Stellungnahmen

Der BIVA-Pflegeschutzbund nimmt laufend zu aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes und der Länder Stellung, die die Lage und Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen betreffen. Sie vertritt dabei konsequent die Interessen der Betroffenen, die sich fremder Hilfe und Pflege anvertrauen.

Hier finden Sie alle Stellungnahmen der letzten Jahre:

19.05.2021

Bund: Offener Brief zu Bewohnerrechten für Geimpfte

Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen von „durchgeimpften“ Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern

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20.02.2020

NRW: Stellungnahme zur Änderung der APG-DVO

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA)
zum
ENTWURF DER SIEBTEN VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES ALTEN- UND PFLEGEGESETZES NORDRHEIN-WESTFALEN

 

19.06.2019

Thüringen: Stellungnahme zur Durchführungsverordnung

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA-Pflegeschutzbund) zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Thüringer Gesetzes über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung – ThürWTG-DVO)

15.01.2019

Positionspapier Verbraucherschutz

Verbraucherschutz in der stationären Pflege – ein Positionspapier des BIVA-Pflegeschutzbundes.

03.01.2019

Niedersachsen: Stellungnahme zur Mindestbauverordnung

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA-Pflegeschutzbund) zum Entwurf der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGMindBauVO)

15.08.2018

NRW: Kurzstellungnahme Pflegeberufegesetz

Kurzstellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbunds zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen

27.07.2018

NRW: Stellungnahme zur Änderung des WTG

Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbunds zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie Entwurf der Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung.

 

05.07.2018

Bund: Stellungnahme zum PpSG

Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG)

01.06.2018

Bund: Stellungnahme zum Antrag „Pflegeheimkosten senken“

Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbundes zur öffentlichen Anhörung am Montag, 4. Juni 2018, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“.

26.09.2017

Hessen: Stellungnahme zur Ausführungsverordnung zum hessischen Heimgesetz

Stellungnahme der BIVA zum Entwurf einer Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV).