Freitag, 22. September 2017

Einkommens- und Vermögensgrenzen für Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Hilfe zur Pflege

Im Jahr 2017 ist die erste Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten. Weitere Reformstufen kommen in den folgenden Jahren bis 2023. Hier stellen wir die seit 2017 veränderte Situation bei den Vermögens- und Einkommensgrenzen in der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege und der Grundsicherung vor.

Eingliederungshilfe: Vermögensgrenze auf 30.000 Euro angehoben

Mit den Übergangsregelungen des Bundesteilhabegesetzes werden für den Zeitraum 2017-2019 die Grenzen für Einkommen und Vermögen angehoben. Damit bekommen mehr Menschen Zugang zur Eingliederungshilfe und können beispielsweise Fahrdienste, Assistenzleistungen oder einen behindertengerechten Umbau der Wohnung beantragen.

Am 01. April 2017 ist die Vermögensgrenze auf 30.000 Euro angestiegen. Diese Summe setzt sich aus dem zusätzlichen Vermögensfreibetrag von 25.000 Euro in der Eingliederungshilfe und dem am 01. April 2017 auf 5.000 Euro angehobenen Freibetrag für die Grundsicherung im SGB XII zusammen. Ab 2020 soll die Freigrenze weiter auf 50.000 Euro steigen. Das Partnervermögen (und Einkommen) wird ab 2020 nicht mehr angerechnet.

WICHTIG: Bei gleichzeitigem Bezug von Grundsicherung gelten die (niedrigeren) Vermögensgrenzen für die Grundsicherung (s. unten).

Hintergrund: Bundesteilhabegesetz

Das Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, dass Menschen mit Behinderung zukünftig mehr in ihrem Leben selbst bestimmen können, dass sie besser am Arbeitsleben teilhaben können und dass sie besser unterstützt werden.

Im Zuge der Reform wird die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe gelöst. Übergangsweise bleibt sie aber noch im Leistungskatalog der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verankert. Erst ab 2020 wird eine Trennung mit der Sozialhilfe vollzogen, da die Eingliederungshilfe dann komplett im SGB IX stehen wird.

Hilfe zur Pflege: Erhöhung nur bei Erwerbseinkommen

In der Hilfe zur Pflege greift die Besserstellung ab 1. April 2017 nur für Vermögen aus Erwerbstätigkeit. Demnach gilt: Für Personen, die ausschließlich Hilfe zur Pflege beziehen und erwerbstätig sind, wurde die Vermögensgrenze auf 30.000 Euro angehoben. Für alle anderen liegt der Schonbetrag seit 1. April bei 5.000 Euro.

Grundsicherung: Vermögensgrenze bei 5.000 Euro

Die Bundesregierung hat zum 1. April 2017 auch den Vermögensfreibetrag von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe von 2.600 auf 5.000 Euro erhöht. Diese Regelung gilt auch für alle Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Zwei erwachsene Grundsicherungsbezieher haben damit eine Vermögensgrenze von 10.000 €, für jede weitere unterhaltene Person kommen weitere 500 Euro hinzu. Auch beim Arbeitslosengeld II und der Hilfe zum Lebensunterhalt gelten diese Vermögensgrenzen,

Zuständige Leistungsträger

Zuständige Leistungsträger sind die überörtlichen Sozialhilfeträger. Das Bundesteilhabegesetz soll die Koppelung mit der Sozialhilfe auflösen, aber bis 2020 bleiben die Sozialhilfeträger der zuständige Ansprechpartner.