Montag, 01. April 2019

Ehemann muss sein Haus für die Pflege der Ehefrau einsetzen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Heimbewohnerin keinen Anspruch auf Pflegewohngeld hat, wenn der Ehepartner Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden können.

Pflegewohngeld wird nur dann gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur Finanzierung der Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreichen. Hier haben die Ehepartner nicht getrennt gelebt, sodass das Vermögend es Ehemannes zu berücksichtigen ist. Das Haus des Ehepartners stellt dann ein verwertbares Vermögen dar, auch wenn die Heimbewohnerin darüber nicht verfügen konnte.

Die Weigerung des Ehepartners, das Haus für die Pflege einzusetzen, macht es laut Urteil nicht zu unverwertbarem Vermögen. Die Berücksichtigung des Hauses als Vermögen stellt somit keine unzumutbare Härte dar.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2018 – 12 A 3076/15