Stellungnahmen

Die BIVA nimmt laufen zu aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes und der Länder Stellung, die die Lage und Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen betreffen. Sie vertritt dabei konsequent die Interessen der Betroffenen, die sich fremder Hilfe und Pflege anvertrauen.

Hier finden Sie alle Stellungnahmen der letzten Jahre:

26. September 17

Hessen: Stellungnahme zur Ausführungsverordnung zum hessischen Heimgesetz

Stellungnahme der BIVA zum Entwurf einer Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV).

25. September 17

NRW: Stellungnahme zum Entfesselungspaket I

Stellungnahme der BIVA zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfahlen (Entfesselungspaket I).

15. September 17

NRW: Stellungnahme zur Änderung des Alten- und Pflegegesetzes

Stellungnahme der BIVA zur Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI.

27. Januar 17

Bremen: Stellungnahme zu den Entwürfen BremWoBeG und PersV BremWoBeG

Stellungnahme der BIVA zu den Entwürfen „Novellierung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) und der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (PersV Brem-WoBeG)“.

18. August 16

Hessen: Stellungnahme zum Entwurf „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen“

Stellungnahme der BIVA zum Entwurf „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen“.

 
24. März 16

Berlin: Stellungnahme zum Entwurf der Mitwirkungsverordnung
Stellungnahme der BIVA zum Entwurf zur Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen nach dem Wohnteilhabegesetz (Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung – WTG-MitwirkV) Berlin.
 
9. Dezember 15

Bremen: Offener Brief zur Neuregelung von Beratung und Sanktionen bei Mängeln
Offener Brief der BIVA an alle Fraktionen der Bremischen Bürgschaft, die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz, die Deputation für Soziales, Jugend und Integration.  
Die BIVA fordert eine Neuregelung von Beratung und Sanktionen bei Mängeln im Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG).
 
7. Oktober 15

Niedersachsen: Anmerkungen zum Entwurf des Heimgesetzes
Anmerkungen der BIVA zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Heimgesetzes (NuWG-E) zur Anhörung am 08.10.2015 zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
 
28. September 15

Bund: Stellungnahme zum PSG II

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II). 

11. September 15

Baden-Württemberg: Stellungnahme zur Personalverordnung

Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen (PErsVO) vom 11.09.2015.