Freitag, 20. Mai 2016

Für welche Personen ist ein Bewohnerbeirat zuständig?

Wohn- und Betreuungseinrichtungen werden immer komplexer. Um hilfebedürftigen Personen bereits früh einen gewissen Service ermöglichen zu können, ohne später aufwendige Umzüge in Kauf nehmen zu müssen, bieten viele Träger ganze Versorgungskomplexe an. Vom Service-Wohnen mit ambulanten Versorgungsmöglichkeiten, über die Tagespflege bis hin zu stationären Pflege findet sich alles auf eine örtlichen Areal. Auch „klassische“ Pflegeheime oder Seniorenresidenzen haben heute häufig Tageseinrichtungen auf einer Etage mit im Angebot.

Beiräte als Interessenvertreter der Bewohnerschaft fragen sich daher immer wieder, für welche Personen sie denn nun eigentlich zuständig sind. Für alle, die ja schließlich räumlich eng unter derselben Trägerschaft zusammen leben und daher ähnliche Interessen haben dürften, oder nur für einen bestimmten Teil dieser Personen?

Von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich

Diese Fragen können nur mit Hilfe des jeweiligen Landesheimgesetzes beantwortet werden. Der Grundsatz in allen Ländern ist, dass die Bewohnervertretung von den Personen gewählt wird, die zum Wahltag in der Einrichtung wohnen. Es wohnen dort die pflegebedürftigen Personen, aber je nach Ausgestaltung des Angebots vielleicht auch noch die Bewohner der hauseigenen Anlage des Betreuten Wohnens. Dies erfordert einen zweiten Blick in die Landesgesetze. Dort ist nämlich der Anwendungsbereich des Gesetzes und damit auch der Mitwirkungsverordnungen definiert. In der Regel bezieht sich der Anwendungsbereich auf die gleichzeitige Überlassung von Wohnraum und Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen gegenüber volljährigen Menschen, die wegen Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung einen Unterstützungsbedarf haben und daher „echte“ Betreuungsleistungen entgegennehmen.

Service-Wohnen und Betreutes Wohnen

Dies schließt zunächst die Bewohner einer reinen Service-Wohnanlage aus, auch wenn diese im Pflegefall in die Pflegestation wechseln können oder im Verbund mit der Einrichtung leben. Ein Blick in die jeweiligen Verträge schafft hier Klarheit. In manchen Bundesländern kann das Gesetz aber in bestimmten Konstellationen auf das Betreute Wohnen Anwendung finden oder es gibt dort eigene Vorschriften, wie beispielsweise den Hausbeirat in Hamburg.

Teilstationäre Tages- und Nachtpflege

Menschen, die eine Tages- oder Nachteinrichtung besuchen, sind im Gegensatz zu den Bewohnern der Service-Anlagen pflegebedürftig. Allerdings scheitert eine Anwendung der Mitwirkungsregelungen hier häufig daran, dass sie nicht in der Einrichtung wohnen, sondern lediglich Tages- oder Nachtgäste sind. In Folge dessen dürfen sie den Beirat nicht wählen und werden auch nicht von diesem vertreten, auch wenn sie in dem gleichen Gebäude versorgt werden. Für derartige teilstationäre Angebote gibt es oft Sonderregelungen, wie z.B. die Vertrauensperson in Nordrhein-Westfalen, die die Interessen dieser Personen vertritt.

Die Gesetze sind nicht immer im Sinne des gemeinschaftlichen Miteinanders

Auch, wenn ein engagierter Beirat sich gerne der Vertretung aller, sich in einem Komplex aufhaltenden Personen übernehmen würde, um das Miteinander zu stärken und sich umfassend und einheitlich für die Menschen einzusetzen, stehen diesem Ansinnen mitunter die gesetzlichen Regelungen entgegen.