Montag, 05. Oktober 2020

Eigenanteil in der Pflege: BIVA-Pflegeschutzbund begrüßt von Spahn angekündigte Deckelung

Als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt der BIVA-Pflegeschutzbund die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege künftig auf 700 Euro im Monat zu deckeln. Sie sind gerade in den letzten Jahren sehr stark gestiegen und machen mittlerweile im Durchschnitt 784 Euro aus. Im Zuge der gegenwärtig diskutierten Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflegekräfte sind weitere bedeutende Steigerungen vorprogrammiert. „Durch die Deckelung wird der Weg geebnet, dass die Pflegeversicherung zu einer echten Teilkasko-Versicherung wird, die das Risiko, pflegebedürftig zu werden, für den Einzelnen finanziell absichert und berechenbar macht. Das haben wir schon lange gefordert“, kommentiert Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes. Jetzt komme es darauf an, wie die Regelung ausgestaltet wird und dass man diesen Weg konsequent weiterverfolge.

So sei durch die vorgeschlagenen Verbesserungen noch keine vollständige Planungssicherheit und ein Schutz vor Altersarmut im Pflegefall gegeben, denn die Deckelung umfasst nur den Eigenbeitrag für den pflegebedingten Aufwand. Hinzu kommen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten, die ebenfalls monatlich von den Pflegebedürftigen bezahlt werden müssen und im Durchschnitt mit 1.229 € zu Buche schlagen. „Mit Eigenanteilen, die auch in Zukunft in der Summe etwa 2.000 € im Monat betragen, bleibt vielen Pflegebedürftigen nur der Gang zum Sozialamt. Hier brauchen wir noch deutlich mehr Entlastungen“, so Stegger.

In diesem Zusammenhang erinnert er u.a. an die Rolle der Bundesländer. Sie sind eigentlich gesetzlich verpflichtet, Investitionsmittel für Heime zur Verfügung stellten. Dem haben sie sich in den letzten Jahren mehr und mehr entzogen – zu Lasten der Heimbewohner, die die ausbleibenden Investitionszuschüsse aus eigener Tasche bezahlen müssen. Durch die jetzt vorgesehenen Begrenzungen der Eigenanteile bei den Pflegekosten werden die Länderkassen durch Einsparungen bei der Sozialhilfe entlastetet. „Dieses Geld muss direkt in Investitionsmittel fließen.“