Möglichkeiten der Rechtswahrnehmung und der Prüfung von Verträgen

 Da das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ausschließlich Vertragsrecht regelt, ist es dem Zivilrechtzuzuordnen. Anders als das alte Heimgesetz (HeimG), enthält es keinerlei ordnungsrechtliche Vorschriften. Dies hat Auswirkungen auf die Zuständigkeit bei der Rechtsdurchsetzung. Veränderungen ergeben sich aber auch, wenn es darum geht, auf der Grundlage des WBVG geschlossene Verträge zu überprüfen.

Die Heimaufsichten der Länder waren im Rahmen des HeimG für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des HeimG zuständig. Sie konnten das Einhalten der Normen gegebenenfalls mit ordnungsrechtlichen Mitteln durchsetzen.

Durch die oben unter B. beschriebene Umgestaltung der Regelungsinhalte haben sich auch die Zuständigkeit und die Interventionsmöglichkeit der für das Heimrecht zuständigen Ordnungsbehörden in den Ländern verändert. Der ordnungsrechtliche Teil im bisherigen HeimG ist nunmehr in den „Länderheimgesetzen“  normiert, der vertragsrechtliche Teil nunmehr ausschließlich im WBVG. Dadurch entfällt für die Ordnungsbehörden auf Länderebene jegliche Möglichkeit, im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit Heimverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie den zwingenden Normen des WBVG entsprechen. Damit entfällt auch die Möglichkeit, im Falle eines Gesetzesverstoßes gegebenenfalls durch behördliche Maßnahmen einzuschreiten.

Da das im WBVG normierte Vertragsrecht für Wohnangebote, die mit Pflege oder Betreuung verbunden sind, dem Zivilrecht zuzuordnen ist, sind die Verbraucher und Verbraucherinnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nunmehr allein auf die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung beschränkt. Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, so sind die Zivilgerichte (Amts- und Landgerichte) zuständig.

Beispiel

Händigt der Unternehmer keinen schriftlichen Vertrag aus, kann die Aushändigung im Wege der Zivilklage gefordert werden.

Kündigt der Verbraucher den Vertrag  und wendet der Unternehmer ein, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden sei oder eine Kündigungsmöglichkeit gar nicht bestehe, so muss das Zivilgericht, wenn eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist, darüber entscheiden.

Eine weitere Möglichkeit eröffnet das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Nach dem UKlaG ist es möglich, Musterverträge beziehungsweise vorformulierte Vertragsklauseln auf ihre Zulässigkeit hin überprüfen zu lassen. Hierunter fallen die sogenannten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die für eine Vielzahl von Fällen einheitliche Regelungen enthalten.

Musterverträge werden nicht individuell zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt, sondern gelten einheitlich für die entsprechende Zielgruppe. Allenfalls werden geringfügige Änderungen oder Ergänzungen, die die individuelle Situation berücksichtigen, vorgenommen. Da es sich somit um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, können sie nach dem UKlaG daraufhin überprüft werden, ob sie gegen das WBVG sowie die §§ 307308und 309 BGB verstoßen. Diese Gesetze enthalten Regeln über die Zulässigkeit bestimmter Inhalte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. So sind Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, die beispielsweise Beweislastregeln nachteilig verändern oder bestimmte Haftungsausschlüsse vorsehen, die in Verbraucherschutzgesetzen wie dem WBVG zwingend festgeschrieben sind. Auf diese Weise bietet eine Überprüfung nach dem UKlaG die Möglichkeit einer präventiven Sicherung der Verbraucherrechte, indem bereits im Vorfeld individueller Rechtsstreitigkeiten Vertragsklauseln in Musterverträgen auf ihre Zulässigkeit hin überprüft werden können. Diese Vorgehensweise dient damit einer „Bereinigung der Vertragslandschaft“.

Nach § 3 UKlaG sind nur bestimmte Stellen anspruchsberechtigt beziehungsweise klagebefugt. Sie müssen eine entsprechende staatliche Zulassung haben und sind in einem Verzeichnis veröffentlicht. Diese Befugnisse haben zum Beispiel die Verbraucherzentrale Bundesverband und die einzelnen Verbraucherzentralen in den Ländern. Einzelnen Verbrauchern besteht die Abmahn- und Klagebefugnis nach dem UKlaG nicht zu. Verbraucher oder Verbraucherinnen haben jedoch die Möglichkeit, den zugelassenen Stellen ihre Verträge zur Überprüfung zuzusenden.

Oftmals ist es aber möglich, Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten im Wege des Dialogs auszuräumen oder beizulegen. Hier steht Ihnen als Verbraucher und Verbraucherin die BIVA e. V. mit ihrem Beratungsangebot zur Seite.

Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung (BIVA) e.V.
Siebenmorgenweg 6-8, 53229 Bonn
Telefon: 0228/909048 0
Fax: 0228/909048 22
E-Mail: 
www.biva.de.

 

 

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin
Telefon: 030/20655 – 0
Fax: 03018/555 – 4400
E-Mail:
www.bmfsfj.de,

Rochusstraße 8-10
53123 Bonn
Telefon: 0228/930 – 0
Fax: 03018/555 – 4400

Servicetelefon: 030/201 791 30

0180/1 90 70 50*

(* 3,9 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, max. 42 Cent/Min. aus den Mobilfunknetzen).

 

 

ausführlich dazu siehe § 17 WBVG unter C.18

ausführlich zum Anwendungsbereich §§ 1 und 2 WBVG siehe  unter C.2 und C.3

Im Gesetzestext heißt es „oder“, das WBVG ist damit auch anzuwenden, wenn Pflege- „und“ Betreuungsleistungen erbracht werden.

§ 115 Absatz 1 a Satz 1 SGB XI