Dienstag, 20. Dezember 2011

Geschlossene Unterbringung psychisch Kranker

Wenn eine Gefahr für Leib und Leben eines Patienten anders als durch freiheitsentziehende Maßnahme abgewendet werden kann, kommt eine geschlossene Unterbringung als unverhältnismäßig nicht in Betracht. Entsprechend entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21.09.2011. Ein Betreuungsgericht hatte die geschlossene Unterbringung eines psychisch kranken Betreuten angeordnet, mit dem Ziel, dadurch die regelmäßige Medikamenteneinnahme zu gewährleisten. Begründet wurde die Unterbringung mit der Argumentation, bei fehlender Beaufsichtigung sei zu befürchten, der Betroffene würde die Medikation absetzen, so dass es zu gesundheitlichen Schäden käme.
Der BGH sah diese Begründung als nicht ausreichend an, um eine geschlossene Unterbringung zu rechtfertigen. Vielmehr hätte die fortdauernde Notwendigkeit der Unterbringung geprüft werden müssen. Die Unterbringung sei zwar generell geeignet, die notwendige Medikation sicherzustellen, jedoch hätte geprüft werden müssen, ob dies nicht auch durch ein milderes Mittel hätte erreicht werden können. Beispielsweise durch eine Überwachung der Medikamenteneinnahme durch einen ambulanten Pflegedienst in der eigenen Häuslichkeit, zumal der Betroffene damit einverstanden gewesen wäre.
Der BGH erklärte daher die Anordnung auf geschlossene Unterbringung für rechtswidrig. Eine drohende Gefahr für Leib und Leben hätte auch anders als durch eine freiheitsentziehende Maßnahme abgewendet werden können.
Die Entscheidung des BGH ist vor allem auch im Licht der Behindertenrechtskonventionen, die auch für die Bewohner von Pflegeheimen gilt, zu sehen. Danach sind die Grund- und Freiheitsrechte stärker zu beachten, was bedeutet, dass stets die individuellen Voraussetzungen einer Unterbringung streng zu prüfen sind.
Urteil des BGH vom 21.09.2011, Az.: XII ZB 263/11
(Besprochen in „Altenheim“ 12.2011 von Prof. Dr. Klie)