Donnerstag, 05. Dezember 2019

Ehrenamtliche sollen leichter in Heimbeiräten mitwirken können

Bonn. Engagierte Bewohnerbeiräte in Pflegeheimen können durch ein offenes Auge und gute Ideen die Qualität in der Einrichtung spürbar verbessern. Viele Bewohner sind aber gesundheitlich nicht mehr in der Lage dazu, dieses Ehrenamt auszufüllen. Abhilfe könnten ehrenamtlich engagierte Angehörige oder sonstige Vertrauenspersonen schaffen. „Doch diese sind nicht immer gern gesehen in den Einrichtungen“, stellt Ulrike Kempchen, Leiterin der Rechtsabteilung des BIVA-Pflegeschutzbundes, fest. „Deshalb fordern wir, dass durch gezielte Information mehr Ehrenamtliche Zutritt zu den Heimbeiräten erlangen.“

Bewohnervertretungen sollen die Interessen der Bewohner gegenüber der Leitung vertreten. Sie können Beschwerden einreichen, Vorschläge machen und müssen auch bei Entgelterhöhungen gehört werden – in manchen Bundesländern sogar bei der Einstellung von Pflegedienst- und Einrichtungsleitung.

Beiratsarbeit ist also um eine anspruchsvolle ehrenamtliche Tätigkeit, die von körperlich und/oder geistig eingeschränkten Bewohnern alleine kaum geleistet werden kann. So sieht der Gesetzgeber vor, dass auch externe Personen wie Angehörige, Mitglieder von örtlichen Senioren- und Behindertenorganisationen sowie von der Heimaufsicht vorgeschlagene Personen Beiratsmitglieder werden können. Explizit vorgesehen sind auch sonstige Vertrauenspersonen, die ein besonderes Näheverhältnis zu den Bewohnern haben.

Doch in der Praxis werden die Angehörigen und weitere Freiwillige zu selten über die Möglichkeit des ehrenamtlichen Engagements informiert. Im Gegenteil, es werden ihnen mitunter Steine in den Weg gelegt. Denn aktive und kritische Beiräte, die auf Missstände hinweisen und für Verbesserungen kämpfen, sind bei den Einrichtungen nicht immer erwünscht“, berichtet Kempchen.

Beispielsweise war eine Dame aus Bayern Mitglied im Bewohnerbeirat der Einrichtung, als ihre Mutter verstarb. Sie ließ sich bei der anstehenden Neuwahl wieder als externe Kandidatin nominieren, da sie der Bewohnerschaft seit Jahren bekannt war und deren Vertrauen genoss. Zu ihrem Erstaunen verwehrte die zuständige Aufsichtsbehörde die Kandidatur mit der Begründung, sie würde die Voraussetzungen zur Wählbarkeit nicht erfüllen, da sie keine „sonstige Vertrauensperson“ sei. Ulrike Kempchen, Leiterin Recht beim BIVA-Pflegeschutzbund, teilte diese Ansicht nicht und bat sowohl die Regierung von Oberbayern als auch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege um Prüfung der Angelegenheit. Beide bestätigten die Auffassung der Aufsichtsbehörde. Die Möglichkeiten einer Wahlanfechtung sowie sonstige rechtliche Weiterungen werden derzeit von Kempchen geprüft.

„Es kann nicht angehen, dass sich Ehrenamtliche für ihr freiwilliges, aufwändiges Engagement für die Bewohnerschaft rechtfertigen müssen. Die gesetzlichen Regelungen zur Förderung einer funktionierenden Bewohnervertretung sind gegeben – jetzt müssen sie nur noch umgesetzt werden“, so Juristin Kempchen. Deshalb fordert der BIVA-Pflegeschutzbund, ehrenamtlichen Vertrauenspersonen den Zutritt zu Bewohnerbeiräten zu erleichtern.