab der Klage statt und bestätigte die Vorgehensweise der Betreuerin. Der Sozialhilfeträger hätte die Mietkosten auch während der Kündigungsfrist einkommensmindernd berücksichtigen müssen. Diese doppelten Unterkunftskosten seien in Ausnahmefällen als besonderer sozialrechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Umzug in das Heim notwendig ist und es wegen der Kündigungsfrist zu Überlappungen der Zeiträume kommt. Ein solcher Ausnahmefall habe hier vorgelegen, da der Kläger wegen der Verschlechterung seines Gesundheitszustands nach einem Krankenhausaufenthalt nicht mehr in seine Wohnung zurückkehren konnte, und zum anderen erst die Genehmigung des Betreuungsgerichts zur Wohnungskündigung eingeholt werden musste.

Trotz gesundheitsbedingten Umzugs in ein Pflegeheim habe dem Kläger bzw. der Betreuerin nach Ansicht des erkennenden Gerichts kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zugestanden. Das persönliche Verwendungsrisiko für die Wohnung trage allein der Mieter. Dabei spiele es auch keine Rolle, aus welchem Grund er für die langfristig angemieteten Räume keine Verwendung mehr habe.

Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.02.2015, Az.: S 20 SO 132/14