Montag, 09. November 2015

Elternunterhalt auch für teures Heim?

Muss ein unterhaltspflichtiges Kind für jedes vom Bewohner gewählte Pflegeheim aufkommen oder ist das jeweils günstigste als Maßstab zu Grunde zu legen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell befasst. Finanziell leistungsfähige Kinder können vom Sozialamt für ihre sozialhilfebedürftigen Eltern in Anspruch genommen werden, wenn es um die Tragung der Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim geht. Der BGH urteilte am 07.10.2015 darüber, wie teuer eine solche Einrichtung im Vergleich zu anderen sein darf (BGH XII ZB 26/15).

Im vorliegenden Fall nahm das Sozialamt die Tochter eines im Pflegeheim lebenden Bewohners auf Unterhalt für den Vater in Anspruch. Sie war jedoch der Auffassung, dass die vom Vater gewählte Unterkunft zu teuer gewesen sei; mindestens aber dürfe das Sozialamt von ihr nur die Kosten für ein kostengünstigeres Heim berechnen.

Dieser Auffassung ist der BGH in seinem Urteil vom 7.10.2015 nicht vollumfänglich gefolgt. Er entschied, dass als Vergleichsmaßstab grundsätzlich nur Einrichtungen der unteren Preiskategorie dienen könnten. Beim Vergleich der Kosten seien Sozialleistungen abzuziehen, die bei der Berechnung des Unterhalts keine Rolle spielen, wie zum Beispiel das Pflegewohngeld in Nordrhein-Westfalen.
Allerdings sei die Festlegung auf die untere Preiskategorie nicht zwingend. Sofern es dem Elternteil nicht zumutbar ist, ein Heim der unteren Preiskategorie zu wählen, sind auch die Kosten für eine höherpreisige Unterbringung von der Unterhaltspflicht erfasst. Dies könne beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Elternteil zunächst aus eigenem Vermögen oder Einkommen eine hochpreisige Einrichtung finanzieren konnte und erst im Verlauf der Zeit oder durch eine höhere Pflegestufe bedürftig wurde. Auch ein Mitwirken des Kindes an der Heimauswahl stünde aufgrund widersprüchlichen Verhaltens der Verweigerung des Unterhalts entgegen.