Mittwoch, 21. September 2011

Fristlose Kündigung eines Pflegevertrags muss möglich sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09. Juni 2011 klargestellt, dass Kunden eines ambulanten Pflegedienstes trotz einer im Vertrag vorformulierten Kündigungsfrist von 14 Tagen fristlos kündigen können.

In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit hatte ein ambulanter Pflegedienst mit einer schwerstpflegebedürftigen Frau (Pflegestufe 3) einen Pflegevertrag geschlossen. Dieser Vertrag enthielt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass der Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich von der Kundin gekündigt werden könne. Die Kundin entschied während eines Krankenhausaufenthalts, sich nach ihrer Rückkehr von einem anderen Pflegedienst betreuen zu lassen, da es Ihrer Ansicht nach im Vorfeld zu Pflegemängeln gekommen sei. Der Pflegedienst bestand auf die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist sowie die Bezahlung des streitigen Zeitraums. Auf diesen Zahlungsanspruch begründete sich die Ausgangsklage des Pflegedienstes.
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass die von einem ambulanten Pflegedienst gestellte Geschäftsbedingung in einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, der Kunde könne den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen, den Pflegebedürftigen unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei.
Zwar seien die Kündigungsfristen für einen Dienstvertrag nach dem Zivilrecht abdingbar, aber bei allgemeinen Geschäftsbedingungen sei § 307 BGB zu berücksichtigen (Anm. der Redaktion: der § 307 BGB regelt die inhaltliche Überprüfung und Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Die vereinbarte 14-tägige Kündigungsfrist stelle danach, so die Richter des III. Zivilsenats, eine erhebliche Abweichung von der gesetzlichen Regelung dar, die auch Nachteile von einigem Gewicht für die Pflegebedürftigen begründe. Diese können ein besonderes Interesse an der sofortigen Kündigungsmöglichkeit haben. Die im vorliegenden Fall von der (früheren) Beklagten in Anspruch genommenen Pflegeleistungen hätten ihre Intimsphäre und ihren persönlichen Bereich betroffen, ohne dass sie sich eine bestimmte Pflegeperson habe aussuchen können. Es sei zu Pflegemängeln gekommen. Selbst wenn zwischen den Parteien streitig sei, wer diese Mängel zu vertreten habe, und entsprechende Unstimmigkeiten – auch wegen möglicher Beweisschwierigkeiten – nicht ohne weiteres ein Kündigungsrecht begründeten, müsse ein Pflegebedürftiger sich fristlos von dem Vertrag lösen können, weil er sich anderenfalls von einem Pflegedienst, zu dem er das Vertrauen verloren habe, pflegen lassen oder für diesen Zeitraum einen zusätzlichen Pflegedienst bezahlen müsse. Ein Pflegevertrag sei nach Auffassung des BGH ein Vertrag „über Dienste höherer Art“, ähnlich dem Verhältnis zu einem Arzt oder anderen Vertrauenspersonen. Insbesondere derartige Vertragsverhältnisse bedürften einer jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit.
Demgegenüber sei der Pflegedienst weniger schutzwürdig. Er müsse ohnehin, etwa in Fällen eines Krankenhausaufenthaltes oder des Todes des Pflegebedürftigen, flexibel sein. Auch dass die Klägerin im Interesse des Pflegebedürftigen auf ein jederzeitiges Kündigungsrecht verzichte, mache wegen der unterschiedlichen Interessenlage beider Vertragsparteien die Kündigungsklausel für den Pflegebedürftigen nicht angemessen.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach § 307 Abs. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
BGH-Urteil vom 09.06.2011, Az.: III ZR 203/10