Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten nach einer Kündigung

Für den Fall der Kündigung des Vertragsverhältnisses wird der Verbraucher nicht allein gelassen, sondern erhält bei der Suche nach anderen geeigneten Unterkunfts- und Versorgungsangeboten sowie bei der Übernahme der Umzugskosten Unterstützung. Das WBVG stellt hierbei darauf ab, in wessen Verantwortungsbereich der Kündigungsgrund gefallen ist.

 

Die Regelung des WBVG

Hat der Verbraucher den Vertrag aus wichtigem, vom Unternehmer zu vertretenden Grund fristlos gekündigt, ist der Unternehmer dem Verbraucher auf dessen Verlangen zum Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen verpflichtet. Darüber hinaus muss der Unternehmer die Umzugskosten in angemessenem Umfang übernehmen, wenn ein Vertrag über die Überlassung von Wohnraum gekündigt wird.

Der Verbraucher kann bei einer Kündigung aus wichtigem Grund den Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes auch dann verlangen, wenn er noch nicht gekündigt hat, § 13 Absatz 3 WBVG.

Unabhängig davon behält der Verbraucher gegenüber seiner Pflegeklasse das Recht, bei schwerwiegenden und nicht kurzfristig zu behebenden Leistungsmängeln auf seinen Antrag hin eine andere Einrichtung vermittelt zu bekommen, § 13 Absatz 1 Satz 2 WBVG.

Hat ein Unternehmer wegen Betriebseinstellung, Betriebseinschränkung oder Betriebsveränderung gekündigt, so ist dem Verbraucher auf Verlangen ein angemessener Leistungsersatz zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen. Außerdem sind die Kosten eines Umzugs im angemessenen Umfang zu tragen, soweit ein Vertrag über die Überlassung von Wohnraum betroffen ist, § 13 Absatz 2 WBVG.

Liegen mehrerer Verträge mit einem oder mehreren Unternehmern nach § 1 Absatz 2 WBVG vor, so gelten die vorstehend genannten Ansprüche für jeden der Verträge. Entsprechendes gilt, wenn bei mehreren Verträgen einer gekündigt wird, weil zuvor ein anderer gekündigt wurde.

Werden mehrere Verträge gekündigt, kann der Verbraucher den Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen sowie den Ersatz der Umzugskosten bei Wohnraumkündigung von jedem Unternehmer fordern, dessen Vertrag gekündigt wird. Die Unternehmer haften als Gesamtschuldner, § 13 Absatz 4 WBVG.

 

Was bedeutet das für Sie als Verbraucher?

Für den Fall, dass Sie als Verbraucher wegen eines wichtigen Grundes nach § 11 Absatz 3 WBVG fristlos kündigen, weil Ihnen die Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist, haben Sie auf Wunsch einen Anspruch auf

  • den Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen sowie
  • Erstattung der Umzugskosten in angemessenem Umfang.

Den Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes und die Erstattung der Umzugskosten können Sie von dem Unternehmer aber nur verlangen, wenn er den Kündigungsgrund zu vertreten hat. Das setzt voraus, dass den Unternehmer ein Verschulden trifft. Verschulden setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Im Falle einer schwerwiegenden Vertragsverletzung durch den Unternehmer ist in der Regel ein Verschulden anzunehmen.

Sie haben den Anspruch auf Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes aber nicht erst nach Ausspruch der Kündigung, sondern bereits vor Erklärung der fristlosen Kündigung. So soll gewährleistet werden, dass Sie ohne Angst vor persönlichen und wirtschaftlichen Nachteilen gesetzliche Rechte in Anspruch nehmen können und die Folgen der Vertragsbeendigung vom Verursacher getragen werden.

Angemessen ist ein Leistungsersatz, wenn das Ersatzangebot nach Art und Umfang vergleichbar ist. Zumutbare Bedingungen liegen vor, wenn der Preis und bei Wohnraum auch die Lage mit dem alten Angebot vergleichbar ist. Vom Unternehmer können nur der Nachweis des Leistungsersatzes verlangt werden, nicht aber darüber hinaus auch Anstrengungen zum Abschluss des neuen Vertrages.

Entschließen Sie sich selbst zur Suche nach Alternativen und verlangen Sie daher keinen Nachweis eines Leistungsersatzes vom Unternehmer, muss dieser einer solchen Pflicht auch nicht nachkommen.

Ferner können Sie die Erstattung der Kosten für einen erforderlichen Umzug in einem angemessenen Umfangverlangen. Ob die Kosten angemessen sind, bestimmt sich nach dem tatsächlichen Aufwand, insbesondere danach, ob durch die Entfernung zum neuen Wohnquartier nicht unzumutbar höhere Kosten entstehen.

Ein möglicher Anspruch nach dem Pflegeversicherungsgesetz gemäß § 115 Absatz 4 SGB XI auf Vermittlung einer anderen Wohn- und Pflegemöglichkeit bei schwerwiegenden Mängeln bei Versorgung in einem Pflegeheim bleibt daneben bestehen.

