Donnerstag, 13. Dezember 2018

Entgelterhöhung im Pflegeheim

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist (manchmal) besser

Ein Senioren-Pärchen sitzt vor einem großen Fenster mit Blick auf den Garten und sichtet wichtige DokumenteDerzeit werden wieder zahlreiche Anfragen zum Thema „Entgelterhöhung“ gestellt. Dies ist gerade zum Jahreswechsel typisch, weil viele Einrichtungen im Jahresrhythmus in Entgeltverhandlungen gehen. Aufgefallen sind dabei aber zwei besondere Fallkonstellationen:
Zum einen gibt es immer wieder nachträgliche Erhöhungen im Bereich der Investitionskosten. Hier gilt es genau aufzupassen, ob und wie die Erhöhung in der Vergangenheit angekündigt wurde. Zum anderen hatten wir mehrere Fälle, in denen Kosten geltend gemacht wurden, die so im Voraus gar nicht verhandelt bzw. entschieden worden sind.

Gerade, wenn Investitionskosten für einen zurückliegenden Zeitraum beschieden und entsprechend verlangt werden, sollte man sich anschauen, wie die Einrichtung damit im Vorfeld umgegangen ist. Nur wenn mindestens vier Wochen vor dem in der Vergangenheit liegenden Erhöhungszeitpunkt ein formal ordnungsgemäßes Schreiben an den Vertragspartner oder dessen Vertreter ergangen ist, wird das Entgelt vom Verbraucher überhaupt geschuldet.
Im Zweifel bedeutet das für die Betreiber, dass sie, auch wenn sie noch gar nicht absehen können, was letztendlich beschieden wird, mindestens die Kosten ankündigen müssen, die sie beantragt haben. Wurde weniger angekündigt als später beschieden, so kann der Unternehmer nur den angekündigten Betrag verlangen und nicht darüber hinausgehen. Wurden gar keine konkreten Zahlen benannt, hat der Unternehmer kein Recht auf eine Nachforderung. Viele Betreiber verkennen, dass die strengen Regeln des § 9 WBVG auch bei Investitionskosten gelten, die von der Landesbehörde beschieden werden und somit keine Einflussnahme erlauben. Wurde in der Vergangenheit kein Ankündigungsschreiben versandt oder dieses nicht formal korrekt erstellt, ist die Erhöhung, auch wenn sie rechtens ist, gegenüber den Verbrauchern nicht wirksam.

In mehreren Fällen kam es aber auch vor, dass Kostenerhöhungen angekündigt wurden, die so gar nicht gegeben waren. So wurde z.B. in einem Fall behauptet, dass Pflegesatzverhandlungen zu einem bestimmten Ergebnis geführt hätten, welches eine Kostenerhöhung begründet. Tatsächlich stellte sich dann aber heraus, dass die Verhandlungen noch gar nicht abgeschlossen waren. Zwar kann der Unternehmer schon vor Abschluss der Pflegesatzverhandlungen Entgelterhöhungen ankündigen und das angestrebte Entgelt auch abrechnen, er muss die Verbraucher aber darüber informieren, dass die Verhandlungen noch laufen sowie das später dann erzielte Endergebnis mitteilen, da eventuell ein Rückforderungsanspruch hinsichtlich zu viel gezahlten Kosten besteht.
In einem anderen Fall wurde eine Erhöhung von Investitionskosten wegen angeblich entsprechender Bescheidung der Landesbehörde angekündigt; eigene Recherchen haben aber ergeben, dass der Bescheid tatsächlich zu einer Herabsenkung der Kosten geführt hatte. Sie sollten daher im Zweifel nach einer Kopie des Bescheides oder zumindest die Einsichtnahme in die Unterlagen verlangen. Dieses Einsichtsrecht haben Sie – es ergibt sich unmittelbar aus § 9 WBVG.

 

 

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