Freitag, 27. März 2015

Heim muss keine Kosten eines Feuerwehreinsatzes für verschwundene Bewohner zahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Heimbetreiber nicht für die Kosten eines Sucheinsatzes der Feuerwehr aufzukommen hat, wenn ein dementer Bewohner unbemerkt aus der Einrichtung verschwunden ist. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage des Heimbetreibers gegen einen entsprechenden Kostenbescheid.

Mitarbeiter des Heimbetreibers bemerkten im Januar 2012, dass eine demenziell erkrankte hochaltrige Bewohnerin nachts bei Minusgraden aus ihrem Zimmer verschwunden war. Die Dame war nach Kenntnis der Pflegekräfte sehr mobil und wahrscheinlich nur mit einem Nachthemd und einer Bettjacke bekleidet. Das Personal suchte daraufhin sowohl in der Einrichtung selbst als auch in der Umgebung nach der Bewohnerin, blieb aber erfolglos. Die Einrichtungsleitung benachrichtigte daraufhin in den frühen Morgenstunden die Polizei, welche umfangreiche Suchmaßnahmen einleitete, weil sie die Bewohnerin in einer hilflosen, eventuell sogar lebensgefährdenden Lage vermutete. Vor diesem Hintergrund forderte die Polizei die Unterstützung der Feuerwehr an, welche ebenfalls von einem möglichen Zustand einer erheblichen Unterkühlung oder sogar eines Erfrierungstodes ausging. Die Feuerwehr war mit mehreren Fahrzeugen und 39 Personen im Einsatz. Die abgängige Bewohnerin wurde schließlich gegen 10.00 Uhr morgens stark unterkühlt in einem Kellerschacht liegend aufgefunden und in ein Krankenhaus gebracht.

Die Gemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr berechnete darauf hin dem Land als Träger der Polizei die Kosten des Einsatzes in Höhe von 2.800,- €. Die zuständige Behörde der Polizeiverwaltung erließ daraufhin einen entsprechenden Kostenbescheid gegenüber dem Heimbetreiber. Dieser vertrat jedoch die Auffassung, er könne nicht wegen des Polizei- und Feuerwehreinsatzes herangezogen werden, so dass der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben sei. Dies sah das Land anders, so dass der Heimbetreiber klagte.

Das Verwaltungsgericht Gießen teilte die Auffassung des Klägers, hob den Bescheid auf und erlegte dem Land als Beklagtem die Kosten des Verfahrens auf. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Bescheid rechtswidrig, weil der Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, dem Kläger die Kosten für den Feuerwehreinsatz aufzuerlegen. Es bestand kein Auslagenerstattungsanspruch. Die abgängige verwirrte Bewohnerin habe sich in einem Zustand akuter Lebensgefahr befunden und der Einsatz habe ausschließlich ihrer Rettung daraus gedient. Für eine derartige Situation verbiete das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes die Erhebung von Gebühren und Auslagen.

Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 04.02.2015, Az.: 4 K 409/14.GI

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Bitte beachten Sie, dass hier Landesrecht (Hessen) besprochen wurde. Dies kann von Bundesland zu Bundesland variieren.