Ein  entsprechender Anspruch auf Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes sowie Ersatz der Umzugskostenbesteht auch, wenn der Unternehmer den Vertrag kündigt, weil er den Betrieb einstellt, wesentlich einschränkt oder in seiner Art verändert und die Vertragsfortsetzung für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Den Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes können Sie auch verlangen, wenn der Unternehmer bei Vorliegen mehrerer Verträge nur deshalb kündigt, weil ein anderer Vertrag gekündigt wird. Für diesen Fall besteht ein Anspruch auf Ersatz der Umzugskosten nur, wenn der Vertrag über die Nutzung des Wohnraums gekündigt wird.

Beispiel:

Unternehmer A kündigt ein Vertragsverhältnis über Betreuungs- und Pflegeleistungen, weil er seinen Pflegedienst aufgibt. A hatte sich zusammengetan mit Unternehmer B, der barrierefreien Wohnraum angeboten hat. Der Vertrag über die Anmietung des Wohnraums war zwingend mit dem Vertrag über die Pflege- und Betreuungsleistungen verbunden, so dass das WBVG Anwendung findet. Unternehmer B kündigt nach § 12 Absatz 5 Satz 2 WBVG sein Vertragsverhältnis ebenfalls unverzüglich, weil ihm ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Der betroffene Verbraucher kann von A den Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes – hier Pflege- und Betreuung – fordern. Von B kann er ebenfalls einen angemessenen Leistungsersatz –  hier barrierefreien Wohnraum – verlangen.

Auch hier wird mit dieser Regelung berücksichtigt, dass ein Abschluss mehrerer Verträge mit einem oder mit mehreren Unternehmern möglich ist. In diesen Fällen gilt das zuvor Gesagte entsprechend.

Haben Sie wegen der Kündigung mehrerer Verträge gegen mehrere Unternehmer Ansprüche auf Nachweis von angemessenem Leistungsersatz oder Erstattung der Umzugskosten, so haften die Unternehmer Ihnen gegenüber als Gesamtschuldner. Damit haben Sie die Möglichkeit zu entscheiden, ob Sie die Ansprüche insgesamt bei nur einem Unternehmer geltend machen wollen oder aber getrennt bei dem jeweiligen Unternehmer. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Sie als Verbraucher ein „Leistungspaket“ eingekauft haben und die Verflechtung der Verträge in einer Kündigungssituation nicht zu Ihren Lasten gehen soll. Der Vorteil besteht darin, dass Sie nicht darauf verwiesen werden können, sich mit Ihren Ansprüchen jeweils an den „richtigen“ Vertragspartner zu wenden, sondern sich den für Sie besten „Ansprechpartner“ aussuchen können. Als Gesamtschuldner müssen die verpflichteten Unternehmer den Ausgleich untereinander selbst regeln.

 

Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten – kurz gefasst

  • Der Unternehmer ist zum Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen auf Verlangen des Verbrauchers verpflichtet, § 13 Absatz 1, 2 und 4 WBVG, wenn
  • der Verbraucher wegen eines vom Unternehmer zu vertretenden wichtigen Grundes kündigt,
  • der Unternehmer wegen Betriebseinstellung, Betriebseinschränkung oder Betriebsveränderung kündigt,
  • der Unternehmer kündigt, weil ein anderer Vertrag gekündigt wird und dem Unternehmer ein Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verbrauchers nicht zumutbar ist.

Die Ansprüche gegen die Pflegekasse aus § 115 Absatz 4 SGB XI bleiben daneben unberührt, § 13 Absatz 1 Satz 2 WBVG.

Bei mehreren Verträgen kann der Verbraucher den Nachweis eines Leistungsersatzes von jedem Unternehmer fordern, dessen Vertrag  gekündigt ist; die Unternehmer haften gesamtschuldnerisch, § 13 Absatz 4 WBVG.

Der Verbraucher kann bei einer Kündigung aus wichtigem Grund den Nachweis auch schon fordern, wenn er noch nicht gekündigt hat, § 13 Absatz 3 WBVG.

Der Unternehmer ist auch zur Übernahme der Umzugskosten in angemessenem Umfang auf Verlangen des Verbrauchers verpflichtet, wenn

  • der Verbraucher wegen eines vom Unternehmer zu vertretenden wichtigen Grundes kündigt, § 13 Absatz 1 WBVG,
  • der Unternehmer wegen Betriebseinstellung, Betriebseinschränkung oder Betriebsveränderung kündigt, § 13 Absatz 2 WBVG.

Bei mehreren Verträgen sind die Umzugskosten nur zu zahlen, wenn ein Vertrag über Wohnraum gekündigt wird; die Unternehmer haften dann auch hier gesamtschuldnerisch, § 13 Absatz 4 WBVG.