BIVA e.V.
BIVA - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lesen Sie in dieser Ausgabe:

Wohngeld für Pflegeheimbewohner
Einkommens- und Vermögensgrenzen: Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz
Sozialleistungen: Müssen Kontoauszüge vorgelegt werden?
Ausschluss von Beiratsmitgliedern
Kosten für eine angemessene Bestattung
Pflege als Wahlkampfthema
Mehr Leistungsbezieher nach PSG II
Franz Wagner neuer DPR-Präsident
Grüne fragen nach Umsetzung der Pflegereform
Scharfenberg wechselt in die Wirtschaft
AMD: Antioxidantien und Zink bremsen Augenkrankheit
Mehr Beschwerden bei Berliner Heimaufsicht
Laumann: Heime hatten genug Zeit für Einzelzimmer
Gesucht: Erfahrungen mit gesetzlichem Betreuer
Tagung: Demenz und Migration, 26.10. Frankfurt a. M.
Vorträge: Die richtige Versorgung finden und finanzieren, Köln, 7.10.
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Das besondere Thema

Wohngeld für Pflegeheimbewohner

Pflegerische Versorgung verursacht hohe Kosten, die nur zum Teil von der Pflegeversicherung gedeckt werden. Viele Menschen sind daher auf Unterstützungsleistungen angewiesen, um den Platz im Pflegeheim oder den ambulanten Pflegedienst zu bezahlen.
Bei den Unterstützungsleistungen denkt man zuerst an Hilfe zur Pflege, Sozialhilfe oder – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – an das Pflegewohngeld. Weniger bekannt ist, dass auch von Bewohnern von Pflegeheimen Wohngeld beantragt werden kann. Wohngeld ist allgemein ein Zuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen. Dies kann für Menschen interessant sein, die zwar wenig Einkommen haben, aber noch etwas Erspartes besitzen, denn die Einkommens- und Vermögensgrenzen sind vergleichsweise hoch. mehr

Einkommens- und Vermögensgrenzen: Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz

Die meisten Unterstützungsleistungen werden nur dann gezahlt, wenn ein bestimmtes Einkommen und Vermögen unterschritten wird. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen sind je nach Unterstützungsleistung unterschiedlich. Zudem sind sie 2017 teilweise aufgrund des Bundesteilhabegesetzes stark angestiegen. Wir haben die wichtigsten Änderungen für die Eingliederungshilfe, die Grundsicherung und die Hilfe zur Pflege übersichtlich zusammengefasst. mehr
Aus unserer Beratungsarbeit

Antrag von Sozialleistungen: Müssen Kontoauszüge vorgelegt werden?

Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Jeder Antragsteller ist verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind.
Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. Grundsätzlich gilt aber, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung aber nicht beanstandet werden, sondern ist insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung zulässig. Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat. mehr
Praxistipps für Bewohnervertretungen

Ausschluss von Beiratsmitgliedern

Wie sollen sich die übrigen Beiratsmitglieder verhalten, wenn ein Mitglied kognitiv stark abbaut, sich querulatorisch verhält oder die Arbeit augenscheinlich nicht ernst nimmt. Können diese Personen ausgeschlossen werden? Geregelt wird dies in den jeweiligen Landesheimgesetzen.
In Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland können die Behörden auf Antrag von zwei Dritteln der Mitglieder der Bewohnervertretung feststellen, dass ein Mitglied seinen Pflichten nicht mehr nachkommen kann oder will. In Rheinland-Pfalz ist dagegen geregelt, dass ein Mitglied des Bewohnerbeirats ausscheidet, wenn es länger als drei Monate abwesend oder verhindert ist, in Schleswig-Holstein mehr als sechs Monate. In allen anderen Ländern scheiden Mitglieder der Bewohnervertretung aus, wenn die Amtszeit abläuft, sie versterben, zurücktreten oder ausziehen. Eine „aktive Entpflichtung“ ist hier nicht vorgesehen. mehr
Urteile
BIVA - Urteile

Kosten für eine angemessene Bestattung

Auch Bezieher von Leistungen der Hilfe zur Pflege haben einen Anspruch darauf, die Mittel zu behalten, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt haben, urteilte das Sozialgericht Gießen. Es stellte klar, dass eine angemessene finanzielle Vorsorge dem Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB XII unterliegt. Die Festlegung eines Betrages sei kaum möglich, da beispielsweise auch die konkreten Friedhofsgebühren berücksichtigt werden müssten, er liege jedoch keinesfalls unter 5.000,00 €.
SG Gießen; 25.07.2017; Az.: S 18 SO 160/16 mehr

Aus der Presse

Pflege als Wahlkampfthema

Auf den letzten Metern des Wahlkampfs rückt das Thema Pflege in den Mittelpunkt. Mehrfach war Kanzlerin Merkel bei Veranstaltungen für die Zustände kritisiert worden. Nun verspricht sie mehr Geld - bleibt aber vage. Zudem solle der Personalschlüssel überprüft werden, sagte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung in Binz. Die SPD hatte bereits vor zwei Wochen versucht, mit dem Thema im Wahlkampf zu punkten. In einem Aktionsprogramm hatte sie unter anderem mehr Weiterbildung und eine Vergütung für Pflegeschüler verlangt. Zuletzt sprach Spitzenkandidat Martin Schulz von einem „kompletten Neustart in der Pflege“.

