Freitag, 09. Oktober 2015

Gibt es auch beim Betreuten Wohnen eine Bewohnervertretung?

Dass in stationären Einrichtungen eine Bewohnervertretung zu wählen ist, die die Interessen der Bewohnerschaft vertritt, ist bekannt. Wie sieht es aber bei anderweitigen Wohnformen mit der Bildung eines Vertretungsgremiums aus?

Die Mitwirkung gehört thematisch zum Ordnungsrecht. Die Gesetzgebungskompetenz für ordnungsrechtliche Belange liegt bei den Bundesländern. Regelungen der Mitwirkung der Bewohner obliegen daher den Ländern mittels ihrer Heimgesetze und Durchführungsverordnungen. Einige Länder haben ihre Landesheimgesetze in den letzten Jahren novelliert und sich an die neuen Gegebenheiten mit z.B. Wohngemeinschaften als Wohnform angepasst und entsprechende Regelungen zur Mitwirkung getroffen. Andere Bundesländer dagegen arbeiten noch an entsprechenden Normen oder gar einer eigenen Mitwirkungsverordnung. In den letztgenannten Ländern gilt daher regelmäßig noch die (alte) Heimmitwirkungsverordnung, die eine Bewohnervertretung nur in „Heimen“ kennt. Man kann sagen, dass in Wohn- und Betreuungsangeboten mit umfassenden Leistungsangebot, die dem Anwendungsbereich des jeweiligen Landesheimgesetzes unterliegen, grundsätzlich mindestens eine Mitwirkung der Bewohner durch ein Gremium oder eine Einzelperson (Vertrauensperson oder Heimfürsprecher) gegeben ist. Einige Länder haben darüber hinaus Regelungen für (anbieterverantwortete) Wohngemeinschaften geschaffen. Dort muss es zumindest eine Mitwirkung durch Bewohnerversammlung geben.

Einige Anbieter von z.B. Service-Wohnanlagen fördern die Bildung von „Mieterräten“ oder ähnlichem. Dies kann aber nur eine freiwillige Option zur Beteiligung der Mieter sein, da es an der gesetzlichen Legitimation fehlt. Für die Bewohner derartiger Anlagen, die sich auch bewusst für das Leben in einer seniorengerechten Umgebung entschieden haben, ist dies durchaus als vorteilhaft anzusehen. Durchsetzen können sie aber über die Mitwirkung nichts, da es sich nicht um „echte“ Mitwirkung im Sinne der Landesheimgesetzgebung handelt.