Freitag, 22. März 2013

Heimaufsicht darf Dokumentation ohne Einwilligung einsehen

Im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung darf die Heimaufsichtsbehörde (zumindest in NRW) die bewohnerbezogene Dokumentation auch ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Bewohners einsehen. Entsprechend entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 08.11.2012.

Am 25. Januar 2012 führte die zuständige Prüfbehörde in einer Pflegeeinrichtung eine wiederkehrende Prüfung durch. Im Rahmen der Prüfung verweigerte die Einrichtung den Mitarbeitern der Aufsichtsbehörde die Herausgabe bewohnerbezogener Dokumentationen mit der Begründung, dass die Behörde vorab nicht die erforderlichen Einwilligungen für die Sichtung und Auswertung der Dokumentationen eingeholt habe. Nach Unterbrechung der Prüfung erließ die Aufsichtsbehörde daraufhin den Bescheid, mit dem sie gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW (WTG) die Anordnung der Gewährung der Einsichtnahme in die Dokumentation über die Erfüllung der Anforderungen an den Betrieb in der Betreuungseinrichtung aussprach. Zur Begründung führte sie aus, dass die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung der Betreuungseinrichtung beauftragten Personen befugt seien, Einsicht in die o.g. Dokumentationen zu nehmen. Die Einrichtung gewährte der Aufsichtsbehörde daraufhin die gewünschte Einsichtnahme und klagte.

Die Einrichtung ist der Auffassung, das WTG berechtige die beklagte Aufsichtsbehörde nicht, ohne (schriftliche) Einwilligung der Bewohner bzw. deren Betreuer die Dokumentationen über die Bewohner einzusehen, um dabei Daten zu erheben und zu einem Prüfbericht zu verwerten. Die Einsichtnahme ohne eine solche Einwilligung sei ein unverhältnismäßiger, nicht gerechtfertigter Eingriff in die Intimsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bewohner.

Die Beklagte führt dagegen an, die Prüfung, ob die Betreuungseinrichtung die Anforderungen des WTG erfülle, könne nur ordnungsgemäß erfolgen, wenn auch stichprobenartig Bewohnerdokumentationen eingesehen werden könnten. Wenn die Klägerin eine Einwilligung bezüglich der Einsichtnahme für erforderlich erachte, so liege es bei ihr, diese einzuholen. Aber selbst wenn in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bewohner eingegriffen werden sollte, so wäre dieser Eingriff jedenfalls verfassungsmäßig gerechtfertigt, denn die zu schützenden Grundrechte – Leben und körperliche Unversehrtheit – wögen deutlich schwerer als das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Gericht hat die Klage der Einrichtung abgewiesen. Insbesondere sei nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut für die Einsichtnahme eine Zustimmung der Bewohner nicht erforderlich. Im Gegensatz zu § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 WTG, die ausdrücklich eine Zustimmung der Bewohner erfordern, ist diese im Rahmen des § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WTG gerade nicht erforderlich.
Zwar sei im Zusammenhang mit der Einsichtnahme in bewohnerbezogene Dokumentationen (insbesondere in die Pflegedokumentation) das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewohners, das den engeren persönlichen Lebensbereich und die Erhaltung seiner Grundbedingungen schützt und unter anderem das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasst und das Grundrecht des Bewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Es gäbe mit § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WTG eine gesetzliche Ermächtigung für die Einsichtnahme in die dort genannten Dokumentationen anlässlich einer Überwachung/Prüfung einer Betreuungseinrichtung, die insbesondere dem Schutz der Interessen und Bedürfnisse der Bewohner dient.
Der Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen an den Betrieb – auch einer am persönlichen Bedarf ausgerichteten, gesundheitsfördernden und qualifizierten Betreuung der Bewohner und damit dem Schutz von Leib und Leben der Bewohner komme eine herausragende Bedeutung zu. Ein Eingriff in Erfüllung der Leib und Leben der Bewohner schützenden Aufgabe der Heimaufsicht in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedenfalls im Wege der praktischen Konkordanz zwischen den betroffenen Grundrechten der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Urteil des VG Arnsberg vom 08.11.2012, Az.: 7 K 730/12