Mittwoch, 31. August 2016

Entgeltverhandlungen: Beirat rechtzeitig informieren

Der Beirat kann im Rahmen seiner Mitwirkung eine wichtige Rolle im Vorfeld von Entgeltverhandlungen spielen. Er ist dazu seitens des Trägers über die geplanten Veränderungen zu informieren. Gemäß § 85 Absatz 3 Satz 2 SGB XI hat das Pflegeheim rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehene Interessenvertretung der Bewohner vorzulegen. Das bedeutet, dass streng genommen Pflegesatzverhandlungen erst gestartet werden dürfen, wenn der Beirat nicht nur informiert wurde, sondern auch Gelegenheit hatte Stellung zu nehmen. Soweit die Theorie, diese Vorgehensweise wird niemand bestreiten. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Beiratsmitglieder oftmals zwar z.B. mittels einer PowerPoint-Präsentation oder sonstiger Unterlagen über anstehende Entgelterhöhungen informiert werden, diese dann aber zügig auch ohne zu hinterfragen akzeptieren, weil z.B. die Zeit drängt oder die Fülle an Informationen ohnehin nicht verarbeitet werden können. Gerade der zeitliche Druck schafft hier Probleme.

Die einschlägigen Landesheimgesetze und Mitwirkungsverordnungen geben keinen zeitlichen Rahmen vor, wie viel Zeit einem Beirat oder einem Fürsprecher/Vertrauensperson gegeben werden muss, um die Notwendigkeit einer Entgelterhöhung zu hinterfragen, Unterlagen zu prüfen und dann eine Stellungnahme abzugeben. Das Mitwirkungsgremium hat aber auf der anderen Seite nicht nur eine Verantwortung gegenüber den von ihm vertretenen Bewohnern, sondern auch das Recht sich im eigenen Kreis zu beraten, beim Träger nachzufragen, die Kalkulationsunterlagen einzusehen und sich fachkundiger Unterstützung von außen zu bedienen. Um diese Rechte zu wahren, muss ein angemessenes Zeitfenster gegeben werden, da andernfalls eine Aushöhlung der gesetzlich legitimierten Mitwirkungsrechte droht. Mindestens vier Wochen werden dazu regelmäßig nötig sein. Einige Landesministerien gehen sogar von sechs bis acht Wochen aus, die dem Mitwirkungsgremium gegeben werden müssen, um eine Stellungnahme zu fertigen. Immerhin handelt es sich regelmäßig um ältere Personen, die weder entsprechende berufliche, noch technische (Internet) Erfahrungen aufweisen und sich vor Überforderung schützen müssen. Wenn größere Entgeltveränderungen geplant sind, sollte der Beirat daher nicht nur zum Zwecke der Transparenz, sondern vor allem auch zur „Schaffung von Waffengleichheit“ frühzeitig informiert werden, damit er entscheiden kann, ob und welche Informationen und Unterstützung er noch benötigt, um gewissenhaft eine Stellungnahme oder auch Zustimmung abzugeben.