Donnerstag, 06. Juni 2019

BIVA-Fachtagung zeigt Wege auf für mehr Verbraucherschutz in der Pflege

Berlin. Die Qualität in der Altenpflege kann deutlich verbessert werden, wenn der Verbraucherschutz für Pflegebetroffene gestärkt wird. Diese These vertritt der BIVA-Pflegeschutzbund und veranstaltete dazu eine Fachtagung als Auftaktveranstaltung, um dieses Thema auch in der Öffentlichkeit weiterzuverfolgen. Erich Irlstorfer, pflegepolitischer Sprecher der CSU, teilte im Rahmen der Veranstaltung mit, dass dieses Thema unter Jens Spahn auch im Gesundheitsministerium eine neue Bedeutung erfährt.

Der Pflegesektor ist seit der Einführung der Pflegeversicherung vor 24 Jahren markwirtschaftlich organisiert. Seitdem sind Pflegebetroffene zugleich Kunden und Verbraucher mit einem klaren Anspruch auf Leistungen, für die sie indirekt über ihre Beiträge an die Pflegekassen und außerdem direkt an das jeweilige Heim oder den jeweiligen Dienst zahlen. Die daraus erwachsenen Ansprüche werden jedoch von den wenigsten Pflegebedürftigen selbstbewusst eingefordert. Darin sahen die Teilnehmer der Tagung ein großes Problem.
Doch auch die Regelwerke im Pflegesektor machen es Verbrauchern besonders schwer, die eigenen Rechte wahrzunehmen. Vergleichsmöglichkeiten, Minderungen, Ersatzleistungen oder gar Schadensersatz sind Begriffe, die in der Pflege so gut wie unbekannt sind, die aber in anderen Wirtschaftsbereichen die Einhaltung von Qualitätsversprechen sicherstellen. „Hier gibt es drängenden Nachholbedarf “, stellte Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes, fest.

Drei kritische Bereiche hat der BIVA-Pflegeschutzbund identifiziert, die einen effizienten Verbraucherschutz in der Pflege verhindern. Zum einen ist es die unzureichende Verbraucherinformation und die damit verbundene, fehlende Markttransparenz. Vergleiche zwischen Anbietern sind kaum möglich. Die Entscheidung für ein Heim und damit eine Investition von durchschnittlich mehr als 50.000 € basiert selten auf ausreichender Information. Deutliche Kritik äußerte Dr. Stefan Etgeton, Senior Expert bei der Bertelsmann Stiftung, beispielsweise an den Verbraucherinformationen durch den sogenannten Pflege-TÜV, der eine Auswahl erleichtern soll. Diese Qualitätsprüfungen werden gerade reformiert. Er befürchtete aber, dass auch nach dieser Reform die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen nicht verbraucherfreundlich dargestellt werden. Er bemängelte, dass die Daten – trotz eines anders lautenden Gesetzes – nicht vollständig an Verbraucherorganisationen weitergegeben werden, damit diese die Lücke mit einer verbrauchergerechten Darstellung schließen können.

Ein weiteres großes Kritikfeld ist die fehlende Beteiligung der Verbraucher, wenn es darum geht, Qualitätsstandards, Preise und Leistungsangebote festzulegen. Bei allen Regulierungen, die dieser besondere Markt notwendig macht, ist der Pflegebetroffene außen vor. Stattdessen legen allein die Kosten- und Leistungsträger die Rahmenbedingungen fest,
obwohl die Verbraucher tatsächlich den Großteil der Kosten selbst tragen. Dies gilt insbesondere für den umstrittenen Pflegequalitätsausschuss, der hinter verschlossenen Türen weitreichende Entscheidungen zu Lasten Dritter trifft. Olaf Christen, Referent für Pflege beim Sozialverband VdK Deutschland, schilderte seine Erfahrungen im Qualitätsausschuss. So wie er dürfen dort zwar ausgewählte Betroffenenvertreter bei Beratungen dabei sein, sie haben aber keine Möglichkeiten, auf Augenhöhe mit Pflegekassen und Anbieterverbänden zu verhandeln. Dieser Ausschluss der Betroffenen bei Preis-Leistungsverhandlungen setzt sich auf Länder- und Heimebene fort.

Kritisch unter die Lupe genommen wurden drittens die geringen Chancen, Verbraucherrechte auf dem Rechtsweg umzusetzen. Zwar gibt es rechtliche Möglichkeiten, sich gegen Mängel zur Wehr zu setzen, aber in der Lebenslage von Pflegebedürftigen greifen sie kaum. Pflegebedürftige befinden sich in einer Situation der Abhängigkeit und es fehlt ihnen oftmals an Zeit, Kraft und Ressourcen, um den allgemeinen Zivilrechtsweg zu beschreiten. Felix Braun, Leiter der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle, bedauerte in dem Zusammenhang, dass zu wenige Menschen von dem Angebot der Schlichtung Gebrauch machten. Diese Möglichkeit, sich niedrigschwellig Recht zu verschaffen, sei den wenigsten Betroffenen bekannt. Schwieriger, aber auch effizienter, erscheint dagegen die Möglichkeit, Instrumente des kollektiven Verbraucherschutzes anzuwenden. Dazu informierte Prof. Dr. Peter Rott vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel. Hier sieht sich der BIVA-Pflegeschutzbund zukünftig gefordert, als qualifizierte Organisation bei Rechtsverletzungen im Pflegeumfeld selbst zu klagen. In der anschließenden politischen Diskussion kündigte die Vertreterin der Freien Demokraten, Katharina Willkomm, an, die Möglichkeit der Umkehrung der Beweislast zu prüfen, sodass Betroffene nicht mehr an dem schwierigen Nachweis des Pflegemangels scheitern. Im Anschluss überreichte Stegger den anwesenden Politikern die drei zentralen Forderungen für die Umsetzung eines verbesserten Verbraucherschutzes.