Mehr Leistungsbezieher nach PSG II

Seit Januar 2017 wird das neue Verfahren der Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) angewendet. Nach Angaben des Finanzmagazins procontra empfahlen die Gutachter von Januar bis Juli 2017 bei 432.000 Versicherten, die erstmals begutachtet wurden, einen der fünf neuen Pflegegrade. Damit bezogen 175.000 Personen mehr erstmals Leistungen als im Vorjahreszeitraum. mehr

Franz Wagner neuer DPR-Präsident

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Franz Wagner, ist einstimmig zum neuen Präsidenten des Deutschen Pflegerats (DPR) gewählt worden. Er löst damit Andreas Westerfellhaus ab, der seit 2009 an der DPR-Spitze stand und sich satzungsgemäß nicht mehr zur Wahl stellen konnte. Der DPR vertritt als Dachverband die bedeutendsten Berufsverbände des Pflege- und Hebammenwesens in Deutschland.

Grüne fragen nach Umsetzung der Pflegereform

Die Umsetzung der jüngsten Pflegereform ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung habe mit den drei Pflegestärkungsgesetzen eine deutlich verbesserte Versorgung erreichen wollen. Die Grünen wollen nun eine Zwischenbilanz für die verschiedenen Pflegebereiche und eine Antwort auf die Frage nach der weiteren Finanzierung der zusätzlichen Leistungen bekommen.

Scharfenberg wechselt in die Wirtschaft

Es ist schon länger bekannt, dass die pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg, ihr Mandat niederlegt. Nun hat sie gegenüber dem Bayerischen Rundfunk geäußert, dass in der neuen Legislaturperiode als freie Beraterin in die Pflegewirtschaft wechseln wird. Den Namen der gemeinnützigen Gesellschaft, für die sie tätig sein wird, nannte sie nicht, nur, dass sie in Norddeutschland sechs Pflegeheime, eine Pflegeschule und einen ambulanten Dienst betreibe.

AMD: Antioxidantien und Zink bremsen Augenkrankheit

Bei der feuchten Makuladegeneration (AMD) wachsen abnormale Blutgefäße unter die Netzhaut. Diese können Flüssigkeit und Blut abgeben, was zu Schäden der Makula führen kann – dem Bereich der Netzhaut, der für scharfes Sehen wichtig ist. Wie aus einer Augenstudie hervorgeht, über die das British Journal of Ophthalmology berichtet, kann die tägliche Einnahme eines Präparats, das Antioxidantien in hoher Dosierung und Zink kombiniert, das Fortschreiten der feuchten AMD aufhalten.

Mehr Beschwerden bei Berliner Heimaufsicht

Die Zahl der Beschwerden über Berliner Pflege- und Behinderteneinrichtungen ist angestiegen. Laut Jahresbericht des Landesamts für Gesundheit und Soziales gingen 260 Anzeigen im Jahr 2016 ein. 2015 waren es noch 232 Anzeigen. Häufig ging es dabei um die Personalausstattung und um die bauliche Gestaltung.

Laumann: Heime hatten genug Zeit für Einzelzimmer

Pflegeheime in NRW, die die Einzelzimmerquote noch immer nicht erfüllen, müssen im nächsten Jahr mit einem Belebungsstopp rechnen. Dies stellte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) klar. Nach 15 Jahren Übergangsfrist hätten die Anbieter mehr als genügend Zeit gehabt, den Standard umzusetzen.
Eine Einzelzimmerquote von 80 Prozent war bereits 2003 im Landesheimgesetz verankert worden. Bis Ende Juli 2018 müssen die Träger diese umgesetzt haben. Dies scheint aber noch nicht flächendeckend umgesetzt zu sein.

Veranstaltungstipps und Veröffentlichungen

Gesucht: Erfahrungen mit gesetzlichem Betreuer

Für ein Verbrauchermagazin im SWR-Fernsehen ist ein Beitrag rund um das Thema Betreuung geplant. Gesucht werden Betroffene, die schlechte Erfahrungen mit Betreuern gemacht haben bzw. gerade machen und davon vor der Kamera berichten wollen. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, wenden Sie sich bitte an unseren Pressereferenten David Kröll (kroell@biva.de), der dann den Kontakt mit dem Redakteur herstellt.
Frau mit Kopftuch im Rollstuhl

Tagung: Demenz u. Migration, 26.10. Frankfurt M.

Der Anteil älterer Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Bevölkerung nimmt aufgrund der normalen Alterung der Zugewanderten kontinuierlich zu. Damit steigt auch die Anzahl an Demenz erkrankter Migranten. Ziel der Tagung ist es, die Versorgungsbedarfe zu identifizieren und entsprechende Angebote zu diskutieren. mehr

BIVA-Intern
Tagung Ehrenfeld

Vorträge: Die richtige Versorgungsform finden und finanzieren, Köln, 7.10.

Die Aufwände für Pflege und Versorgung haben sich in den letzten Jahren zu einem großen Kostenfaktor entwickelt. Immer neue Anbieter und Leistungen machen den Pflege-Markt zunehmend unüberschaubar. Wie sich der Verbraucher in diesem Pflege-Dschungel zurechtfinden kann, welche Pflegeleistungen und welche staatlichen Unterstützungen es gibt – darüber klären Experten auf einer Info-Veranstaltung der BIVA auf. Die Vorträge finden am 7.10. von 10 Uhr bis 15 Uhr im Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld statt. Bereits ab 9 Uhr informieren Kölner Senioren-Organisationen auf einem „Markt der Möglichkeiten“.
Anmeldung per Mail an akademie@biva.de oder online unter www.biva.de/veranstaltungen/ehrenfeld/. Die Teilnahme ist kostenfrei.
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Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V.
Amtsgericht Bonn | Vereinsregister No. 3939