Mittwoch, 20. Januar 2016

Entgelterhöhung durch einseitige Erklärung des Heimbetreibers doch möglich

Achtung: Aktuelle Rechtsprechung

Mit Urteil vom 12.05.2016 stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Entgelterhöhungen der Zustimmung des/der jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin bedürfen und hebt damit die vorherige Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.08.2015, AZ: I-6 U 182/14 auf.

BGH-Urteil vom 12.05.2016, AZ: III ZR 279/15

Urteil OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.08.2015 (Az.: I-6 U 182/14) entgegen der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass § 9 WBVG dem Unternehmer nicht verbietet, eine Entgelt- und Vergütungsveränderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen. Dies gilt dann, wenn in dem Heimvertrag mit den Bewohnern  die Verbindlichkeit der nach dem Elften und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausgehandelten und festgelegten Entgelte und Vergütungen vereinbart ist und andere Entgelte und Vergütungen, auch soweit die Bewohner privatversichert oder unversichert sind, nicht verlangt werden können. § 9 Absatz 1 WBVG sei nicht zu entnehmen, dass eine Entgeltveränderung durch eine vertragliche Einigung zwischen dem Heimträger und dem unter § 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 WBVG fallenden Bewohner zustande kommen muss.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Jahr 2014 beim OLG Hamm ein Urteil erstritten, das besagt, dass eine Klausel im Heimvertrag, die eine einseitige Entgelterhöhung erklärt, als unzulässig anzusehen sei. Die nunmehr ergangene Entscheidung wirft ein neues Licht auf diesen Sachverhalt, der nun dem BGH zur Entscheidung vorliegt.

Bis dato konnte davon ausgegangen werden, dass eine Entgelterhöhung immer der Zustimmung des Bewohners bedarf, die im Zweifelsfall auf dem Klageweg einzuholen ist. Eine pauschale Regelung in den Verträgen, dass Entgelterhöhungen einseitig erklärt werden dürften, wurde vor dem Hintergrund als unwirksam befunden, da der Heimbetreiber bei der Vielzahl seiner Bewohner nicht von vornherein sicherstellen könne, dass tatsächlich alle Bewohner Leistungen aus dem SGB XI (Leistungen der Pflegeversicherung) oder SGB XII (Leistungen des Sozialhilfeträgers) erhalten.

Das OLG Düsseldorf hat nun in seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) selbst dem Unternehmer an keiner Stelle verbiete, eine Entgelterhöhung einseitig zu erklären. Vielmehr sei geregelt, dass der Unternehmer bei Vorlage der genannten Voraussetzungen und Einhaltung der Verfahrensregeln eine Entgelterhöhung verlangen könne. Auf welche Weise, sei nicht festgeschrieben. Vorgaben enthielte das WBVG dagegen für die materiellen Voraussetzungen einer Entgelterhöhung. Diese muss der doppelten Angemessenheitsprüfung nach § 9 WBVG standhalten und ist die Investitionskosten betreffend nur zulässig, wenn sie betriebsnotwendig und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden. Das WBVG sehe dann, wenn ausschließlich in den Verfahren nach dem 11. und 12. Sozialgesetzbuch ausgehandelte und festgelegte Entgelte gegenüber Verbrauchern, denen Leistungen nach dem SGB XI und XII gewährt wird, geltend gemacht werden, eine automatische Angemessenheit dieser Entgelte vor. § 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 sehe außerdem keine Zustimmungserklärung der Bewohner als notwendig für ein Zustandekommen der Erhöhung vor. Die Höhe der Entgelte stünde in diesen Fällen auch nicht zur Disposition der Parteien des Heimvertrags. Das Entgelt werde nicht frei verhandelt, sondern nach Maßgabe sozialrechtlicher Vorschriften im Rahmen von Pflegesatzvereinbarungen vereinbart. Für die betroffenen handeln Sachwalter. Die Entgelthöhe würde hier nach objektiven Kriterien ermittelt. Für Verbraucher, die keine Leistungen nach dem SGB XI oder XII beziehen, also nicht unter § 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 WBVG fallen, kann wegen des für alle Entgeltbestandteile geltenden gesetzlichen Differenzierungsverbots nichts anderes gelten. Regelungen, die ein einseitiges Erhöhungsverlangen beinhalten sind daher nicht unzulässig.

Urteil vom 13.08.2015 (Az.: I-6 U 182/14) 

Kommentar: Grundsätzlich sind bei gegenseitigen Verträgen Vertragsänderungen nur dann möglich, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Eine Entgelterhöhung im Heim ist eine solche Vertragsänderung. Daher ging man bisher auch immer davon aus, dass diese nur mit Zustimmung der Bewohner umgesetzt werden kann. Allerdings darf man nicht vergessen, dass das Entgelt in Wohn- und Betreuungseinrichtungen nicht frei von den Parteien verhandelbar ist, wenn die eine Partei Leistungen der Pflegeversicherung oder des Sozialhilfeträgers erhält. Hier vereinbaren die Kostenträger als sogenannte Sachwalter für die Pflegebedürftigen. Die Ergebnisse der Pflegesatzverhandlungen sind später für die Betroffenen nicht mehr verhandelbar. Daher würde auch jede Klage auf Zustimmung zur entsprechenden Entgelterhöhung, wenn ein Pflegebedürftiger, der Leistungen der Pflegeversicherung oder des Sozialhilfeträgers erhält, diese verweigern würde, Erfolg haben. Hier darauf zu bestehen, dass die Erhöhung nicht einseitig erfolgen darf, geht daher faktisch in der Mehrzahl der Fälle ins Leere. Anders sieht dies in Wohn- und Betreuungseinrichtungen aus, die Menschen versorgt, die keine Pflege- oder Sozialhilfeleistungen erhalten. Hier gibt es eine Verhandlungsmasse. Einrichtungen, die mit dieser Klientel unter das WBVG fallen, bilden jedoch die Minderheit am Markt. Klauseln, die eine einseitige Erhöhung erlauben, wären hier nach derzeitigem Rechtsstand nach wie vor unzulässig.

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