Dienstag, 21. Februar 2012

Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu Kosten der Eingliederungshilfe

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Mutter eines behinderten Kindes zum Tragen von Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung in Höhe der häuslichen Ersparnis herangezogen werden kann. Die Mutter (Klägerin) war zur Tragung von Kosten zur stationären Heimunterbringung ihres behinderten Kindes in Höhe der monatlichen häuslichen Ersparnis herangezogen worden. Die häusliche Ersparnis wurde dabei mittels der Sozialhilferichtlinien pauschal bestimmt.
Gegen die Festsetzung des pauschalen streitbefangenen Kostenbeitrags wandte sich die Klägerin mit der Begründung, der Hilfeträger habe nicht dargelegt, welche konkreten Aufwendungen zum Lebensunterhalt sie durch die Unterbringung ihres Kindes erspare. Überdies sei die in der Schuleinrichtung eingenommene (kostenlose) Verpflegung integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe. Hierfür dürfe der Hilfeträger daher keinen Kostenbeitrag fordern. Auch sei die pauschale Berechnung einer häuslichen Ersparnis anhand der Sozialhilferichtlinien (SHR) nicht zulässig. Außerdem habe der Hilfeträger zu Unrecht ihre Einkünfte in voller Höhe ohne Berücksichtigung ihres eigenen Unterhaltsbedarfs angerechnet. Denn ihr (zweiter) Ehemann sei dem aus einer früheren Verbindung stammenden Hilfeempfänger gegenüber nicht unterhaltspflichtig.
Das Sozialgericht Karlsruhe schloss sich dieser Rechtsauffassung nicht an und wies die Klage ab. Es begründete dies damit, dass der Begriff der „häuslichen Ersparnis“ im Gesetz nicht definiert sei und deshalb von den Hilfeträgern ermittelt werden müsse. Dies sei auch mittels Pauschalierungen und Schätzungen möglich. Die Anwendung von Regelsätzen sei daher grundsätzlich ordnungsgemäß und widerspreche nicht dem Gebot der Gleichbehandlung, sondern eher einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis. Den eigenen Bedarf der Klägerin unberücksichtigt zu lassen, bejahte das Gericht ebenfalls. Dieser sei durch die Unterhaltsverpflichtung des Ehemanns ihr gegenüber in vollem Umfang gedeckt. Die kostenfreie Verpflegung, die das Kind einnehme sei zwar tatsächlich Bestandteil der Eingliederungshilfe, sie werde aber gerade aus diesem Grund auch nicht der Hilfe zum Lebensunterhalt zugerechnet, sondern normativ der Eingliederungshilfe. Alles in allem konnte die Mutter somit zur Kosten(mit)tragung herangezogen werden.
Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.07.2011, Az.: S 1 SO 5198/10