Stellungnahmen
Die BIVA nimmt laufen zu aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes und der Länder Stellung, die die Lage und Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen betreffen. Sie vertritt dabei konsequent die Interessen der Betroffenen, die sich fremder Hilfe und Pflege anvertrauen.
Hier finden Sie alle Stellungnahmen der letzten Jahre:
Bremen: Stellungnahme zu den Entwürfen BremWoBeG und PersV BremWoBeG
Stellungnahme der BIVA zu den Entwürfen „Novellierung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) und der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (PersV Brem-WoBeG)“.
Hessen: Stellungnahme zum Entwurf „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen“
Stellungnahme der BIVA zum Entwurf „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen“.
Berlin: Stellungnahme zum Entwurf der Mitwirkungsverordnung
Bremen: Offener Brief zur Neuregelung von Beratung und Sanktionen bei Mängeln
Niedersachsen: Anmerkungen zum Entwurf des Heimgesetzes
Bund: Stellungnahme zum PSG II
Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II).
Baden-Württemberg: Stellungnahme zur Personalverordnung
Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen (PErsVO) vom 11.09.2015.
Bund: Stellungnahme zum Referentenentwurf PSG II
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)
Bund: Stellungnahme zum Antrag „Pflege-TÜV hat versagt“
Stellungnahme zum Antrag: „Pflege-TÜV hat versagt – Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen“.
Zu dem Antrag hat es eine öffentliche Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages gegeben, an der der BIVA-Vorsitzende Dr. Manfred Stegger teilgenommen hat. Lesen Sie dazu auch den Brief an die Mitglieder des Ausschusses.
Bund: Stellungnahme zum Hospiz- und Palliativgesetz
Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland“ („Palliativgesetz“ HPG).