Mittwoch, 12. Juli 2017

Gastartikel: Wie hoch darf die Miete in einer Pflege-WG sein, wenn der Mieter auf Sozialhilfe angewiesen ist?

Viele Fragen, die für stationäre Einrichtungen geklärt sind, stellen sich bei den WGs erneut oder anders. Klare Regelungen sind im Sinne aller Beteiligten, auch der Anbieter. Der Fachverband Wohnen in Gemeinschaft (wig) hat beispielsweise ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob die Mehrkosten einer Unterkunft in einer Pflege-WG im Vergleich zur Referenzmiete von der Sozialhilfe zu tragen sind. Sie wollten der Frage nachgehen, wie hoch die Miete in einer ambulant begleiteten Wohngemeinschaft sein darf, wenn die Mieterin oder der Mieter auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Wir haben Susanne Schübel, die Sprecherin des Fachverbands, darum gebeten, den Grund dafür, diesen Schritt zu gehen, und das Ergebnis darzustellen.

„Es begann im Dezember 2016 in dem Gelsenkirchener Stadtteil Rotthausen. Dort flatterte einigen Angehörigen der insgesamt 24 demenziell veränderten Mieterinnen und Mieter des APD-Wohngemeinschaftshauses „Leben in Rotthausen“, das erst wenige Monate zuvor in Anwesenheit von OB Frank Baranowski (SPD) festlich eröffnet wurde, Post vom Sozialamt auf den Tisch. Der Inhalt des Schreibens versetzte nicht nur die Angehörigen, sondern auch Pflegedienste mit Wohngemeinschaften in „Alarmstimmung“, wie die örtliche Tageszeitung WAZ schrieb. Der Grund: Die Verwaltung kündigte an, die Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsbezieher nach Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII auf die Höchstgrenze von 570 Euro Warmmiete einzufrieren. Eine solche Regelung gab es für Leistungsbezieher in Demenzwohngruppen bisher nicht. 

Diese Entscheidung nahm die APD, die für die besondere architektonische und pflegerische Qualität ihrer Demenz-Wohngemeinschaften bereits international ausgezeichnet wurde, nicht widerspruchslos hin. APD-Geschäftsführer Claudius Hasenau: „Der Mietpreis in Wohngemeinschaften ist nicht mit einer normalen Miete gleichzusetzen.“ Zu den 281 Euro Grundmiete kämen deutlich höhere Nebenkosten als in einem durchschnittlichen Ein-Personen-Haushalt. Hasenau: „Wir müssen gesetzliche Vorschriften aus dem Sonderbau und dem Ordnungsrecht erfüllen, zum Beispiel speziellen Brandschutz, eine Teilmöblierung oder eine löffelfertige Küche.“ Was ihn besonders ärgert: Die vollstationäre Unterbringung demenziell Erkrankter ist tendenziell teurer. 

Besondere Bedarfe berücksichtigen
Das juristische Gutachten der Professoren Krahmer und Höfer stützt die Position des Pflegedienstes. Die Sozialrechtler Prof. Dr. Utz Krahmer und Prof. Dr. Sven Höfer kommen unter dem Titel „Sozialhilferechtlich anzuerkennende Unterkunftskosten für demenzerkrankte, materiell bedürftige Personen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften“ zu dem Schluss: „Während für ,normalen‘ Wohnraum in der Praxis die Referenzmiete die entscheidende Größe ist, kann sie bei Wohnraum in ambulant betreuten Wohngemeinschaften nur eine Zwischengröße sein. In den Wohngemeinschaften leben Menschen mit besonderen Bedarfen. Diese besonderen Bedarfe sind in die Angemessenheitsprüfung einzubeziehen. Für Wohnraum in ambulant betreuten Wohngemeinschaften kommt damit der Ebene der konkreten Angemessenheit besondere Bedeutung zu.“

Spannungsverhältnis zwischen Leben in Würde und Spardiktat
Die Berücksichtigung der besonderen Bedarfslagen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften für an Demenz Erkrankte stehe dabei im Spannungsverhältnis zwischen dem Auftrag der Sozialhilfe, ein Leben in Würde und damit ein sozial integriertes Leben zu ermöglichen (s. Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG sowie § 1 SGB XII) auf der einen Seite und der Begrenzung der Sozialhilfeleistungen auf das Notwendige zur Bedarfsdeckung (§ 9 SGB XII) auf der anderen Seite, so die Juristen. Dieses könne nur durch eine strikte Orientierung an fachlichen Standards aufgelöst werden. „Die fachliche Notwendigkeit bestimmt die anzuerkennenden Sonderbedarfe und die in der Folge damit verbundenen Kosten. Für die baulichen und ausstattungsbezogenen Besonderheiten in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft bedeutet dies, dass nicht alles Wünschenswerte als sozialhilferechtlich angemessen gelten kann. Angemessen ist das unabweisbar fachlich Gebotene – dieses ist dann aber auch zu finanzieren und zwar unabhängig von abstrakt bestimmten Angemessenheitsgrenzen.

Fachverband „vollumfänglich bestätigt“
„Durch das Rechtsgutachten sehen wir unsere juristischen Bedenken gegen die restriktive Haltung der Sozialverwaltung vollumfänglich bestätigt“, sagt APD-Chef Claudius Hasenau. „Die Kosten der Unterkunft in ambulant begleiteten Wohngemeinschaften sind nicht mit dem sozialen Wohnungsbau zu vergleichen. Ob Anforderungen an den Brandschutz oder Teilmöblierung, aber auch die ordnungsrechtlichen Vorschriften aus dem Wohn-Teilhabe-Gesetz – die Unterschiede liegen auf der Hand.“ Das Gutachten schaffe in einer Zeit wachsender Nachfrage die dringend benötigte Rechtssicherheit für Investoren und Pflegedienste, die Wohngemeinschaften begleiten oder aufbauen wollen, sagt auch der Dortmunder Sozialrechtler und APD-Justiziar Dieter Otto, der die ersten Klageverfahren gegen negative Bescheide des Gelsenkirchener Sozialamts führt. Zudem beruhige es die betroffenen Mieterinnen und Mieter sowie ihre Angehörigen, die schon fürchteten, wegen der Kürzungen die Wohngemeinschaften verlassen zu müssen.

Argumentationshilfe bei Klageverfahren
Die Erfahrungen der APD in Gelsenkirchen – kombiniert mit dem Gutachten – sollen nun allen Pflegediensten den Rücken stärken, die mit Wohngemeinschaften zu tun haben. Das Gutachten beschreibe juristisches Neuland und trage zur juristischen Meinungsbildung bei, so der Fachverband wig Wohnen in Gemeinschaft NRW. Auf der politischen Ebene sollen die Ausführungen als Grundlage zur Gestaltung der Gelingensfaktoren für WGn dienen und Orientierung bei weiteren Gesetzesvorhaben bieten. Der Fachverband stellt das Material seinen Mitgliedern kostenfrei zur Verfügung, sei es als Arbeitshilfe für eigene Verhandlungen mit dem Sozialamt oder als Argumentationshilfe in Klageverfahren. Eine leicht gekürzte Version des Gutachtens hat die Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF) in der Ausgabe Juli 2017 veröffentlicht. Nicht-Mitglieder erhalten das Gutachten gegen eine Schutzgebühr von 15,- Euro beim Fachverband unter www.wig-nrw.de.“