Freitag, 07. November 2014

GPS-Chip für Demente = Freiheitseinschränkende Maßnahme?

Nein, aber Sie sollten vor dem Einsatz Rücksprache mit dem zuständigen Amtsgericht halten. Dass demenzkranke Menschen dazu neigen können, Hin- bzw. Weglauftendenzen zu entwickeln, ist bekannt. Auf der Suche nach Alternativen zu Freiheitseinschränkenden Maßnahmen (FeM) wie Fixierungen oder auch sedierenden Medikamenten (wir haben in Ausgabe 13/2014 darüber berichtet), suchen Einrichtungen, die keinen geschlossenen bzw. geschützten Bereich haben, neue technische Lösungen. Sie stehen vor der Aufgabe, diese Bewohner in der Einrichtung zu halten ohne ihre Freiheit einzuschränken, oder auch, sie wieder aufzufinden, wenn es ihnen gelungen ist, sich zu entfernen. Die Industrie hat darauf mit der Entwicklung von GPS-Chips reagiert, die z.B. im Schuh eingenäht oder als Uhr am Handgelenk getragen werden können. Dabei tragen die Betroffenen bspw. ein reißfestes und wasserdichtes Armband mit einem Funksender. Ein anderer Sender befindet sich in den Türen, die ins Freie führen. Sobald eine Person mit Armband das Gebäude verlässt, sendet der Türsender ein Signal an das Armband. Dieses wird zunächst an eine Zentraleinheit und – um Informationen zu Zeit, Ort und Identität des Bewohners ergänzt – an die mobilen Telefone der Pflegekräfte weitergeleitet. Die Vorteile liegen in mehr persönlicher Freiheit und Eigenständigkeit, in offenen Türen, freier Bewegung und einer entspannten Atmosphäre.
Von datentechnischen Bedenken einmal abgesehen, haben sich viele Angehörige und Einrichtungen die Frage gestellt, ob hier bereits eine freiheitseinschränkende Maßnahme vorliegt, weil der demente Bewohner sich zwar physisch frei bewegen kann, aber doch in seinem gefassten Entschluss des Weg-/ Hinlaufens behindert wird. Die Mehrheit der Richter sehen zwar in dem Einsatz von GPS-Chips keine Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme, es gibt aber auch Ausnahmen. Sollten Sie über einen Chipeinsatz nachdenken, empfiehlt es sich daher bei dem Amtsgericht, an dessen Ort sich die Einrichtung befindet, vorsorglich anzufragen.