Donnerstag, 20. Februar 2014

Elternunterhalt auch bei jahrelangem Kontaktabbruch

Der BGH hat ganz aktuell mit Beschluss vom 12.02.2014 entschieden, dass der Anspruch eines Unterhaltsberechtigten auf Elternunterlass auch dann nicht verwirkt ist, wenn jahrelang kein Kontakt zu Sohn oder Tochter herrschte. Mit dem BGH-Beschluss wurde eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg bestätigt.

In dem vorliegenden Fall lebte ein Pflegebedürftiger rund vier Jahre in einer Pflegeinrichtung. Aufgrund seiner nur geringen Altersrente erhielt er Hilfe zur Pflege von dem zuständigen Sozialhilfeträger. Dieser machte nach dem Versterben des Pflegebedürftigen einen Anspruch auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht gegenüber dem Sohn des Verstorbenen in Höhe von rund 9.000,- € geltend. Der Sohn verweigerte die Zahlung mit der Begründung, er habe nach der Scheidung der Eltern nur noch losen Kontakt zum Vater gehabt, der nach wenigen Jahren ganz abgebrochen sei. Seit rund 27 Jahren habe er gar keinen Kontakt mehr zu seinem Vater gehabt. Dieser hätte ihn auch – augenscheinlich in Ansehung dieses Kontaktabbruchs – in einem notariellen Testament ausdrücklich nur mit dem Pflichtteil bedacht.

Entgegen der Auffassung des OLG Oldenburg, das den Anspruch auf Elternunterhalt durch den Kontaktabbruch seitens des Vaters als verwirkt angesehen hatte, entschied der BGH, dass der einseitige Kontaktabbruch des unterhaltsberechtigten Elternteils nicht ausreiche, um den Anspruch verwirken zu lassen. Zwar stelle der Kontaktabbruch wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht eine Verfehlung dar, diese führe aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Absatz 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lasse, zur Verwirkung (Anm. d. Red.: § 1611 Absatz 1 BGB: „Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Betrag zum Unterhalt in der Höhe leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.“).

Solche Umstände konnte der BGH nicht feststellen. Der Vater mag zwar den Kontakt abgebrochen haben, sei aber in der prägenden Phase der ersten 18 Lebensjahre seinen Elternpflichten im Wesentlichen nachgekommen (Anm. d. Red.: Die Scheidung der Eltern erfolgte, als der Sohn 18 Jahre alt war). Die Errichtung des Testaments selbst stelle keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht habe.

BGH, Beschluss vom 12.02.2014, Az.: XII ZB 607/12