Nichtleistung oder Schlechtleistung

Erbringt der Unternehmer seine vertraglich geschuldeten Leistungen nicht, so stehen für die Verbraucher Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.

 

Die Regelung des WBVG

Erbringt der Unternehmer die vertraglich vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen sie nicht unerhebliche Mängel auf, kann der Verbraucher unabhängig von weitergehenden zivilrechtlichen Ansprüchen bis zu sechs Monate rückwirkend eine angemessene Kürzung des vereinbarten Entgelts verlangen, § 10 Absatz 1 WBVG.

Liegt der Mangel im Bereich des Wohnraums oder wird eine Maßnahme zum Schutz des Wohnraums gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so muss der Verbraucher dies unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Verbraucher diese Anzeige schuldhaft und konnte deswegen keine Abhilfe geschaffen werden, so kann ein Minderungsrecht nicht geltend gemacht werden, § 10 Absatz 2 und 3 WBVG.

Besteht ein Versorgungsvertrag zwischen Unternehmer und Sozialleistungsträger und werden nach dem Versorgungsvertrag  geschuldete Leistungen nicht oder mit Mängeln behaftet erbracht, steht dem Verbraucher ein Minderungsrecht nicht zu. Das gilt allerdings nur für den Fall, dass aufgrund der Mängel schon eine geminderte Pflegevergütung durch die Kassen erfolgt und es sich um dieselben Mängel handelt, § 10 Absatz 4 WBVG.

Bei denjenigen, die Sozialhilfe in Einrichtungen erhalten, steht der Kürzungsbetrag bis zur Höhe der erbrachten Leistungen dem Sozialhilfeträger zu. Bei Leistungsempfängern der Pflegeversicherung steht der Kürzungsbetrag in Höhe des Eigenanteils dem Verbraucher zu. Ein darüber hinausgehender Betrag ist an die Pflegekasse zu zahlen, § 10 Absatz 5 WBVG.

 

Was bedeutet das für Sie als Verbraucher?

Sie haben als Verbraucher – wie in anderen Lebensbereichen auch – die Möglichkeit, in den Fällen, in denen Leistungen nicht  wie vertraglich vereinbart erbracht werden, im Gegenzug das Entgelt zu kürzen. Wird der Wohnraum in einem nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen, werden Pflege- oder Betreuungsleistungen nicht oder nur mangelhaft erbracht oder Zusatzvereinbarungen nicht eingehalten, besteht ein Recht auf Minderung.

Eine Minderung kommt beispielsweise in Betracht, wenn Sie ein Zimmer mit Balkon angemietet haben, der Balkon aber aus Sicherheitsgründen nicht betreten werden darf. Ist nach dem Betreuungskonzept, das Vertragsbestandteil ist, eine bestimmte Therapie geschuldet, wird diese aber nicht durchgeführt, können Sie ebenfalls mindern. Erhalten Sie statt der vertraglich vereinbarten fünf Mahlzeiten nur vier oder werden Getränke nicht in ausreichendem Maße – wie vereinbart – zur jederzeitigen Verfügung gestellt, ist dies ein Grund für eine Minderung des Entgelts.

Je nach Art und Schwere des Mangels kann das Entgelt sogar komplett einbehalten und nicht nur anteilig gekürzt werden. Zu beachten ist aber, dass eine Minderung nur sechs Monate rückwirkend geltend gemacht werden kann. Das heißt, wenn der Mangel schon längere Zeit besteht, Sie diesen Mangel  aber nicht gerügt und keine Minderung verlangt haben, so können Sie dies über den genannten Zeitraum hinaus nicht mehr rückwirkend beanspruchen. In die Zukunft gerichtet können Sie bis zur Behebung des Mangels mindern.

