Stellungnahmen
Der BIVA-Pflegeschutzbund nimmt laufend zu aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes und der Länder Stellung, die die Lage und Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen betreffen. Sie vertritt dabei konsequent die Interessen der Betroffenen, die sich fremder Hilfe und Pflege anvertrauen.
Hier finden Sie alle Stellungnahmen der letzten Jahre:
Bund: Offener Brief zu Bewohnerrechten für Geimpfte
Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen von „durchgeimpften“ Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern
NRW: Stellungnahme zur Änderung der APG-DVO
Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA)
zum
ENTWURF DER SIEBTEN VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES ALTEN- UND PFLEGEGESETZES NORDRHEIN-WESTFALEN
Thüringen: Stellungnahme zur Durchführungsverordnung
Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA-Pflegeschutzbund) zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Thüringer Gesetzes über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung – ThürWTG-DVO)
Positionspapier Verbraucherschutz
Verbraucherschutz in der stationären Pflege – ein Positionspapier des BIVA-Pflegeschutzbundes.
Niedersachsen: Stellungnahme zur Mindestbauverordnung
Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA-Pflegeschutzbund) zum Entwurf der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGMindBauVO)
NRW: Kurzstellungnahme Pflegeberufegesetz
Kurzstellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbunds zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen
NRW: Stellungnahme zur Änderung des WTG
Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbunds zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie Entwurf der Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung.
Bund: Stellungnahme zum PpSG
Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG)
Bund: Stellungnahme zum Antrag „Pflegeheimkosten senken“
Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbundes zur öffentlichen Anhörung am Montag, 4. Juni 2018, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“.
Hessen: Stellungnahme zur Ausführungsverordnung zum hessischen Heimgesetz
Stellungnahme der BIVA zum Entwurf einer Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV).