Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen

Mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) sollte nicht nur ein modernes verbraucherorientiertes Gesetzgeschaffen werden, sondern auch eine Harmonisierung mit den Normen des Pflegeversicherungsgesetzes  und dem Sozialhilferecht erfolgen.

 

Die Regelung des WBVG

In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Soziale Pflegeversicherung, SGB XI) in Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen nach dem WBVG den Regeln des Siebten und Achten Kapitels des SGB XI sowie den aufgrund dieser Kapitel getroffenen Regelungen entsprechen. Vereinbarungen, die diesen Regelungen nicht entsprechen, sind unwirksam, § 15 Absatz 1 WBVG.

In Verträgen mit Verbrauchern und Verbraucherinnen, die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch(Recht der Sozialhilfe, SGB XII) in Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen nach dem WBVG den aufgrund des Zehnten Kapitels des SBG XII getroffenen Regelungen entsprechen. Vereinbarungen, die diesen Regelungen nicht entsprechen, sind unwirksam, § 15 Absatz 2 WBVG.

 

Was bedeutet das für Sie als Verbraucher?

Die Mehrzahl derjenigen, auf deren Verträge mit Leistungsanbietern das WBVG Anwendung findet, erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung, ein Großteil auch Leistungen der Sozialhilfe. Daher ist die Regelung von großer praktischer Bedeutung.

§ 15 WBVG stellt klar, dass vertragliche Vereinbarungen über die Kombination von Wohn- und Betreuungsangeboten, die unter das WBVG fallen, nicht nur diesen Normen entsprechen müssen, sondern auch denen der im siebten und achten Kapitel des SGB XI enthaltenen Regelungen. Die genannten Kapitel enthalten Vorschriften über die Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern sowie zur Pflegevergütung bei stationärer und ambulanter Versorgung.

Vergleichbares gilt im Verhältnis zum Sozialhilfeträger. Erhalten Sie Sozialhilfe, müssen die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Unternehmer dem zehnten Kapitel des SGB XII entsprechen. In diesem Kapitel finden sich Vorschriften über Vereinbarungen mit „Einrichtungen“ und „Diensten“. So sind auch hier Leistungsvereinbarungen zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer zu schließen, die für den Unternehmer  im Verhältnis zu Ihnen verbindlich sind.

Möchten Sie die Pflegesatzvereinbarungen einsehen oder die Rahmenverträge dazu, fragen Sie den Unternehmer. Aber auch die Pflegekasse und der Sozialhilfeträger können entsprechende Auskünfte geben.

Weichen die vertraglichen Regelungen von denen des SGB XI und XII ab, sind sie unwirksam. Das bedeutet jedoch nicht, dass damit der gesamte Vertrag nichtig ist. Vielmehr wird die durch die unwirksame Vertragsvereinbarung entstandene Regelungslücke im Wege einer sogenannten ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen. Dabei werden die unwirksamen Vertragsinhalte ersetzt durch Regelungen, die die Vertragsparteien getroffen hätten, wenn sie von der Unwirksamkeit Kenntnis gehabt hätten. Die jeweiligen Interessen der Vertragsparteien sind abzuwägen. Da das WBVG ein verbraucherschutzorientiertes Gesetz ist, erhalten Ihre Interessen als Verbraucher und Verbraucherin beim Abwägungsprozess ein besonderes Gewicht. Das Ergebnis der Auslegung darf auch bei Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien nicht den wesentlichen Inhalten und Kerngedanken des WBVG widersprechen.