Stellungnahmen
Die BIVA nimmt laufen zu aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes und der Länder Stellung, die die Lage und Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen betreffen. Sie vertritt dabei konsequent die Interessen der Betroffenen, die sich fremder Hilfe und Pflege anvertrauen.
Hier finden Sie alle Stellungnahmen der letzten Jahre:
Bund: Stellungnahme zum Antrag „Pflegeheimkosten senken“
Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbundes zur öffentlichen Anhörung am Montag, 4. Juni 2018, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“.
Hessen: Stellungnahme zur Ausführungsverordnung zum hessischen Heimgesetz
Stellungnahme der BIVA zum Entwurf einer Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV).
NRW: Stellungnahme zum Entfesselungspaket I
Stellungnahme der BIVA zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfahlen (Entfesselungspaket I).
NRW: Stellungnahme zur Änderung des Alten- und Pflegegesetzes
Stellungnahme der BIVA zur Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI.
Bremen: Stellungnahme zu den Entwürfen BremWoBeG und PersV BremWoBeG
Stellungnahme der BIVA zu den Entwürfen „Novellierung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) und der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (PersV Brem-WoBeG)“.
Hessen: Stellungnahme zum Entwurf „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen“
Stellungnahme der BIVA zum Entwurf „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen“.
Berlin: Stellungnahme zum Entwurf der Mitwirkungsverordnung
Bremen: Offener Brief zur Neuregelung von Beratung und Sanktionen bei Mängeln
Niedersachsen: Anmerkungen zum Entwurf des Heimgesetzes
Bund: Stellungnahme zum PSG II
Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II).