Dienstag, 04. Mai 2021

Bewertung

BundeslandZusammenfassung 
Baden-WürttembergDie Verordnung ist sehr ausführlich formuliert. Positiv ist, dass kein Besuchskonzept erforderlich ist und der Impfstatus berücksichtigt ist. Die Bewohnerrechte und der Gesundheitsschutz sind in einem ausgewogenen Verhältnis.++
BayernDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dieses birgt das Risko einer Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote berücksichtigt wird. Hierdurch wird die Überprüfung auf Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Regelungen der Einrichtungen erheblich erschwert. Die Regierung entzieht sich ihrer Verantwortung und lässt die Einrichtungen mit ihrer Verantwortung alleine und die Betroffenen oftmals mit willkürlichen Regelungen zurück.
BerlinDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Die Berücksichtigung der Impfquote ist nicht festgelegt. Hinzu kommen Besuchseinschränkungen bzgl. Dauer und Anzahl der Besucher, die erheblich und unverhältnismäßig sind. Dies ist nicht im Sinne der Betroffenen.
BrandenburgPositiv ist die Berücksichtigung der Impfquote und die Aufhebung der Maskenpflicht bei Geimpften. Auch können Geimpfte wieder uneingeschränkt besucht werden. Insgesamt eine gelungene Verordnung.+
BremenDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Ein kleiner Lichtblick ist für (Ehe-)Partner und Angehörige, dass es Ausnahmen bzgl. des Mindestabstands gibt.0
HamburgDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Positiv ist zu vermerken, dass der Impfschutz beim Mindestabstand berücksichtigt wird. Auch die Besuchsdauer ist nicht mehr eingeschränkt.
HessenDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Der Besucher ist potentiell willkürlichen Regelungen ausgesetzt.
Mecklenburg-VorpommernDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Zwar sind objektive Kriterien (Inzidenzwerte) vorhanden – nur sind es leider die falschen angesichts der Tatsache, dass die meisten Heime eine hohe Impfquote aufweisen.0
NiedersachsenDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Ein Lichtblick ist zumindest, dass die Besuchskonzepte keine unverhältnismäßigen Einschränkungen der Besuchsrechte enthalten dürfen.
Nordrhein-WestfalenFür die Erstellung des Besuchskonzepts werden konkrete Vorgaben gemacht. Die Vorgaben berücksichtigen alle relevanten Kriterien (Impfquote, Imfpschutz des Bewohners etc.) ohne dabei die flexible Handhabung bzw. Rücksichtnahme auf individuelle Gegebenheiten vor Ort einzuschränken. Man spürt den Geist, die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen genau im Blick zu behalten.++
Rheinland-PfalzDie Impfquote und der vorliegende Impfschutz sind gut berücksichtigt. Allerdings ist ungewöhnlich, dass die Bewohnervertreter für die Erstellung des Besuchskonzepts federführend sein sollen. Das Besuchskonzept gibt jedoch ausreichende Regelungen vor, um die Besuchsrechte nicht unverhältnismäßig einzuschränken.+
SaarlandDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Die Einschränkung der Besucheranzahl erscheint angesichts der Impfungen nicht zeitgemäß.
SachsenDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Insgesamt unbefriedigend für die Betroffenen.
Sachsen-AnhaltDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Die Einschränkung der Besucheranzahl erscheint angesichts der Impfungen nicht zeitgemäß.
Schleswig-HolsteinPositiv ist, dass die Besuche nicht grundsätzlich eingeschränkt sind. Bei Maskenpflicht und Abstandsregeln wird auf stark eingeschränkte Betroffene sowie Lebenspartner Rücksicht genommen. Auch ist berücksichtigt, dass geimpfte Besucher keinen Test ablegen müssen. Allerdings werden Negativ-Ausnahmen durch die Einrichtung nicht ausgeschlossen.+
ThüringenDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Das gilt auch, wenn das Besuchskonzept keine weiteren Beschränkungen vorsehen darf. Das objektive Kriterium „Inzidenzwert“ macht keinen Sinn, da die meisten Bewohner bereits geimpft sind. Daher sind die Einschränkungen unverhältnismäßig.