Donnerstag, 17. August 2017

Dürfen Menschen, die unter Betreuung stehen, wählen?

In regelmäßigen Abständen sind alle Wahlberechtigten in unserer Demokratie dazu aufgerufen, sich mit den Positionen der Parteien auseinanderzusetzen und diejenigen zu wählen, die ihre Überzeugungen und Interessen am besten vertreten. Das Recht, aktiv zu wählen, hat jeder deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Wahlgebiet, der das Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat (bei manchen Wahlen auch 16).

Von dieser tragenden Säule der Demokratie soll es nur wenige Ausnahmen geben, damit möglichst alle Personengruppen und Strömungen vertreten werden und die Vertreter bestenfalls eine gemeinsame politische Richtung aushandeln. Allerdings herrscht auch 25 Jahre nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes vielfach Unsicherheit darüber, ob eine Person, die unter Betreuung steht, wahlberechtigt ist.

Hintergrund

Bis zu Beginn des Jahres 1992 hatten Personen, die unter Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft standen, kein Wahlrecht. Der Leitgedanke hinter diesem Ausschluss war, dass der Wähler selbstständig sein soll. Aus demselben Grund werden bis heute Kinder von der Wahl ausgeschlossen. Ein pauschaler Ausschluss dieser gesamten Personengruppe steht aber im Gegensatz zum Grundsatz der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und unseren Vorstellungen von Diskriminierung. Mit dem Betreuungsgesetz hat man sich 1992 darauf geeinigt, dass Betreuung grundsätzlich nicht das Wahlrecht berührt, aber Menschen mit sehr großem Hilfebedarf, die mutmaßlich ohnehin nicht in der Lage sind, an der Wahl teilzunehmen, ausgeschlossen werden.

Ausschlussgrund „Betreuerbestellung“

Nicht alle Personen, die unter Betreuung stehen, sind demnach vom Wahlrecht ausgeschlossen. Der Ausschlussgrund „Betreuerbestellung“ (§ 13 BWahlG) betrifft nur Personen, bei denen eine endgültige (keine vorläufige) Betreuung mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ angeordnet ist. Diese umfassende Betreuung entspricht aber nicht dem Sinn des Betreuungsrechts und soll daher eine seltene Ausnahme bleiben (BVerfG vom 23.06.1999, 1 BvL 28/97, NJW-RR Zivilrecht 1999, 1593, BayObLG FamRZ 2002, 1225).  Entsprechend darf eine „Totalbetreuung“ nur unter strengen Bedingungen angeordnet werden. Wenn jemand noch in der Lage ist, einen Teilbereich seines Lebens zu bewältigen, ist dies beispielsweise ausgeschlossen.

In den meisten Fällen werden Betreuer für bestimmte Angelegenheiten (beispielsweise Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wohnungsangelegenheiten) eingesetzt. Dann bleibt die betreute Person weiterhin wahlberechtigt. Dies gilt selbst dann, wenn alle denkbaren Aufgabenbereiche einzeln aufgeführt werden. Nur wenn explizit von „allen Angelegenheiten“ oder „sämtlichen Angelegenheiten“ die Rede ist, reicht dies für einen Wahlausschluss aus.

Betreuung und Bevollmächtigung wird häufig verwechselt und tatsächlich überschneiden sich die Bestimmungen mitunter. Für den Ausschluss vom Wahlrecht kann man beides aber nicht gleichsetzen: Eine Bevollmächtigung, auch eine Generalvollmacht, ist kein Ausschlussgrund von der Wahl.

Weitere Gründe für Wahlrechtsausschluss

Im deutschen Wahlrecht finden sich neben der Betreuerbestellung zwei weitere Gründe, um einer Person das Wahlrecht zu entziehen (§ 13 BWahlG), die der Vollständigkeit halber erwähnt werden sollen:

1. Wahlausschluss durch Richterspruch

Das Wahlrecht kann aufgrund einer Verurteilung vor Gericht entzogen werden: durch das Bundesverfassungsgericht auf Lebenszeit (was aber in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie vorkam) und bei „politischen“ Verbrechen, wie Landesverrat oder Wählerbestechung, für zwei bis fünf Jahre.

2. Ausschlussgrund strafrechtliche Unterbringung

In den meisten Wahlgesetzen des Bundes und der Länder sind Personen ausgeschlossen, die sich aufgrund einer Anordnung (nach  § 63 i. V. m. § 20 StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Gesetzesentwürfe und aktuelle Änderungen

Die Ausschlussgründe „Betreuerbestellung“ und „strafrechtliche Unterbringung“ sollten nach einem abgelehnten Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken vom 30.5.2017 entfallen. Ziel der Fraktionen war die Anpassung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes an die UN-Behindertenrechtskonvention. Der Gesetzgeber ging allerdings bei der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zur UN-Behindertenrechtskonvention Ende 2008 davon aus, dass sie den Wahlrechtsausschlüssen nicht entgegensteht.

