Freitag, 07. November 2014

Entgelterhöhung im Pflegeheim

Es kommt immer wieder vor, dass vertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile erhöht werden und sich die Einrichtungsleitungen in der Begründung auf die vorhergehende Zustimmung des Bewohnerbeirats beziehen. Die Frage von Bewohnern und Angehörigen, ob der Bewohnerbeirat denn für die Bewohnerschaft derartige Entgelterhöhungen vereinbaren darf, muss klar verneint werden und ist in der Mehrzahl der Fälle wohl auch nicht so gemeint. Die Einrichtungsleitung muss selbstverständlich vor der Aufnahme von Entgeltverhandlungen die Bewohnervertretung informieren und unter Darstellung der Kalkulation die Notwendigkeit erläutern. Der Bewohnerbeirat hat dann die Möglichkeit, Stellung zu nehmen bevor die Verhandlungen gestartet werden. Die Nichtabgabe einer Stellungnahme oder Zustimmung durch den Beirat bewirkt aber nicht automatisch eine Verpflichtung des einzelnen Bewohners. Dieser hat, da es sich letztendlich um eine Vertragsänderung handelt, selbstverständlich ein eigenes Recht der Entgelterhöhung zuzustimmen oder dieses – unter Abwägung des Prozessrisikos – zu verweigern.