Erhalten Sie Leistungen der Pflegeversicherung oder der Sozialhilfe in Einrichtungen, steht Ihnen ein Minderungsbetrag nur zu, soweit Ihr Eigenanteil betroffen ist. Finanziert der Sozialhilfeträger beispielsweise Ihren gesamten Eigenanteil, steht diesem der geminderte Betrag in vollem Umfang zu und nicht Ihnen. Beziehen Sie Leistungen aus der Pflegeversicherung, steht ihnen der Kürzungsbetrag bis zur Höhe Ihres Eigenanteils zu, nur der darüber hinaus gehende Betrag ist an die Pflegeversicherung abzuführen.

Hat die Pflegeversicherung das Entgelt schon von sich aus gekürzt, weil der Unternehmer die im Versorgungsvertag vereinbarten Leistungen nicht oder nicht vollständig erbracht hat, steht Ihnen kein weitergehendes Minderungsrecht zu, wenn es sich um denselben Mangel handelt.

Beispiel

Herr Daume, der in einem Pflegeheim lebt, erhält Leistungen aus der Pflegeversicherung. In dem Versorgungsvertrag zwischen Pflegeheim und Pflegekasse ist das Vorhalten von bestimmten Therapieeinrichtungen vereinbart. Diese waren zunächst auch vorhanden, wurden dann aber abgeschafft. Gleichzeitig lässt sich wegen eines Defekts an der Heizungsanlage das Zimmer von Herrn Daume nur noch bis zu einer Maximaltemperatur von 18 Grad heizen.

Hat die Pflegekasse wegen der nicht mehr vorgehaltenen Therapieeinrichtungen bereits eine Pflegesatzkürzung vorgenommen, steht Herrn Daume wegen desselben Mangels eine Minderung nicht mehr zu. Er kann aber wegen der unzureichenden Raumtemperatur eine Minderung des Entgelts vornehmen.

Der Minderungsanspruch ist dann ausgeschlossen, wenn es dem Unternehmer nicht möglich ist, einen Mangel am Wohnraum zu beseitigen, weil er keine Kenntnis davon hat. Tritt ein Mangel am Wohnraum auf, wie zum Beispiel nicht zu öffnendes Fenster wegen eines defekten Schließmechanismus, Feuchtigkeit an der Außenwand oder eine nicht angemessene Raumtemperatur über einen längeren Zeitraum, müssen Sie unverzüglich den Unternehmer davon in Kenntnis setzen. Insofern trifft Sie eine unverzügliche Anzeigepflicht. Unverzüglich bedeutet, dass Sie sofort, nachdem Sie selbst Kenntnis von dem Mangel erlangt haben und Ihnen eine Mitteilung möglich ist, den Unternehmer zu informieren haben.

 

Welche Sanktionen stehen zur Verfügung?

Das Minderungsrecht ist die Sanktion, die dem Verbraucher bei Nichterfüllung vertraglicher Pflichten zur Verfügung steht. Die Minderung des Entgelts ist gegenüber dem Unternehmer zu erklären.

 

Nichtleistung oder Schlechtleistung – kurz gefasst

  • Erbringt der Unternehmer die Leistung nicht oder mängelbehaftet, kann der Verbraucher bis zu sechs Monate rückwirkend das Entgelt kürzen (mindern), § 10 Absatz 1 WBVG.
  • Das Recht auf Minderung steht dem Verbraucher nicht zu, wenn ein Mangel am Wohnraum oder eine Maßnahme zum Schutz des Wohnraums dem Unternehmer nicht unverzüglich anzeigt wird. §§ 10 Absatz 2 und 3 WBVG.
  • Ein Recht auf Minderung steht dem Verbraucher nicht zu, wenn bereits nach § 115 Absatz 3 SGB XI ein Kürzungsbetrag festgesetzt oder vereinbart wurde, § 10 Absatz 4 WBVG.
  • Der Minderungsbetrag steht im Falle des Leistungsbezugs aus SGB XII vorrangig den Leistungsträgern zu; gegebenenfalls steht ein Minderungsbetrag bis zur Höhe des Eigenanteils dem Verbraucher zu, § 10 Absatz 5 WBVG.

 

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