Freitag, 10. Februar 2017

Welche sind die gesetzlichen Grundlagen für das Schlichtungsverfahren?

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ermöglicht jeder Verbraucherin und jedem Verbraucher, bei Streitigkeiten mit einem Unternehmer mit Sitz in Deutschland ein Streitbeilegungsverfahren durchzuführen.

Streitigkeiten, die vor allem das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) betreffen, können der Schlichtungsstelle vorgelegt werden. Dazu gehört alles, was Wohn- und Betreuungsverträge betrifft und sich in den dort getroffenen Regelungen niederschlägt.  Bei Verträgen, die seit dem 1.4.2016 geschlossen wurden, muss ein Hinweis enthalten sein, ob der Unternehmer bereit ist, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen und – wenn ja – bei welcher Verbraucherschlichtungsstelle.