Stellungnahmen

Der BIVA-Pflegeschutzbund nimmt laufend zu aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes und der Länder Stellung, die die Lage und Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen betreffen. Sie vertritt dabei konsequent die Interessen der Betroffenen, die sich fremder Hilfe und Pflege anvertrauen.

Hier finden Sie alle Stellungnahmen der letzten Jahre:

15. August 18

NRW: Kurzstellungnahme Pflegeberufegesetz

Kurzstellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbunds zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen

27. Juli 18

NRW: Stellungnahme zur Änderung des WTG

Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbunds zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie Entwurf der Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung.

 

5. Juli 18

Bund: Stellungnahme zum PpSG

Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG)

1. Juni 18

Bund: Stellungnahme zum Antrag „Pflegeheimkosten senken“

Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbundes zur öffentlichen Anhörung am Montag, 4. Juni 2018, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“.

26. September 17

Hessen: Stellungnahme zur Ausführungsverordnung zum hessischen Heimgesetz

Stellungnahme der BIVA zum Entwurf einer Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV).

25. September 17

NRW: Stellungnahme zum Entfesselungspaket I

Stellungnahme der BIVA zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfahlen (Entfesselungspaket I).

15. September 17

NRW: Stellungnahme zur Änderung des Alten- und Pflegegesetzes

Stellungnahme der BIVA zur Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI.

27. Januar 17

Bremen: Stellungnahme zu den Entwürfen BremWoBeG und PersV BremWoBeG

Stellungnahme der BIVA zu den Entwürfen „Novellierung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) und der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (PersV Brem-WoBeG)“.

18. August 16

Hessen: Stellungnahme zum Entwurf „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen“

Stellungnahme der BIVA zum Entwurf „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen“.

24. März 16

Berlin: Stellungnahme zum Entwurf der Mitwirkungsverordnung
Stellungnahme der BIVA zum Entwurf zur Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen nach dem Wohnteilhabegesetz (Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung – WTG-MitwirkV) Berlin.