Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen

Um Verbrauchern einen umfassenden Schutz durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) zu gewährleisten, ist es geboten, dass von den Normen des WBVG zumindest nicht zum Nachteil der Verbraucher abgewichen werden darf.

 

Die Regelung des WBVG

Vereinbarungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die von den Vorschriften des WBVG zum Nachteil der Verbrauchers abweichen, sind unwirksam, § 16 WBVG.

 

Die praktische Auswirkung für die Verbraucher

Das WBVG lässt für Sie als Verbraucher vorteilhafte Abweichungen durchaus zu. Solche werden Sie in vorformulierten Verträgen – wie sie die Regel sind – vermutlich nicht finden. Es ist Ihnen aber unbenommen, in Verhandlungen mit dem Unternehmer für Sie – im Vergleich zu den gesetzlichen Vorgaben – vorteilhafte Vereinbarungen zu erzielen. Zu denken wäre beispielsweise an eine verlängerte Kündigungsmöglichkeit nach Vertragsbeginn.

Zu beachten ist jedoch, dass im Falle abweichender Vereinbarungen auch § 15 WBVG berücksichtigt wird und eine Abweichung von den leistungsrechtlichen Vorschriften nicht – auch nicht zu Gunsten von Verbrauchern – zulässig ist.

Abweichungen vom WBVG, die nicht zu Ihren Gunsten ausfallen, sind unwirksam. Das kann – wie auch im Fall des § 15 WBVG – dazu führen, dass im Vertrag eine Regelungslücke entsteht. Diese Lücke ist dann ebenso im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen. Insofern wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen.