Montag, 06. Mai 2013

Geschenktes Haus muss nicht verkauft werden

Müssen Eltern in ein Pflegeheim ziehen, steht häufig die Frage im Raum, wie das zu finanzieren und wer heranzuziehen ist, insbesondere, wenn sie in den vergangenen Jahren Zuwendungen an ihre Kinder getätigt haben. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat nun am 28.03.2013 entschieden, dass ein Sohn nicht das von seiner Mutter geschenkte Haus zur Begleichung ungedeckter Heimkosten verkaufen muss. Dies gelte zumindest so lange, wie er die Einrede des Notbedarfs wegen der eigenen kranken Ehefrau einbringen kann.

Die Stadt Düsseldorf (Klägerin) hatte Heimkosten für die Bewohnerin eines Pflegeheims übernommen. Da die Bewohnerin vormals alleinige Erbbauberechtigte an einem Hausgrundstück war, das sie vor ihrem Einzug in das Heim an ihren Sohn verschenkt hatte, klagte die Stadt auf Zahlung ungedeckter Heimkosten aus übergeleitetem Rückforderungsanspruch wegen Verarmung der Schenkerin. Dies ist grundsätzlich möglich, wenn Hilfeempfänger in einem Zeitraum von 10 Jahren vor Eintritt der Bedürftigkeit Vermögenswerte verschenkt haben und nun nicht mehr in der Lage sind, für ihre Kosten aufzukommen. Das Haus wird von dem Sohn (Beklagter) selbst zusammen mit seiner an Multiple Sklerose erkrankten pflegebedürftigen Ehefrau und einem Sohn bewohnt. Folglich hat der Beklagte den Rückforderungsanspruch der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, er berufe sich auf die Einrede des Notbedarfs gemäß § 529 Abs. 2 BGB. Er führt an, aufgrund seiner eigenen finanziellen Situation könne er das Geschenk nicht zurückgeben. Seine Frau sei auf ein behindertengerechtes Wohnen angewiesen, das in dem Haus gewährleistet sei. Das Haus selbst ist voll belastet. Die Miete für eine benötigte Parterrewohnung mit drei Zimmern betrage auf dem freien Markt mindestens 1.000,- €, ein Heimplatz für seine Frau rund 4.000,- €. Bei einem Nettoeinkommen von 1.800,- € zzgl. Kindergeld stünde er vor dem Hintergrund der zu zahlenden Raten für Kredite vor der Insolvenz, wenn er mit seiner Familie nicht in dem Haus verbleiben könne. Darüber hinaus sei die Schenkung teilweise in Erfüllung eines gestundeten Pflichtteilsanspruchs erfolgt, den er nach dem Tod des Vaters gegenüber der Schenkerin gehabt habe.

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass zwar die Voraussetzungen für den Rückforderungsanspruch der Kläger vorlägen, die Klage aber dennoch derzeit keinen Erfolg habe. Die Rückforderung sei durch die vom Beklagten erfolgreich erhobene Einrede des Notbedarfs ausgeschlossen. Dies sei der Fall, weil der Beklagte als Beschenkter unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande sei, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesgemäßer Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet würde. Die Erfüllung des Rückforderungsanspruchs der Klägerin aus den laufenden Mitteln sei dem Beklagten nicht möglich. Die Veräußerung des den Verhältnissen der Familie angemessenen Familienheims könne beim Verwandtenunterhalt im Allgemeinen nicht verlangt werden, da es der Befriedigung des Unterhaltsbedarfs des Schuldners und weiterer Familienmitglieder diene und zugleich Mietaufwendungen erspare. Hinzu komme die Situation der pflegebedürftigen Ehefrau mit ihrem gesteigerten Bedarf. Der Beklagte sei darüber hinaus auch nicht verpflichtet, durch Aufnahme eines Realkredits Mittel für seinen angemessenen Unterhalt zu beschaffen und einzusetzen. Dies sei wirtschaftlich nicht zumutbar.

Das Urteil hat lediglich eine anspruchshemmende Wirkung. Die Einrede steht nicht dem Rückforderungsanspruch an sich entgegen, sondern nur der gegenwärtigen Durchsetzung.

Urteil des LG Düsseldorf vom 28.03.2013, Az.: 14c O 205/11