Im Juni 2016 haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den Wahlrechtsausschluss „Betreuerbestellung“ aus ihren Landes- und Kommunalwahlgesetzen herausgenommen.  Begründet wurde dies ebenfalls damit, dass dieser in Widerspruch zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 stünde, insbesondere zur Teilhabe am politischen Leben. In der UN-Konvention heißt es etwa in Artikel 29a: Die Vertragsstaaten, also auch die Bundesrepublik Deutschland, „verpflichten sich, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können […], was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden“.

Wahlhilfen und Hilfsperson

Der Großteil der unter Betreuung stehenden Personen hat das Recht, zu wählen. Beim Ausüben des Wahlrechts bestehen aber immer noch viele praktische Probleme. Für Einrichtung oder Betreuer kann dies mit Umständen verbunden sein, etwa durch Unterstützung bei der Beantragung der Briefwahl, durch den Transport zum Wahllokal oder durch Hilfestellung beim Vorgang des Wählens selbst. Glücklicherweise sind mittlerweile die meisten Wahllokale barrierefrei und vielerorts bieten etwa Parteien „Wahltaxis“ an, um den Transport aller Wahlberechtigten sicherzustellen. Viele Einrichtungen beantragen Briefwahl für alle oder einen großen Teil der Bewohner. In diesem Fall müssen nicht nur diese Anträge frühzeitig gestellt werden, sondern auch die Unterlagen rechtzeitig bei den Wahlberechtigten ankommen.

Wenn eine wahlberechtigte Person wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann diese Hilfe einer anderen Person bekommen. Die Hilfsperson kann ein Mitglied des Wahlvorstandes oder beispielsweise auch der Betreuer sein. Wichtig ist nur, dass dieser nicht in seiner Funktion als Betreuer mit in die Wahlkabine geht, sondern als Privatperson. Es geht bei dieser Hilfeleistung ausschließlich um die Erfüllung der Wünsche des Wählers. Auf keinen Fall darf der Betreuer auf die Entscheidung Einfluss nehmen oder sie sogar selbst treffen. Die Hilfsperson ist zudem zur Geheimhaltung der Wahlentscheidung verpflichtet.

Für einen Betreuer ist es keine leichte Aufgabe, bei der Wahl behilflich zu sein. Gerade bei der Briefwahl sind die Möglichkeiten und Risiken einer – absichtlichen oder versehentlichen – Wahlmanipulation sehr groß. Die Aufgabe des Betreuers ist es, dem Beeinträchtigten eine Stimme zu geben und seine eigene Überzeugung außen vor zu lassen. Er muss sicherstellen, dass der Betreute sich wirklich ein Bild machen konnte und entsprechende Hilfestellungen zum Treffen der Wahlentscheidung geben. Dies macht einige Aufwände, wenn man nicht einfach „für“ den Schützling oder über seinen Kopf hinweg entscheiden will. Dass ein Betreuer diese Aufgabe gewissenhaft angehen sollte, ergibt sich schon daraus, dass Wahlmanipulationen gemäß § 107a Strafgesetzbuch strafbar sind und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden können.

Man könnte auf die Idee kommen, dass es angesichts Gefahr von Wahlmanipulationen, einfacher wäre, eine Betreuung auf „alle Angelegenheiten“ zu erweitern, um den Betroffenen so vom Wahlrecht auszuschließen. Dies stellt aber keinen ausreichenden Grund dafür dar, wenn es nach den allgemeinen Grundsätzen nicht erforderlich wäre. (BayOLG vom 12.03.1997, Az: 3 Z BR 47/97). Das persönliche Recht zur Wahl und zur demokratischen Teilhabe darf nicht aus Angst vor Manipulation oder aufgrund der damit verbundenen Mühen übergangen werden.

Wahlrecht für Demenzkranke?

Das Vorliegen einer Demenzerkrankung ist grundsätzlich kein Grund, der zum Ausschluss von der Wahlberechtigung führt. Auch hier gelten dieselben Regelungen, die bereits beschrieben wurden: Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist nur derjenige, für den eine rechtliche Betreuung besteht, deren Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ umfasst. Dies bedeutet, dass Demenzkranke nur unter denselben engen Voraussetzungen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden können, wie alle beeinträchtigten Menschen. In allen anderen Fällen dürfen Demenzkranke ihr Wahlrecht uneingeschränkt und ungehindert ausüben.